Land ohne Lohnschutz

Grossbritannien hat stets flankierende Massnahmen zum Schutz der Löhne abgelehnt. Ein kapitaler Fehler, wie die britische Lohnstatistik zeigt.

BREXIT-NASE: Premierministerin Theresa May killt mit Brexit die britische Wirtschaft. Skulptur vor dem Parlament in London. (Foto: Getty)

2016 beschloss eine knappe Mehrheit der Britinnen und Briten den Brexit – den Ausstieg aus der Europäischen Union. Kurz dar­auf wollte Mike Carter wissen, warum. Der Journalist der britischen Tageszeitung «The Guardian» wanderte zu Fuss von Liverpool nach London. Und sah: geschlossene Minen, leere Industrieparks, Städte mit verriegelten Ladengeschäften. Fastfoodketten, Wettbüros und, gleich nebenan, Pfand- und Kreditleiher. Plus viele «charity shops», Läden von Hilfsorganisationen mit Billig-Lebensmitteln.

Was Carter beobachtete, sind die verheerenden Folgen von Deindustrialisierung und Sparpolitik. Das schwere Erbe von Margaret Thatcher und den regierenden Konservativen (Tories). Aber auch von Tony Blair und einer Sozialdemokratie, welche die neoliberale Politik ihrerseits fortführte. Auch der britische Gewerkschaftsbund Trades Union Congress (TUC) spielte damals gar keine gute Rolle. Das sagt Vasco Pedrina, früherer Co-Präsident der Unia. Der TUC habe versagt: «Der grösste Fehler war, dass er kein Veto gegen eine Personenfreizügigkeit ohne jegliche sozialen Schutzmassnahmen einlegte», so Pedrina. Anders in der Schweiz: Hier setzten sich SP und Gewerkschaften erfolgreich für flankierende Massnahmen zur Personenfreizügigkeit ein. Für das Prinzip: «Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort», um Lohndumping durch die Firmen zu verhindern.

GLEICHER LOHN AM GLEICHEN ORT

In Grossbritannien konnten die Firmen den eingewanderten Arbeitsuchenden zum Beispiel aus Polen problemlos Tiefstlöhne zahlen. So entstand Lohndruck. Die radikale Rechtspartei Ukip nutzte diese ­Situation, um überall fremdenfeindliche Stimmung zu schüren. Sie verlangte «British jobs for British workers!», britische Jobs nur für Einheimische. Der TUC setzte dem zu lange nichts entgegen. Pedrina erinnert sich: «Wir kämpften im Europäischen Gewerkschaftsbund vehement für das Prinzip ‹Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort›. Aber der TUC paktierte mit den osteuropäischen Gewerkschaften und fand unsere Forderung protektionistisch.»

Das grosse Umdenken kam 2009, als 800 Arbeiterinnen und Arbeiter bei der Ölraffinerie Lindsey in Nordengland in einen wilden Streik traten. Ihre Chefs wollten ­Arbeiter aus Italien und Portugal zu Niedriglöhnen anheuern. Da begriff auch der TUC, dass der Lohnschutz unerlässlich ist. Wenig später folgte das Umdenken der polnischen Gewerkschaften. Diese waren auf den heimischen Baustellen für die Fussball­europameisterschaft 2012 plötzlich mit entsandten Arbeitern aus China konfrontiert.

REALEINKOMMEN SINKT

Heute ist der Lohnschutz als flankierende Massnahme im Gewerkschaftslager europaweit anerkannt. Esther Lynch, beim Europäischen Gewerkschaftsbund zuständig für die Lohnpolitik, meint: «Viele Arbeiter stimmten Ja zum Brexit, weil sie über das Lohndumping besorgt waren. Es ist aber eine traurige Tatsache, dass die britische Regierung der Grund für das Problem war und nicht die EU.» Die Regierung habe es versäumt, Gesetze gegen Tieflöhne zu erlassen. Es dürfe aber in Europa keinen freien Personenverkehr ohne Schutz vor Sozial­dumping geben. Im Mai 2018 rief der Gewerkschaftsbund TUC zu einer Grossdemo für bessere Löhne im Londoner Hyde Park auf. Tausende kamen. Kein Wunder: Zahlen des Institute for Fiscal Studies (IFS) besagen, dass die britischen Reallöhne heute noch immer tiefer liegen als vor der Finanzkrise im Jahr 2008. Ohne Gegenmassnahmen würden sie erst 2025 wieder das Niveau vor der Krise erreichen.

Gemäss Berechnungen des TUC sinken die britischen Realeinkommen seit nunmehr 17 Jahren in Folge: «Das ist der schlimmste Lohnabbau seit 200 Jahren», so der TUC. In diesem Zeitraum hätten Beschäftigte pro Kopf durchschnittlich rund 18’500 Pfund (CHF 24’175) an Einkommen eingebüsst. Wenn die britische Statistik nach 2014 eine leichte Erholung der Reallöhne ausweist, so geht dies auf das exorbitante Wachstum der Saläre in der Londoner Finanzcity zurück. Während Banker und Fondsmanager an der Themse finan­ziell davongaloppieren, stürzen auf dem Land immer mehr Personen in die Armut ab. Laut Hilfsorganisationen leben mittlerweile 4 Millionen Britinnen und Briten in Armut. Die Tory-Regierung hat seit 2015 das Sozialbudget eingefroren. Allein dies wird gemäss IFS weitere 400’000 Leute in die Armut drücken.

Im Einklang mit dem Sozialistenchef ­Jeremy Corbyn verlangt der TUC nun einen «New Deal» – eine Politik, die endlich wieder aufs Wohl der Arbeitnehmenden ausgerichtet ist und nicht bloss auf Steuer­senkungen für die Reichen. Labour-Chef ­Corbyn war lange europaskeptisch. Jetzt aber setzt er sich für die Zollunion mit der EU ein. Was faktisch bedeutet, dass das Vereinigte Königreich trotz Brexit in Europa eingebettet bleibt.

Lohnschutz in Europa: Ein steiniger Weg

Es war an einem Seminar in Berlin im Jahr 2010. Da diskutierten fortschrittliche ­Leute aus dem Gewerkschaftsbund SGB und der deutschen Gewerkschaft Verdi eine europäische Bürgerinitiative. Diese sollte das Thema Lohnschutz europaweit aufs Tapet bringen. Leider folgte der ­Kongress des Europäischen Gewerkschaftsbunds der Idee nicht. Der damalige Unia-Co-Präsident Vasco Pedrina war mit dabei und sagt heute: «Da wurde eine ­grosse Chance verpasst.» Der Brexit sei nun die bittere Quittung für die Politik der Deregulierung ohne sozialen Schutz. ­Pedrina hat die Geschichte der gewerkschaftlichen Mobilisierung für den Lohnschutz aufgeschrieben. Sie zu lesen lohnt sich: rebrand.ly/lohnschutz.