Die Corona-Krise kostet viel Geld

Wer kassiert und wer verliert

Clemens Studer

Die Folgen der Corona-Pandemie sind teuer. Und sie werden noch teurer. Wer bekommt eigentlich die Milliarden? Und wer bezahlt wirklich dafür?

MILLIARDEN GEGEN DEN ALBTRAUM: Zur Bewältigung der Corona-Krise greifen Bundesrat und
Parlament tief in die Taschen – aber nicht in die richtigen. (Fotos: Getty/keystone; Illustration: TNT Graphics)

Aktuell stellt der Bund 56 Milliarden bereit, um die ökonomischen Folgen der Corona-Krise zu mildern. Den grössten Teil dieser Ausgaben hatte der Bundesrat beschlossen. Unterdessen wurden sie vom Parlament abgesegnet und zum Teil ergänzt.

Was auffällt, aber nicht erstaunt: die kräftigsten Lobbies bekommen besonders viel Geld. Die 1,9 Milliarden an die Airlines Swiss, Edelweiss & Co. zum Beispiel gingen besonders schlank über die Bühne. Ohne klimapolitische Auflagen, nicht einmal unverbindliche Absichtserklärungen mochte man der Swiss abringen. Aber immerhin – entgegen den ersten Plänen des Swiss-Konzerns und des SVP-geführten Wirtschaftsdepartements – halbwegs abgesichert durch Aktienverpfändung. Das heisst: Wenn die Swiss ihre vom Bund verbürgten Kredite nicht zurückzahlen kann, wandern Swiss-Aktien zum Bund.

SVP & Co. schustern bereits Sparpläne zusammen.

KEINE HILFE FÜRS GEWERBE

Auch hier profitieren wieder die Banken mit. Wie bei den Überbrückungskrediten, die im wesentlichen ein Unterstützungsprogramm für Banken und Immobilienkonzerne sind (siehe Seite 6). Für die Kitas dagegen, die Ausfälle von geschätzt 200 Millionen Franken verzeichnen werden, wollte die politische Mehrheit nicht einmal die Hälfte davon abfedern. Und wofür die 40 Millionen an die Tourismusverbände eingesetzt werden sollen, wissen nicht einmal die Empfänger selber wirklich. Statt in die Entstaubung der Hotelzimmer und des Angebotes fliessen sie wohl eher wieder in sauglatte Werbekampagnen.

Was ebenfalls auffällt, aber ebenfalls nicht erstaunt: Jene Parteien, die sich sonst bei jeder Gelegenheit für «das Gewerbe» in die Brust werfen, entscheiden sich im Krisenfall lieber für ihre Grosssponsoren. So auch diesmal: ­eines der drängendsten Probleme für Gewerbebetriebe, die von den Anti-Epidemie-Massnahmen betroffen sind, ist die Miete. Sie ist neben den Löhnen der grösste Kostenblock. Wer sich mit ­einem Corona-Kredit verschuldet hat, konnte die vergangenen zwei Monate die Miete bezahlen und kann vielleicht sogar auch noch einen weiteren Monat daraus die laufenden Kosten ­bezahlen. Dann ist Schluss, aber die Immobilienkonzerne haben ihre Schäfchen im Trockenen.

Die fortschrittlichen Kräfte wollten dagegen dem kleinen und mittleren Gewerbe effizient helfen und ­einen Mietzinserlass für die Zeit der coronabedingten Laden- und Beizenschliessungen. Doch die «Gewerbeparteien» stellten sich quer und schoben das Geschäft auf die lange Bank. SVP-Banker-Nationalrat und Millionenerbe Thomas Matter wetterte gegen eine «Enteignung» der Immobilienkonzerne. Die CVP-Fraktion lavierte und versenkte schliesslich einen von der Linken wohl mitgetragenen möglichen Kompromiss.

CORONA-FOLGEN. Aktuell stellt der Bund 56 Milliarden bereit, um die ökonomischen Folgen der Corona-Krise zu mildern. (Grafik: work)

WER SCHON BEZAHLT …

Bis jetzt hat die öffentliche Hand alle beschlossenen Ausgaben finanziert oder garantiert. Sie ist sichtbar und funktioniert. Im Unterschied zur «Hand des Marktes», die definitions­gemäss unsichtbar ist. Vor allem dann, wenn es darum ginge, im Interesse der Mehrheit zu wirken.

Bezahlen tut auch die grosse Mehrheit jener Lohnabhängigen, die in Kurzarbeit stecken. Sie müssen auf 20 Prozent ihres Lohnes verzichten. Unterdessen sind es fast 40 Prozent der Beschäftigten. Das ist besonders für kleine und mittlere Einkommen einschneidend. Denn weder Miete noch Krankenkassenprämien sinken um einen Fünftel. Die Ausgaben für ­Lebensmittel auch nicht. Bezahlen für die Corona-Krise müssen auch jene Lohnabhängigen, die auf die Strasse gestellt werden, obwohl die Kapitalgeber ihrer Firmen Millionen Dividenden kassieren. Wie zum Beispiel der Industriekonzern Oerlikon, der 800 Menschen entlässt – und den Aktionären gleichzeitig 340 Millionen Franken Dividenden ausschüttet (siehe auch Artikel unten).

… WER WEITER BEZAHLEN SOLL

2019 lagen die Bundesausgaben bei 71,4 Milliarden Franken. Die bisherigen Ausgaben und Zusagen des Bundes bewegen sich in Richtung eines jährlichen Bundesbudgets. Das ist grundsätzlich kein Problem. Der Bund hat in den vergangenen Jahren Milliardenüberschüsse erzielt. Die Mechanik dahinter: Das seit 25 Jahren ununterbrochen bürgerlich geführte Finanzdepartement rechnet die jeweiligen Budgets systematisch schlecht. Die rechte Parlamentsmehrheit spart daraufhin bei den Ausgaben für Gesundheit, Bildung und Soziales. Und verteilt gleichzeitig Steuergeschenke an Konzerne und Grossverdienende. Daran wollen die rechten Parteien von SVP bis GLP auch in der Krise fest­halten. Bereits planen sie weitere Einsparungen im Bildungsbereich und im Gesundheitswesen sowie Beitragserhöhungen für Lohnabhängige bei den Sozialwerken. Und sie wollen die Überbrückungsrente für ältere Arbeitslose abschiessen. Nicht rütteln wollen sie dagegen zum Beispiel an der Beschaffung von Luxuskampfjets für 6 Milliarden Franken mit Folgekosten in den kommenden Jahren von bis zu 30 Milliarden. Sparprogramme im Sozialbereich, bei der Bildung und im Gesundheitswesen oder Beitrags­erhöhungen bei den Sozialwerken kommen für die Gewerkschaften überhaupt nicht in Frage. Unia-Chefin Vania Alleva sagt: «Die Kaufkraft und damit die Lebenschancen der Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen müssen erhalten und ver­bessert werden!» Und es dürfe «keine Massenkonkurse geben».

… UND WER EIGENTLICH BEZAHLEN MÜSSTE

Die Schweiz ist eines der reichsten Länder der Welt. Sie hat eine der höchsten Milliardärsdichten. Für Konzerne, Reiche und Superreiche ist sie ein Steuerparadies. Die dreihundert Reichsten der Schweiz besitzen zusammen 702 Milliarden Franken. Geld für die Finanzierung der Corona-Folgen ist genug da. Beispielsweise schlägt die SP darum unter anderem vor, Personen mit einem steuerbaren Einkommen von über 300’000 Franken für eine gewisse Zeit mit einem Aufschlag von 10 Prozent auf die Bundessteuer zu belasten. SP-Präsident Christian Levrat sagt: «Bezahlen soll die Krise, wer in der Krise Gewinne gemacht hat.» Die Grünen ihrerseits wollen die Schweizerische Nationalbank stärker in die Pflicht nehmen. Grünen-Chefin Regula Rytz sagt: «84 Milliarden Franken liegen hier als Ausschüttungsreserven auf Eis. Mit einem Teil davon können wir die Löcher in den Sozialwerken stopfen und ein Impulsprogramm für den ökosozialen Umbau finanzieren.»


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