Realität widerlegt SVP-Propaganda

Die SVP bläst zur Jagd auf die Städte. Diese würden «von der Landbevölkerung leben». Das Gegenteil ist richtig, wie die Zahlen zeigen.

FREILICHTMUSEUM BALLENBERG: Land tanzt, Stadt schaut. (Foto: Keystone)

Schweizerinnen und Schweizer bezahlen Rekordpreise für Lebensmittel. Zugleich fliessen Milliarden in die Landwirtschaft. Und in die ländliche Infrastruktur. Trotzdem versuchen SVPler jetzt, die Realität zu verdrehen: Das Land finanziere die Städte, behauptet die Blocher-Partei.

BELEGFREI

Den Startschuss für die Anti-Städte-Kampagne gab Reiner Eichenberger, der Haus- und Hofökonom der SVP, in einem weitgehend zahlen- und belegfreien Interview in den TA-Medien. Eine Woche später, am 1. August, las dann SVP-Präsident Marco Chiesa vor, was die SVP-Tenöre wie «Weltwoche»-Chefredaktor Roger Köppel & Co. seit einiger Zeit promoten: Die linken und grünen Schmarotzerinnen und Schmarotzer in den Städten würden die brave und tüchtige Landbevölkerung melken.

MILLIARDEN FÜRS LAND

Doch wie sehen die Zahlen aus? So: Über den sogenannten interkantonalen Finanzausgleich werden jährlich rund 5,2 Milliarden umverteilt. In den nationalen Finanzausgleich zahlen folgende Kantone netto ein: Basel-Stadt, Genf, Ob- und Nidwalden, Schwyz, Zug und Zürich. Sie sind die sogenannten Geber-Kantone. Die übrigen Kantone sind Nehmer-Kantone.
Alle Kantone zusammen erhalten für ihre Städte etwas über 330 Millionen, weil sie mehr Sozialaufgaben haben. Dazu knapp 170 Millionen für die Sonderleistungen ihrer Kernstädte. Die sogenannten Randregionen bekommen knapp 170 Millionen als Entschädigung für ­topographisch begründete Mehraufwände. Doch: am Finanzausgleich vorbei fliessen zusätzlich Jahr für Jahr rund 10 Milliarden aus der Bundeskasse aufs Land. Etwa als Landwirtschaftssubventionen, für Strukturverbesserungsmassnahmen, für Strassenbau, für ­Tourismus- und Beizenfinanzierungen, für Schlechtwetterentschädigungen usw. Noch nicht eingerechnet ist da, was unter diversesten Titeln zusätzlich zu den Bäuerinnen und Bauern fliesst (siehe Artikel unten).

Eine massive Quersubventionierung von «den Städten» «aufs Land» gibt es auch beim Service public. Ein Brief kostet in dichtbesiedelten Gebieten gleich viel wie in den Högern, wo Pöstlerinnen und Pöstler schon mal eine Viertelstunde von Hof zu Hof fahren müssen. Ähnliches gilt für die Telekom-Infrastruktur. Das sind erhebliche Transfers von urbanen in ländliche Regionen. Das ist staatspolitisch sinnvoll – und wird von den angeblich schmarotzenden Roten und Grünen auch gar nicht in Frage gestellt. Ganz im Gegensatz etwa zur SVP, die den Service public schwächen möchte, wo sie nur kann.

WER VERTEILT?

Zentraler als die Frage, welcher Kanton wie viel aus der Bundeskasse bekommt, ist die Frage, wie das Geld innerkantonal verteilt wird. Denn Hunderte von Landgemeinden kassieren aus dem Finanzausgleich Summen, die bis die Hälfte jenes Geldes ausmachen, das sie als ordentliche Steuern einnehmen. Und es gibt schweizweit unzählige Gemeinden, die mehr sogenannte Transfererträge kassieren, als sie als Steuern einnehmen. Meist SVP-Hochburgen wie zum Beispiel Trub BE. Konkret: Ohne das in urbanen Gebieten erarbeitete Geld wären viele Landgemeinden längst verlassen und verödet. An dieser Art von Verteilung stört sich die SVP nicht. Es geht ihr um die Städte, auch aus politischem Kalkül, denn inzwischen sind die meisten rot-grün regiert.

Zwei konkrete Beispiele, die die «Schmarotzer-Städte»-These der SVP widerlegen:

Zum Beispiel die Stadt Zürich: Die grösste Stadt der Schweiz erhält rund 400 Millionen Franken Entschädigung für Leistungen, von denen auch die Landbevölkerung profitiert (Theater, Oper, Sicherheitsdienst etwa bei Gölä-Konzerten usw.). Aber: Die Stadt Zürich zahlt gleichzeitig 350 Millionen Franken in den «Ressourcenausgleich» ein, aus dem Landgemeinden unterstützt werden. Letztes Jahr blieben Zürich gerade 17 Millionen Franken. 2018 bezahlte das seit Jahren rot-grüne Zürich sogar erstmals mehr, als es erhielt.

Zum Beispiel die Stadt Bern: Die Bundesstadt erfüllt sowohl nationale wie kantonale Kernaufgaben. Sie erhielt dafür letztes Jahr 64 Millionen Franken. Aber 46 Millionen musste sie gleichzeitig für die Landgemeinden in den ­innerkantonalen Finanzausgleich einzahlen. Der bürgerlich regierte Kanton Bern ist in absoluten Zahlen der grösste Nehmerkanton. Aber das Geld fliesst nicht in die seit Jahrzehnten rot-grün regierte Stadt, wie die SVP behauptet und unlängst gar die NZZ phantasierte.

FAZIT

Die Zahlen aus dem richtigen Leben zeigen, dass hinter dem Städte-Bashing der SVP pure Propaganda steht und der Frust, dass trotz jahrzehntelangem verzweifeltem Anrennen für die Rechtsnationalisten in urbanen Gebieten kein Blumentopf zu holen ist. Offensichtlich ist die im Zürcher Speckgürtel ausgeheckte Strategie jetzt die, bei nationalen ­Abstimmungen aufs Ständemehr zu setzen, um politische und gesellschaftliche Fortschritte zu verhindern. Denn auch hier ist das Land bevorzugt, zumindest die Landkantone: ein Appenzeller Innerrhödler hat die gleiche Stimmkraft wie 41 Zürcherinnen.

Milliarden-Subventionen und absurde Extrawürste So viel kostet uns die Landwirtschaft

Von 1 Franken Einkommen in der Landwirtschaft kommen 54 Rappen von den Steuerzahlerinnen und Konsumenten – ohne dass diese dafür auch nur einen welken Kabiskopf erhielten.

PRIVILEGIERT: Bauern bezahlen für landwirtschaftliche Fahrzeuge eine reduzierte Motorfahrzeugsteuer. (Foto: Keystone)

Seit dem Landesstreik 1918 geniesst die Bauernschaft in der Schweiz den Status einer heiligen Kuh. Damals verbündete sie sich mit dem Freisinn und dem Kapital gegen die streikenden Arbeiterinnen und Arbeiter (die Analyse unten). Zum Dank verhätschelt man sie im Bundeshaus heute noch.

Über die Zeit ist ein schier undurchdringliches Dickicht an direkten Zahlungen, indirekten Förderungen und absurden Bevorzugungen entstanden. Ergebnis: Einem volkswirtschaftlichen Nutzen der Landwirtschaft von rund 6,8 Milliarden Franken stehen Kosten für Konsumentinnen und Steuerzahler von gut 8,5 Milliarden Franken gegenüber. Dabei sind die Kosten für Umweltschäden von 7,6 Milliarden Franken (zum Beispiel überdüngte Böden, Feinstaub, belastetes Grundwasser usw.) nicht einmal eingerechnet. Insgesamt kostet die Schweizer Landwirtschaft die Allgemeinheit jährlich mindestens 20 Milliarden Franken. Das hat eine Studie der wirtschaftsnahen Denkfabrik Avenir Suisse vom vergangenen Jahr gezeigt.

EINIGE BEISPIELE:

• Direktzahlungen: Offiziell erhalten die Bauern und Bäuerinnen von Bund und Kantonen pro Jahr 4,2 Milliarden Franken.
• Grenzschutz: 3,1 Milliarden im Jahr kosten allein die Grenzschutzmassnahmen für Landwirtschaftsprodukte, die von den Konsumierenden berappt werden. Macht rechnerisch für jeden Haushalt rund 830 Franken im Jahr.
• Arbeitsgesetz: Gilt für die Bauern nicht.
• Verkehr: Bauern müssen für landwirtschaftliche Fahrzeuge keine Schwerverkehrsabgabe bezahlen. Sie bezahlen eine reduzierte Motorfahrzeugsteuer. Sie bekommen die Mineralölsteuer zurückbezahlt. Beim Transport von Aushub- und Baumaterial und bei Holztransporten gilt die Chauffeur-Ruhezeit für Bauern nicht.
• Familienzulagen: Diese bezahlt für die Bauern die Allgemeinheit. Kostenpunkt: über 60 Millionen Franken pro Jahr.
• Steuern: Bauern profitieren von unzähligen Steuerprivilegien: Sie müssen beim Verkauf eigener Erzeugnisse keine Mehrwertsteuer bezahlen.

EINIGE VERGLEICHE:

Ein Beschäftigter oder eine Beschäftigte in der Landwirtschaft kostet die Allgemeinheit volkswirtschaftlich pro Jahr 43’005 Franken (Vollzeitäquivalent).

Das ist jeweils rund …
… 6 Mal so viel wie für ein durchschnittliches Stipendium.
… 3,5 Mal so viel wie für eine asylsuchende Person pro Jahr.
… 2,5 Mal so viel, wie eine Schülerin oder ein Schüler während der ganzen Primarschule kostet.
… 1,5 Mal mehr, als für die Ausbildung einer Studentin oder eines Studenten ausgegeben wird.