«Ich bin für eine politische Praxis, die sich am Resultat orientiert»

Streik, Rente, Lohn, Service public & Gleichstellung: Das will der ehemalige Regiochef der Metallgewerkschaft Smuv und heutige Waadtländer Gesundheitsminister erreichen, wenn er gewählt wird.

KANDIDAT. Der Waadtländer Pierre-Yves Maillard will Gewerkschaftsbund-Präsident werden. (Foto: Matthias Luggen)

Pierre-Yves Maillard, machen Sie bitte einen kurzen Werbespot in eigener Sache: Warum sollen die Delegierten Sie am SBG-Kongress wählen?
Pierre-Yves Maillard: Ich habe Erfahrung mit Gewerkschaftsarbeit. Als ehemaliger Regioleiter der Metallgewerkschaft Smuv führte ich Verhandlungen, ich legte mich mit dem politischen Gegner an, mit den Patrons, ich organisierte Protestpausen und Streiks. Und ich entwickelte dabei eine politische Praxis, die sich am Resultat orientiert. Die Leute zahlen nicht Mitgliederbeiträge, damit einer vor die Mikrophone tritt und jammert und ideologisiert. Sie zahlen, weil sie konkrete Verbesserungen wollen. Ich will etwas erreichen für die Arbeitnehmenden.

Wann haben Sie zuletzt einen GAV verhandelt?
Das war der Verkäuferinnen-GAV in Lausanne, wir hatten damals erreicht, dass er allgemeinverbindlich erklärt wurde. Coop oder Migros hatten schon vorher einen GAV gehabt, aber all die Modeboutiquen nicht. Das war ein Meilenstein. Die Stadt wollte die Ladenöffnungszeiten aufweichen, jeden Abend länger arbeiten lassen. Doch wir machten Druck. Schliesslich erreichten wir diesen Vertrag gegen eine Stunde länger offen am Samstag. Mit diesem GAV erreichten wir auch eine längerfristigere Planung der Arbeitseinsätze, weniger Arbeit auf Abruf und einen Minimallohn.

Und welches war der letzte Streik?
Ich glaube, jener bei Metalcolor, einer kleinen Firma im Forel Lavaux mit etwa 120 Mitarbeitenden, die Aluminiumplatten schnitten. Es ging ihnen nicht um mehr Lohn, sie wollten weniger gesundheitsschädigende Arbeitsbedingungen. Zum Beispiel hatten sie dort mobile Aufzüge, die mit Diesel liefen. Und sie arbeiteten mit gefährlichen Substanzen. Ein Arbeiter kam zu mir und zeigte mir sein Taschentuch, nachdem er sich geschneuzt hatte: es war blutig. Die Belegschaft verlangte deshalb eine Inspektion der Suva, sie verlangte auch, dass die Firma elektrische Aufzüge anschaffen solle. Doch der Patron blieb eiskalt und drohte, er würde die Löhne nicht mehr zahlen, sollten die Leute streiken. Das hat sie natürlich sehr beschäftigt, es war sehr emotional. Sie streikten dann trotzdem, und nach zwei aufregenden Tagen wollte der Chef endlich reden. Wir erreichten schliesslich mehr Lohn, weniger Arbeitsstunden, denn die Firma hatte vorher nicht mal die gesetzlichen Pausen eingehalten, die Büezer mussten ihr Sandwich neben der Maschine essen – und elektrische Aufzüge!

Was sagen Sie einem portugiesischen Maurer, der denkt, dass Streiken in der Schweiz verboten sei?
Das stimmt nicht, unsere Bundesverfassung erlaubt Streiks. In gewissen GAV steht zwar, dass man auf Streik verzichten wolle, solange der Vertrag laufe. Das war zum Beispiel beim Maschinen-GAV so und auch im Uhren-GAV. Aber wenn es zu Massenentlassungen kommt und wenn die Firma nicht bereit ist, den Sozialpartnern das gesetzlich vorgeschriebene Recht auf ein echtes Konsultationsverfahren einzuräumen, dann sage ich: okay, wenn sie dieses fundamentale Recht nicht einhalten, haben die Mitarbeitenden auch das Recht zu streiken. Ich begleitete in meinen 4 Jahren als Regiosekretär etwa 20 Massenentlassungen, alle 3 Monate eine. Das wurde sozusagen zu meiner Spezialität. So auch beim Maschinenunternehmen Sapal in Renens. Es wollte 450 Mitarbeitende einfach auf die Strasse stellen, doch wir kämpften und streikten jeden Tag zwei Stunden und konnten die Firma schliesslich sogar retten. Es gab damals keine Entlassung. Die Firma existiert übrigens noch, allerdings wurde sie redimensioniert.

Was ist heute das grösste Problem der Gewerkschaftsbewegung?
Der Mitgliederverlust – und darüber müssen wir reden. In den letzten vierzig Jahren ist der Organisationsgrad gesunken. Man darf das nicht fatalistisch nehmen, ich bin überzeugt: das muss nicht so sein! Als ich damals Smuv-Regioleiter war, beschäftigte ich mich jeden Tag mit der Mitgliederwerbung. Mein Vorgänger hatte damals das Ziel gesetzt, dass unsere Region pro Jahr 700 neue Mitglieder machen muss. Nach vier Jahren holten wir schon 1000. Obschon wir zwei Sekretäre weniger waren, machten wir 40 Prozent mehr Eintritte. Wenn wir Siege vorweisen können, wenn wir etwas erreichen für die Leute, dann kommen sie auch. Der SGB und seine Verbände brauchen also eine koordinierte Agenda mit erreichbaren Zielen, sagen wir mal über fünf Jahre. Das ist das eine.

Das andere: Wir müssen über die Organisation der Gewerkschaftsbewegung diskutieren können. Sie ist historisch gewachsen, und unsere Gewerkschaften haben sich in bestimmten Branchen entwickelt. Diese Branchen verändern sich aber, gewisse schrumpfen, andere, wie zum Beispiel der Dienstleistungssektor, explodieren. Auf diese wirtschaftlichen Entwicklungen müssen wir reagieren können. Wir müssen unsere Kräfte bündeln und gemeinsam im Konsens agieren, nur so können wir in neue Sektoren expandieren und Gewerkschaftswüsten begrünen.

Wie wollen Sie das machen, wo doch die Kulturen der einzelnen Gewerkschaften so unterschiedlich sind?
Was heisst Gewerkschaftsbund? Das heisst, etwas zusammenfügen. Ich weiss, es gibt Ängste und sogar manchmal Misstrauen. Doch sollte ich gewählt werden, würde ich dieses Thema für eine sachliche und kollegiale Diskussion vorbereiten. Nicht nur die grössten Gewerkschaften dürfen gewinnen, alle zusammen müssen gewinnen.

Gehen wir doch mal ein paar Branchen und Sektoren durch – und Sie sagen mir bitte kurz, was dort die Herausforderungen der nächsten Jahre sind.
Allons-y!

Was sind die Herausforderungen in der Industrie?
Die Schweiz muss ihren Werkplatz unbedingt behalten. Wir müssen deshalb gegen die Deindustrialisierung kämpfen. Die meisten Schliessungen von Industriefirmen, die wir heute erleben, haben nicht damit zu tun, dass sie nicht mehr rentieren, sondern mit dem Finanzkapitalismus. Mit spekulativen Manövern. Solche Massenentlassungen müssen wir mit den Betroffenen bekämpfen.

In der Waadt haben wir am Kantonsspital massiv in die Krebsforschung investiert, in die Immuntherapie. Ich sehe genau dort Möglichkeiten für den Produktionsstandort Schweiz. Es gibt also Industriesektoren, die wir weiterentwickeln können, speziell die Biomedizin.

Im Dienstleistungssektor?
Dieser Sektor leidet unter einer Digitalisierungskrise. Sogar die grossen Migros und Coop zwingen ihre Verkäuferinnen, bediente Kassen zu verlassen, um das Selfscanning durchzuboxen. Wir müssen da genau hinschauen, was mit den Arbeitsbedingungen passiert.

In den nächsten Jahren wird es in der Pflege 100 000 Arbeitsplätze mehr geben, vor allem in Heimen und bei der Spitex. Die Spitex entwickelt sich zum Teil wie ein Dschungel, man hat diesen Sektor, in dem vor allem schlechtbezahlte Frauen arbeiten, dereguliert, man holt Pflegerinnen aus ärmeren Ländern, die rund um die Uhr für 2000 Franken in Privathaushalten arbeiten. In diesem prekären Sektor gibt es also ein riesiges Potential für gewerkschaftliche Arbeit.

Und im Service public?
2002 konnten wir die Privatisierung des Strommarktes an der Urne verhindern. Damals stellten wir auch bei Linken fest, dass sie solchen Privatisierungsplänen gegenüber gar nicht so kritisch waren, weil Europa es will. Das ist heute immer noch so. Doch da müssen wir absolut klar sein: Wir brauchen Monopole, bei der Post, bei den SBB, beim Strom. Denn das sind grosse Infrastrukturnetze, und die dürfen wir nicht den Launen des Marktes überlassen. Monopole sind Teil des Service public.

Von den heute 1400 Poststellen sollen nur noch 800 bleiben. Genügt das?
Für die Postführung ist das Poststellennetz ja nur noch ein Kostenzentrum. Dabei: Ohne Poststellen verlöre die Postfinance zum Beispiel die Hälfte ihres Potentials. Es zeigt sich da dieselbe intellektuelle Unehrlichkeit bei der Buchführung, wie wir sie beim Postautoskandal erlebt haben. Die Verteilung der Ressourcen innerhalb der verschiedenen Postbetriebe muss diskutiert und nicht der Postspitze überlassen werden.

Wir haben derzeit 162 Spitäler, wie viele brauchen wir wirklich?
Wenn wir die Rentabilität von Spitälern anschauen, sehen wir, dass die kleinen weniger rentabel arbeiten als die grösseren. Aber, ab 300 Betten nimmt die Rentabilität auch wieder ab. Optimal sind also Spitäler mit 250 bis 300 Betten. Dennoch brauchten wir sicher nicht nur 50 Spitäler, wie das gewisse Gesundheitsökonomen wollen, sondern eher 100. Und in gewissen entfernten Regionen müssen wir vermutlich zusätzlich bescheidenere medizinische Infrastrukturen subventionieren, um den Service public zu garantieren. Gerade auch für ältere Menschen und für einfache Behandlungen.

Ein Einkommen reicht heute häufig nicht mehr, um eine Familie durchzubringen. Zum Teil reichen nicht mal deren zwei. Was kann man da tun?
Das ist so, weil die Fixkosten für die Krankenkassenprämien und die Mieten seit Jahrzehnten schneller steigen als die Löhne. Bis in den Mittelstand hinein erleben wir deshalb einen markanten Kaufkraftverlust. Zuerst konnten wir diesen Verlust mit einem zweiten Einkommen kompensieren, immer mehr Frauen wurden erwerbstätig. Doch manchmal reicht auch dieses zweite Einkommen nicht mehr aus. Das ist fatal. Was ist, wenn das so weitergeht? Wenn die Kaufkraft immer weiter sinkt? Und ich sehe nicht, wie sich das ändern könnte. Wir können ja nicht noch die Kinder arbeiten lassen, nur damit wir durchkommen. Das ist eine grosse sozialpolitische Herausforderung.

Sie bedeutet: Wir brauchen Sozialversicherungen künftig nicht nur dann, wenn das Einkommen fehlt, wenn wir arbeitslos sind, sondern auch dann, wenn das Einkommen nicht existenzsichernd ist. Wir brauchen Ergänzungsleistungen für Familien.

Wie soll das funktionieren?
In meinem Kanton haben wir das gemacht, wir haben jetzt 80 Millionen Franken jährlich, mit denen wir an die 22 000 Personen unterstützen. Und niemand muss in der Waadt ab nächstem Januar mehr als zehn Prozent des Einkommens für die Krankenkassenprämien aufwerfen. Für eine typische Mittelstandsfamilie mit einem monatlichen Einkommen von 7000 Franken netto heisst das eine Erhöhung der monatlichen Prämienvergünstigung von 330 Franken. Das haben wir in einem rechtsdominierten Kanton erreichen können, mit Verhandlungen und Volksabstimmungen. Warum soll das nicht auch auf nationaler Ebene möglich sein? Der SGB muss diese Thematik pushen.

Jede erwerbstätige Frau wird im Schnitt um 7000 Franken pro Jahr geprellt, nur weil sie eine Frau ist und wir keine Lohngleichheit haben. Wie kann man das ändern?
Mit Lohnkontrollen und Sanktionen. Und diese verlangen wir wohl am besten mit einer Umsetzungsinitiative. Die Lohngleichheit steht ja schon in der Verfassung, aber sie wird nicht umgesetzt, das ist skandalös. Der Staat zieht sich aus der Verantwortung, und jede Frau muss ihr Recht selber einfordern. Mein Vorschlag: Der SGB könnte eine Umsetzungsinitiative nach dem zweiten Frauenstreik 2019 lancieren. Damit dieser Streik auch in etwas Konkretem mündet.

Die ehemalige SGB-Co-Chefin Christiane Brunner hat im work gefordert, dass der SGB ein Frauenstreiksekretariat einrichte plus das bisherige Frauensekretariat ausbaue. Einverstanden?
Wenn wir diesen zweiten Frauenstreik wollen, müssen wir uns die nötigen Mittel geben, damit er auch gelingt. Alles andere wäre Blödsinn. Da hat Christiane Brunner vollkommen recht.

Was für ein AHV-Alter werden wir in zehn Jahren haben?
Ich hoffe immer noch 64 für die Frauen und 65 für die Männer. Und ich hoffe, dass wir bis dann auch eine vorzeitige Pensionierung haben werden für alle, die keine Arbeit mehr haben. Dass wir diese Menschen dann nicht mehr in die Sozialhilfe abschieben müssen. Wir haben in der Waadt ein ganz simples Modell etabliert: Arbeitslose Menschen können bei uns vier Jahre vor dem offiziellen Rentenalter in Pension gehen. Ohne Renteneinbussen. Unsere Auswahlkriterien sind einfach: Wenn eine Person keine Arbeit hat und kein Recht auf Arbeitslosenunterstützung und dazu noch kein allzu grosses Vermögen, dann kann sie vorzeitig eine Rente auf dem Niveau der AHV-Mindestrente plus Ergänzungsleistungen bekommen. Es betrifft übrigens gar nicht so viele Personen, wir haben jetzt, nach sechs Jahren, 1300 Haushalte, etwa 2500 Personen, die von diesem Modell profitieren. Das kostet uns ungefähr 30 bis 40 Millionen im Jahr. Rechnet man das auf die ganze Schweiz hoch, würde uns das weniger als eine halbe Milliarde Franken kosten. Das ist weniger als jedes andere Renten-Flexibilisierungsmodell, das bisher vorgeschlagen wurde. Kommt dazu, dass von diesen Flexibilisierungsmodellen immer eher die Gutverdienenden profitieren können. Was unglaublich ist an unserem Modell: Die Betroffenen bekommen mehr Geld, als sie bei der Sozialhilfe bekämen, und wir sparen bei der Sozialhilfe massiv Verwaltungskosten ein. Die Einsparungen decken in etwa die Ausgaben.

Wie wollen Sie die AHV längerfristig sichern, wenn immer weniger Erwerbstätige immer mehr Rentnerinnen und Rentner finanzieren müssen?
Als wir die AHV installierten, war das Verhältnis zwischen Erwerbstätigen und Pensionierten ungefähr 6 zu 1. Heute hat es sich fast halbiert. Es braucht heute also halb so viele Aktive wie damals. Das Entscheidende ist nämlich die Lohnmasse – und diese ist seit 1959 massiv angestiegen. Deshalb geht es der AHV so gut. Wenn wir jetzt noch Ja sagen zum AHV-Steuerdeal und dann 2 Milliarden für die AHV haben werden, dann könnten wir tatsächlich in zehn Jahren noch das Rentenalter 64/65 haben. Sollte die AHV alle 5 bis 10 Jahre ein Lohnprozent mehr brauchen, um die Renten zahlen zu können, müssen wir sie erhöhen.

Sie sind also für den auch in den Gewerkschaften umstrittenen AHV-Steuerdeal?
Es geht dabei um drei Dinge: das Ende des Spezialstatus für Multis; 2 Milliarden Franken zusätzlich für die AHV und einen Transfer von 1 Milliarde direkter Bundessteuer in die Kantone. Der Rest sind eine leichte Erhöhung der Dividendenbesteuerung und einige Steuererleichterungen für die Firmenforschung. Es wäre schwierig, das abzulehnen. Klar müssen wir in den Kantonen dann den Kampf gegen das Steuerdumping führen. In der Waadt haben wir das durch harte Verhandlungen gemacht. Wir haben einen geringeren Steuereinheitssatz für Unternehmen akzeptiert – gegen rund 300 Millionen Franken mehr für Familienzulagen, Prämienverbilligungen und Krippenzulagen. So konnten wir massive Steuersenkungen für die gutverdienenden Personen verhindern.

Sind Sie vielleicht ein Populist? Ein Links-Populist?
Ich verstehe den Gebrauch dieses Begriffs nicht. Man beschimpft Salvini als Populisten, Le Pen, Trump, Putin oder Orbán, aber auch Mélanchon, Wagenknecht und Lafontaine. Und man bezeichnet sie offenbar nur darum so, weil sie fürs Volk sind und gegen die Eliten. Das scheint der einzige gemeinsame Nenner zu sein. Da kann ich nur sagen, was war denn mit den französischen Revolutionären, als sie die Monarchie und die Kirche stürzten? Auch sie waren fürs Volk und gegen die Eliten. Oder wie steht es mit Jesus Christus? War er nicht gegen die Pharisäer und deshalb ein Populist? Was also soll das? Der Begriff ist völlig nichtssagend. Auch mir wirft man immer wieder vor, Populist zu sein, wenn ich für populäre Forderungen einstehe. Wohlan denn: ja, ich kämpfe fürs Volks, vor allem für die ärmsten Schichten.