Ueli Maurers Banken-Sponsoring

Bis zu 40 Milliarden Franken will der Bundesrat als Kredite für KMU verbürgen. Das schafft Liquidität. Doch die wahren ­Profiteure sitzen anderswo.

DIENER DES PROFITS: SVP-Bundesrat Ueli Maurer verteilt grosszügig Geld an Banken,
Versicherungen und Immobilienkonzerne (Foto: Keystone)

Um die Löhne der Lohnabhängigen von Firmen in der Krise zu schützen, gibt es die Kurzarbeitsentschädigung. Um die Liquidität von kleinen und mittleren Unternehmen sicherzustellen, will der Bundesrat Kredite verbürgen. Diese werden bis 500’000 Franken unkompliziert vergeben. In der Höhe von bis zu 10 Prozent des Jahresumsatzes.

Das ist einerseits gut, andererseits je nachdem auch eine Falle. Denn die meisten KMU, die unter den Folgen der Corona-Pandemie leiden und sich den ­Liquiditätskredit besorgen, werden das Geld für Mieten, Versicherungen und Zinszahlungen brauchen. So gesehen, kommt SVP-Finanzminister Ueli Maurers Kreditprogramm zu einem grossen Teil den Banken, Versicherungen und Immobilienkonzernen zugute. Das ist nicht erstaunlich, haben doch die Banken massiv daran mitgeschrieben und sind entsprechend des Lobes voll. Denn auch wenn die Kredite (zumindest im ersten Jahr garantiert) zinsfrei sind, verdienen sie gut daran. Zusätzlich ermöglicht ihnen die Schweizerische Na­tionalbank (SNB) mit der Erhöhung der Freigrenze für negativzinsfreie Anlagen ­einen potentiellen zusätzlichen Profit von zwischen 500 und 600 Millionen jährlich. Wen wundert’s da, dass die Banken an Dividendenausschüttungen festhalten, obwohl die Finanzmarktaufsicht (Finma) Zurückhaltung empfiehlt. Und zahlreiche ­europäische Banken darauf verzichten. ­Immerhin haben einige der Finanzindus­triekonzerne unterdessen ihre Dividendenprogramme gestückelt – nach energischen Mahnungen der Finma.

KREDITE MIT DIVIDENDENVERBOT

Wer einen der KMU-Kredite erhält, darf sich dagegen keine Dividenden ausschütten. Im Unterschied zu Firmen, die ihre Mitarbeitenden in die Kurzarbeit schicken. Da gibt es kein Verbot. Und es wird fleissig gemacht. Zum Beispiel von der TX-Group, die unter anderem den Zürcher «Tages-Anzeiger», die «Basler Zeitung» und die «Berner Zeitung» verlegt. Oder von der NZZ, die dem vogelfreien Markt huldigt.

Ein Vorgehen, das auch Ems-Chemie-Besitzerin und SVP-Kronprinzessin Magdalena Martullo-Blocher völlig in Ordnung findet: Die Lohn­abhängigen werden von der Sozialversicherung bezahlt, die Besitzenden füllen sich mit rabattbesteuerten Dividenden die Taschen. Und sie dürfen es dank der rechten Mehrheit im Parlament auch weiterhin schamlos tun (siehe Artikel unten).