SVP, FDP, GLP und Mitte wollten die Lohnabhängigen noch mehr bezahlen lassen für noch weniger Rente. Das Volk macht nicht mit und wirft den BVG-Bschiss mit 67,1 Prozent Nein-Stimmen überaus deutlich in den Abfallkübel.
Im März ein klares Ja zur 13. AHV-Rente und jetzt ein überdeutliches Nein zur BVG-Revision. Gleich zweimal innerhalb eines halben Jahres hat die Mehrheit des Volkes der bürgerlichen Parlamentsmehrheit und den ideologischen Wirtschaftsverbänden gesagt: Wir wollen eine andere Rentenpolitik als jene die ihr betreibt.
Am Anfang stand ein seriöser Vorschlag von Gewerkschaften und Arbeitgeberverband zu Reparaturmassnahmen am bröckelnden BVG-System. Der sogenannte Sozialpartner. Kompromiss war zwar keine Gewerkschaftsvorlage, aber immerhin halbwegs sozialverträglich. Doch dann schaltete sich die Banken und Versicherungen ein und brachte ihre Politikerinnen und Politiker im Parlament dazu, aus einem eingehbaren Kompromiss eine milliardenteure Abbauvorlage zu basteln. Ab Schluss verabschiedete die bürgerliche Parlamentsmehrheit eine Vorlage, von der einzig die Banken und Versicherungen profitiert hätte.
Doch das Volk ist weniger doof, als es sich die marktradikalen Ideologinnen und Ideologen vorstellen.
Und diesmal zog auch der faule Trick nicht, die Vorlage als Gleichberechtigungsvorlage zu verkaufen.
Und diesmal zog auch der faule Trick nicht, die Vorlage als Gleichberechtigungsvorlage zu verkaufen. Das hat beim von den gleiche Kreisen mit – unterdessen eingeräumten – Fake-Prognosen zu den AHV-Finanzen und dem leeren Versprechen, die Rentensitutation der Frauen bei der BVG-Reform zu verbessern, beim Mini-Ja zur AHV21-Vorlage leider noch funktioniert.
Schnell waren die geohrfeigten Rentenabbauerinnen und Rentenabbauer am Sonntag mit der Ausrede zur Hand, die Volk habe die Vorlage nicht verstanden, weil sie «zu kompliziert» gewesen sei. Das Gegenteil ist richtig: Das Volk hat sehr wohl verstanden, dass die Lohnabhängigen mehr hätten bezahlen müssen für weniger Leistung. Dass die Rentnerinnen und Rentner weiterhin keinen automatischen Ausgleich der Teuerung erhalten hätten. Dass sich die Rentensituation der Frauen nicht verbessert hätte. Und dass die Banken und Versicherungen noch mehr Geld hätten in die eigenen Taschen stopfen können. Zu all dem hat das Volk Nein gesagt. Und daran muss sich eine allfällig neue Reform-Vorlage orientieren. Ob das die Bürgerlichen begreifen oder sich weiter Rachefantasien hingegeben, werden schon die nächsten Monate zeigen.
Als Rache für das Volks-Ja zur 13. AHV-Rente möchten SVP und FDP die AHV am liebsten ausbluten lassen. Das ist ihnen bis jetzt nicht gelungen. Aber auf Zeit spielen können...
Der Kanton Zürich verlangt eine Verdreifachung der bewilligungsfreien Sonntagsarbeit im Detailhandel. Die rechte Mehrheit der zuständigen Ständeratskommission findet’s grossartig. Die Gewerkschaften künden entschiedenen Widerstand an.
Die Gewerkschaften sagen Nein zum Strommarktabkommen mit der EU. Aus guten Gründen. Wie bereits vor rund 20 Jahren, als sie als einzige relevante Kraft das Referendum ergriffen.
