«Ohne Lohnschutz ist der bilaterale Weg tot»

Gewerkschafter Vasco Pedrina (68) ist im Unruhestand. Als erster hat er die neuere Migrationspolitik der Schweiz aufgearbeitet.

VASCO PEDRINA: «Wer die flankierenden Massnahmen und damit unsere Löhne angreift, gefährdet die bilateralen Verträge und betreibt das Geschäft der rechtsnationalistischen Abschotter.» (Foto: Keystone)

work: Sie zeichnen in Ihrem neuen Buch den Weg der Schweiz nach, von der alten Personenfreizügigkeit über die Kontingentspolitik zur neuen Personenfrei­zügigkeit mit der EU. Welches System diente oder dient den Lohnabhängigen am meisten?
Vasco Pedrina: Die neue Personenfreizügigkeit mit den flankierenden Massnahmen zum Schutz der Schweizer Arbeitsbedingungen und der Schweizer Löhne. Sie ist nämlich eine Erfolgsgeschichte. Grundsätzlich ist Personenfreizügigkeit im Interesse der Lohnabhängigen. Damit sie aber nicht von Arbeitgebern missbraucht wird, braucht es flankierende Massnahmen. Wir müssen diese nicht nur verteidigen, sondern auch weiterentwickeln.

Momentan läuft von rechts ein neuer Frontalangriff auf Personenfreizügigkeit, flankierende Massnahmen und die Bilateralen. Nicht nur die SVP will zurück zur Kontingentswirtschaft. Offensichtlich nehmen auch Teile der Arbeitgeberverbände und der FDP einen solchen Systemwechsel in Kauf.
Sehr stossend, denn das Kontingentssystem mit all seinen menschenfeindlichen Auswüchsen ist grandios gescheitert. Keines ihrer Ziele haben seine Urheber erreicht. Weder wurde die Zuwanderung gebremst, was die Absicht war; noch wurden die Arbeitsbedingungen und die Löhne der Schweizer Lohn­abhängigen geschützt, was man versprochen hatte. Im Gegenteil: das Kontingentssystem schwächte die Position der ­Arbeitnehmenden generell und schadete auch der Wirtschaft.

Die Gewerkschaften trugen das System aber lange mit. Auch sie nahmen ausländische Kollegen einst als Gefahr wahr.
Die Einschätzung damals war, dass mit einer Beschränkung der Zuwanderung die Arbeitskraft verknappt und sie deshalb teurer verkauft werden könne. Das war ein Irrglaube. Die Arbeitgeber holten sich, was sie an Arbeitskräften nötig hatten, so oder so – zum Teil schwarz zu noch schlechteren Bedingungen, als es die offiziellen, prekären Statute bereits ­ermöglichten.

Kein Ruhmesblatt, dass die Gewerk­schaften da mitmachten!
Ja. Aber zu ihrer Ehrenrettung muss man auch sagen, sie waren später die erste gesellschaftliche Kraft, die diskriminierende Aufenthaltstatute und Kontingente als unmenschlich und unwirksam bekämpfte. In den 1980er und 1990er Jahren wandelte sich die Migrationspolitik der Schweizer Gewerkschaften weg von der Abwehrhaltung hin zur Solidarität.

Kann man sagen, dass die historische Wende in der Schweizer Migrationspolitik nach dem Nein zum EWR 1992 kam?
Ja. Die Gegnerschaft des EWR war zwar zu einem wesentlichen Teil nationalistisch. Die entscheidenden Stimmen für das knappe Nein kamen aber von Leuten, die sich wegen der Personenfreizügigkeit um die Schweizer Löhne sorgten. Der Hauptfehler der Mehrheitspolitik damals war, dass sie flankierende Massnahmen verweigerte. Das haben irgendwann auch die Firmen begriffen.

Hat die Rechte die Lehren aus dem EWR-Debakel schon wieder vergessen?
Es scheint so. Fakt ist, dass nach dem EWR-Nein bis zum knappen Ja zur SVP-Masseneinwanderungsinitiative alle europapolitischen Öffnungsvorlagen nur deshalb angenommen wurden, weil sie durch immer stärkere flankierende Massnahmen abgesichert waren. Aber offensichtlich haben bei der FDP und manchen Arbeitgeberverbänden die markt­radikalen Ideologen inzwischen das Sagen.

Warum machen die beiden FDP-­Bundesräte Schneider-Ammann und ­Cassis da mit? Und setzen sich sogar über die roten Linien des Gesamtbundesrates hinweg?
Das ist unverständlich. Insbesondere Schneider-Ammann müsste es besser wissen. Die Gewerkschaften haben ihn bereits vor der Abstimmung über die Masseneinwanderungsinitiative 2014 gewarnt, dass die flankierenden Massnahmen und die Rechte der Lohnabhängigen gestärkt werden müssten, damit das Volk diese schädliche Initiative ablehne. Er und die Arbeitgeber wollten davon nichts wissen – und bekamen die Quittung.

Was heisst das für einen Rahmenvertrag mit der EU?
Die Geschichte zeigt: ohne Sicherung der Arbeitnehmendenrechte hat ein solches Abkommen beim Volk keine Chance. Wer – wie die beiden FDP-Bundesräte – die flankierenden Massnahmen und damit unsere Löhne angreift, gefährdet die bilateralen Verträge und betreibt das Geschäft der rechtsnationalistischen Abschotter. Ohne Schutz der Löhne ist der bilaterale Weg über kurz oder lang tot.