Der oberste Gewerkschafter fordert ein Corona-Konjunkturprogramm:

Lohnfortzahlungspflicht über alles! Sicherheitsfonds für alle!

Marie-Josée Kuhn

Von seinem Lieblingsautor Albert Camus hat SGB-Chef Pierre-Yves Maillard gelernt, wie herausfordernd Viren für die Menschheit sein können. Er will die Pest zwar nicht mit Corona vergleichen, sagt aber: «Wir müssen schnell handeln!»

SGB-CHEF PIERRE-YVES MAILLARD: «Die neo­liberale Ideologie wird hoffentlich das am wenigsten zu bedauernde Opfer der Corona-Epidemie sein!» (Foto: Marco Zanoni / Lunax)

Pierre-Yves Maillard, was beschäftigt Sie persönlich am meisten an der Corona-Epidemie?
Pierre-Yves Maillard: Wie bei allen gibt es auch in meinem nächsten Umfeld Risikopersonen, und es stellen sich drum Fragen: Sollen wir sie noch besuchen? Zu welchen Vorsichtsmassnahmen sollen wir ihnen raten, ohne unnötig Panik zu verbreiten und sie noch mehr zu isolieren? Ansonsten sehe ich Menschen, die plötzlich ihr ganzes Verhalten ändern. Zum Guten oder zum Schlechten. Es scheint, als rücke Corona sowohl die angenehmen Seiten der menschlichen Natur als auch die unangenehmen ins gleissende Licht.

Warum ist das so?
Eines meiner Lieblingsbücher ist «Die Pest» von ­Albert Camus. Auch wenn ich Corona nicht mit der Pest vergleichen möchte, zeigt Camus in diesem Roman doch klar auf, mit welchen Herausforderungen eine Gesellschaft in solchen Zeiten konfrontiert ist. Mit welchen psychologischen Herausforderungen auch. Je stärker unser Sozialstaat ist, je ­besser unser Service public und je grösser das Solidaritätsdenken und die Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung sind, desto erfolgreicher werden wir Corona bekämpfen können. Doch leider waren es ­gerade diese Ressourcen und Werte, die der entfesselte Kapitalismus, der Neoliberalismus, in den letzten Jahrzehnten in Frage gestellt, ja geschwächt hat.

Und was beschäftigt den obersten Gewerkschafter Maillard an Corona am meisten?
Drei Dinge: Die Fähigkeit des Pflegepersonals, auch noch diesen Schock zu schultern, wo es ja schon zu normalen Zeiten chronisch überlastet ist. Corona macht uns klar, wie zentral die Pflegearbeit für das Weiterbestehen unserer Gesellschaft ist. Und dass Pflegerinnen und Pfleger nicht einfach Kosten darstellen, sondern Ressourcen – auch für die Wirtschaft.

Dann: Wir müssen jetzt schnell fähig sein, die Folgen des sinkenden Wirtschaftswachstums zu antizipieren. Und auch die damit verbundenen sozialen Probleme. Schon wenn der Motor brummt, schafft unser super-konkurrenzbetontes Wirtschaftssystem viele Ungleichheiten und viel Ausgrenzung. Was wird erst sein, wenn der Motor stockt?

Schon heute ist es für viele Menschen in Europa schwierig bis unmöglich, einen Job zu finden. Besonders für viele junge Menschen. Und schon jetzt lastet ein immenser Druck auf den älteren ­Arbeitnehmenden. Was wird erst sein, wenn die ­Arbeitslosigkeit wegen Corona massiv ansteigt? Dar­um muss der Staat jetzt eingreifen, es pressiert! Mit sozialen Massnahmen, die den Betroffenen und auch den betroffenen Branchen mehr Sicherheit bringen …

… und der dritte Punkt?
Ich komme grad dazu. Der dritte Punkt, der mich beschäftigt, ist, dass es bei solchen Krisen immer Verlierer und Profiteure gibt. Und die Arbeitnehmenden sind nun mal die Schwächeren in einem Arbeitsverhältnis. Viele Firmen werden sich auch mit Corona korrekt verhalten, aber andere werden die Situation ausnutzen. Deshalb fordern wir Gewerkschaften: Die Lohnfortzahlung hat erste Priorität. Sie ist auch im Zeitalter von Corona die oberste Pflicht der Arbeitsgeber! Für Arbeitgeber, die ihrer Pflicht objektiv nicht nachkommen können, braucht es neben den Möglichkeiten der Kurzarbeit einen Hilfsfonds.

Der Staat muss eingreifen, es pressiert!

Die Telefone bei der Unia laufen heiss, die Arbeitnehmenden sind verunsichert. Weil Firmen jene, die auf Abruf angestellt sind, jetzt nicht mehr aufbieten. Oder weil Arbeitgeber den Arbeitsbeginn für Saisonarbeitskräfte auf später verschieben wollen. Was raten Sie?
Die Arbeitslosenversicherung sieht für konjunkturell schwierige Zeiten Kurzarbeit für Firmen vor. Und die jetzige Situation ist eine typische solche Situation. Die Corona-Epidemie wird mal ­abklingen, aber inzwischen müssen wir verhindern, dass gute Firmen und Arbeitsplätze nicht einfach verschwinden. Die Arbeitsämter müssen schnell über die eingehenden Gesuche für Kurzarbeit entscheiden.

Wir brauchen bei der Kurzarbeit aber auch Anpassungen. Die Karenzfrist muss fallen. Zudem sollen alle Arbeitnehmenden Kurzarbeit machen können, unabhängig von ihrem Arbeitsvertrag. Das ist heute nicht der Fall. Und: Sie sollen den vollen Lohn erhalten, auch wenn sie nicht voll arbeiten. Für die Lohndifferenz von 20 Prozent müssen die Firmen aufkommen, wenn sie es können. Und das Gesetz sollte geändert werden, um eine hundertprozentige Bezahlung zu erlauben, falls die Unternehmen Weiterbildungen für die Belegschaft durchführen. Oder wenn sie arbeitslose Arbeitnehmende reintegrieren und diese qualifizieren.

Was ist mit jenen Arbeitsverhältnissen, die vom Kurzarbeitssystem nicht erfasst sind. Mit Temporärjobs? Mit Engagements von Kultur- und Eventschaffenden? Oder mit Arbeitnehmenden, die wegen geschlossener Schulen und Kitas zu Hause Betreuungspflichten übernehmen müssten?
Die Ausweitung der Kurzarbeit, die wir verlangen, reicht sicher nicht für all diese Arbeitenden aus. Deshalb braucht es für sie und ihre Branchen zusätzlich einen Sicherheitsfonds.

Und schon stellen Arbeitgeberverbände wie etwa der Baumeisterverband ihre Lohnfortzahlungspflicht in Frage. Im Pandemiefalle, wenn der Staat gewisse Firmen wegen zu grosser Ansteckungsgefahr schliessen würde, seien sie davon befreit. Was sagen Sie zu dieser Logik?
Sehen Sie, das wird das Schwierigste sein in den kommenden Monaten, dass wir zwischen Bschiss und Profiteuren und jenen Firmen und Branchen unterscheiden müssen, die wirklich in Schwierigkeiten sind. Wenn wir bedenken, was Ems-Chefin Magdalena Martullo Blocher kürzlich im «Blick» gesagt hat, dass es nämlich sehr wohl vertretbar sei, wenn eine Firma einerseits massive Dividenden auszahle und andererseits ein Gesuch für Kurzarbeit einreiche, können wir in etwa die Skrupellosigkeit gewisser Kreise ermessen. Der Staat wird gut abwägen müssen zwischen der Notwendigkeit, schnell zu handeln, und dem ­Zynismus, mit dem einzelne Firmen ihre Profitsucht ausleben. Aber er soll rasch und unbürokratisch beschliessen, und anschliessend allfällige Rückzahlungen vorsehen.

Sie haben politisch sehr schnell auf Corona reagiert und Druck auf Wirtschafts­minister Guy Parmelin gemacht. Sie fordern ein Konjunkturprogramm. Konkret?
Ich habe es teilweise schon gesagt: Kurzarbeit ausweiten, Lohnfortzahlungspflicht der Firmen sichern und, für den Fall, dass diese das nicht können, einen Fonds einrichten. Wir verlangen vom Bundesrat aber auch, dass er den Service public und die Sozialversicherungen absichert, dass er Firmen ermutigt, Weiterbildung während der Kurzarbeit zu organisieren, und wir wollen, dass er ein Konjunktur-Ankurbelungsprogramm vorbereitet. Dies vor allem in den Bereichen öko-­sozialer Umbau und Kaufkraft.

Und wer soll das alles bezahlen?
Der Bund hat letztes Jahr 3 Milliarden Franken vorwärtsgemacht, er ist massiv entschuldet. Er kann via Negativzinsen zu Geld kommen. Und auch die Situation in den Kantonen ist derzeit günstig. Zudem wird die Schweizerische Nationalbank Bund und Kantonen jetzt 2 Milliarden Franken mehr ausschütten als andere Jahre. All das dürfte reichen.

Sie wollen die Nationalbanküberschüsse doch bereits für die Sanierung der AHV?
Hören Sie, die Schweizerische Nationalbank sitzt auf 86 Milliarden Franken Ausschüttungsreserven, die sie gar nicht hätte aufstocken dürfen. Denn die Verfassung verlangt, dass sie die Gewinne immer grad wieder ausschütten muss. Ein grosser Teil dieses Milliardenbergs und der künftigen Gewinne müssen dann in die AHV.

Sie waren in Sachen Corona-Krise zusammen mit den Arbeitgebern an einem runden Tisch bei Bundesrat Parmelin? Was hat er gebracht?
Im Moment noch nichts. Wir waren die einzigen, die Herrn Parmelin ein Papier mit zahlreichen konkreten Forderungen überreicht haben. Die betroffenen Branchenvertreter haben zwar in Richtung unserer Forderungen geredet. Doch einige ideologisierten vor allem gegen staatliche Massnahmen. Sie nahmen offenbar nur am runden Tisch teil, um dafür zu sorgen, dass der Bund untätig bleibt. Schon bald werden allerdings jene, die sich jetzt so positionieren, als die erscheinen, die sie sind: als Ideologen, die von den Ereignissen überrumpelt wurden und die hoffnungslos gefangen sind in ihrer Staatsfeindlichkeit.

Und was wollen Sie dagegen tun?
Die Realität wird diese Herrschaften schnell einholen. Sie werden ihre Positionen revidieren. Und die neoliberale Ideologie wird hoffentlich das am wenigsten zu bedauernde Opfer der ­Corona-Epidemie sein!


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