Abstimmung über zwei Anti-Mieterinnen-Vorlagen am 24. November

Der Airbnb-Bschiss der Immobilienhaie

Airbnb ist eine tolle Sache: Wer zu viel Platz hat, schreibt seine Wohnung oder ein freies Zimmer auf der Plattform aus. Wer in die Ferien will, gibt seine Wünsche ein. Kommt ein Vertrag zustande, besorgt Airbnb die Zahlungsabwicklung und kassiert dafür eine Provision vom Vermieter. 

Airbnb ist eine verfluchte Sache:

Längst werden nicht nur übrige Zimmer vermietet, sondern Wohnungen schon gar nicht auf Dauer angeboten, sondern gleich und ausschliesslich auf kurze Zeit. Oft auch sämtliche Wohnungen eines Wohnhauses. Der Profit ist höher. Das hat viele schlechte Auswirkungen. Wohnungen werden dauerhaft dem regulären Mietmarkt entzogen, was die Wohnungsnot vergrössert und Mieten verteuert. Zudem leiden betroffene Quartiere unter ständig wechselnden Touristinnen und Touristen, Lärm und schwindendem Gemeinschaftsgefühl. 

Besonders betroffen sind touristische Hotspots. Zum Beispiel Amsterdam, Berlin, Paris, New York. Und Luzern und Bern. Sie alle und viele andere mehr haben unterschiedliche Massnahmen gegen die negativen Auswirkungen von Airbnb & Co. ergriffen. In Luzern gilt ab nächstem Jahr eine Beschränkung auf 90 Tage pro Wohnung und Jahr. Der Vater der Luzerner «Lex Airbnb» ist David Roth. Der SP-Nationalrat und Syndicom-Gewerkschafter ist der Deutschschweizer Stachel im Fleisch der Airbnb-Geschäftemacher. 

Jetzt wirbt die Hauseigentümer-Lobby für die mieterfeindlichen Vorlagen vom 24. November auch mit dem Argument, Airbnb-Auswüchsen den Riegel zu schieben. work wollte von Roth wissen, wie er das sehe.

work: David Roth, sind Sie froh über die Unterstützung des Hauseigentümerverbandes bei Ihrem Kampf gegen die Airbnb-Auswüchse?
David Roth: Wovon reden Sie?

Für die Einschränkung der Untermiete, über die wir am 24. November abstimmen, werben die Befürworterinnen und Befürworter mit dem Argument, dass damit die Auswüchse von Kurzzeitvermietung über Plattformen bekämpft werden können. Laut Umfragen kommt gerade dieses Argument bei den Stimmenden gut an.
Ja, leider. Denn das ist schlicht Unsinn. Mehr noch: Die Immobilien-Lobby versucht, die Stimmenden dreist an der Nase herumzuführen.

Starke Worte!
Schauen wir doch die Fakten an: In Luzern sind die Hauseigentümer mit viel Geld gegen uns angetreten. Zum Glück erfolglos. Und in Bern, wo das Volk vor über zwei Jahren mit über 80 Prozent eine «Lex Airbnb» für die Altstadt angenommen hat, verzögert der Hauseigentümerverband die Umsetzung des Volkwillens bis jetzt mit juristischen Einsprachen. Denn: Die klare Mehrheit der Airbnb-Angebote sind keine Untervermietungen, sondern stammen von den Besitzerinnen selbst oder von ihnen beauftragten professionellen Vermittlern. Am Problem der überbordenden Airbnb-Vermietungen würde ein Ja gar nichts ändern. Im Gegenteil!

Das müssen Sie erklären.
Die missbräuchlichen Untervermietungen, mit denen der Hauseigentümerverband hausiert, sind schon heute verboten. Dies haben nicht nur Mietgerichte in mehreren Urteilen bestätigt. Auch der Bundesrat lehnte im Parlament die von der bürgerlichen Mehrheit beschlossene Vorlage ab. Seine korrekte Begründung: Unnötig, weil die bestehenden Gesetze völlig ausreichen, um allfällige Airbnb-Tricksereien von Mieterinnen zu stoppen.

Worum geht es denn dem Hauseigentümerverband?
Die Immobilienlobby will in Wahrheit einfach den Kündigungsschutz massiv schwächen und mehr Mieterwechsel erzwingen können. Denn bei vermieteten Wohnungen können sie die Mieten nur in begründeten Fällen erhöhen. Wenn es jedoch zu einem Mieterinnenwechsel kommt, können sie den Zins und damit ihren Profit massiv erhöhen.

Sie stimmen also am 24. November Nein?
Genau!