Brexit ist Exit
Marie-Josée Kuhn, Chefredaktorin work
Raus, aber wie: hart? weich? Oder doch nur halb? Grossbritannien versinkt im Brexit-Chaos. Denn das Vereinigte Königreich und die EU sind eng verzahnt. Wirtschaftlich und politisch. Selbst die britische Regierung weiss es: Der Ausstieg aus der EU schadet der Wirtschaft.
Brexit ist Exit: Bereits planen die Banken die Verschiebung von Arbeitsplätzen und Kundengeldern nach Kontinentaleuropa. Kommt dazu, dass England «den schlimmsten Lohnabbau seit 200 Jahren» erlebt. Das hat der britische Gewerkschaftsbund Trades Union Congress (TUC) berechnet. Dies, während die Banker und Fondsmanager in Londons Finanzcity mit immer wahnwitzigeren Salären davongaloppieren (siehe «Land ohne Lohnschutz»).
OHNE LOHNSCHUTZ. Britannien stürzte sich einst kopfüber in die Personenfreizügigkeit. Ohne Schutz gegen Sozialdumping. Auch die Gewerkschaften wollten nichts von flankierenden Massnahmen wissen. Blinder Marktglaube hatte in den 1990er Jahren nicht nur Tony Blairs Sozialdemokratie in die neoliberale Irre geführt, sondern auch den britischen Gewerkschaftsbund. Ein Kapitalfehler, wie dieser inzwischen eingesteht. Denn der fehlende Lohnschutz war der Anfang vom Brexit. «Viele stimmten Ja zum Brexit, weil sie über das Lohndumping besorgt waren», sagt Europa-Lohnschutzexpertin Esther Lynch. Die Regierung habe es versäumt, Gesetze gegen Tieflöhne zu erlassen. Und die Firmen nützen das aus. Zu Tausenden stellten sie Polinnen und Polen zu Tiefstlöhnen ein.
Das war die Gelegenheit für die fremdenfeindliche Rechte im Land: Sie hetzte gegen die EU, predigte die Abschottung. Genau wie die SVP. Mit ihrer Kündigungsinitiative fordert sie jetzt den Schweizer Brexit.
MIT LOHNSCHUTZ. Die Schweiz ist nicht Grossbritannien. Denn wir haben die flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit. SP und Gewerkschaften hatten sie erfolgreich durchgesetzt. Doch nun droht dem Schweizer Lohnschutz Gefahr – ausgerechnet aus dem Bundesrat. In einem wilden Alleinritt hat der freisinnige Ignazio Cassis die flankierenden Massnahmen zum Abschuss freigegeben. In den Verhandlungen zum Rahmenabkommen mit der EU. Auf Druck von inländischen und europäischen Unternehmern. Allen voran der Lohnschutz-Feindin und Ems-Chefin Magdalena Martullo-Blocher. Da mussten die Gewerkschaften die Notbremse ziehen. Der Lohnschutz sei nicht verhandelbar, sagen sie. Zu Recht! Denn wir wollen keine britischen Verhältnisse. Kein Chaos. Keinen Schweizer Brexit.
Der britische Gewerkschaftsbund Trades Union Congress (TUC) hat „berechnet“ – ja: berechnet – , dass England «den schlimmsten Lohnabbau seit 200 Jahren» erlebt. TUC weiss offenbar genauso gut, kühl und unpolemisch zu rechnen wie – sagen wir – die UNIA. Vor 200 Jahren; Moment mal, das war doch damals, als ganze Familien inklusive Kleinkinder in Stollen herumkrochen, als in Manchester die Post und Eisenbahn abging, also Jahrzehnte bevor sich Marx über die Zustände in Engels‘ Fabriken ärgerte. Ja, da weiss der TUC natürlich, wovon er spricht! So wird eben hart an der Glaubwürdigkeit der revolutionären Bewegung „gebüezt“ „malocht“ „geschuftet“ wie es in einschlägigen Texten gerne heisst.