Deutschland hat wieder eine Regierungskoalition

Hört die SPD doch noch mal die Signale?

Michael Stötzel

Erneut schafft die deutsche SPD eine Regierungsmehrheit für Bundeskanzlerin Angela Merkel. Nutzt der verbliebene Rest der altehrwürdigen Partei seine letzte Chance?

ERFOLGREICH: Die Metallerinnen und Metaller erstreikten sich kreativ einen wegweisenden Tarifvertrag (Gesamtarbeitsvertrag. (Foto: IG MeTAll  / Michael Latz)

Deutschland hat sie wieder: die Neuauflage der Grossen Koalition. Dabei wurden die CDU, ihre bayrische Schwester CSU und die SPD in den Wahlen vom 24. September letzten Jahres arg gerupft. Ein überzeugendes Mandat zur Fortsetzung der bisherigen Regierung sieht anders aus.

NACKTE ANGST. Wirklich dramatisch ist die Lage der Sozialdemokratie. Sie hat in den bisherigen zwei Runden als Mehrheitsbeschafferin der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel die Hälfte ihrer Wählerinnen und Wähler verloren. Und stürzte von knapp 40 auf gerade noch 20 Prozent ab. Dass sie trotzdem zum dritten Mal mit der Christdemokratie regiert, hat einen einzigen, allerdings gut nachvollziehbaren Grund: In Neuwahlen, der einzig denkbaren Alternative, müsste sie damit rechnen, ins Bodenlose zu fallen.

Auch Merkels CDU/CSU wollte nicht erneut vor die Wählerinnen und Wähler treten. Auch sie hätte mit weiteren Verlusten rechnen müssen, scheint doch der Zauber der Kanzlerin ziemlich verbraucht. Deshalb bot sie viel an, um die SPD wieder an den Kabinettstisch zu locken. Und überliess «den Sozen» (CDU-Sprech) im neuen Kabinett inhaltlich und personell weit mehr, als deren verbliebenem Gewicht entspricht. Die Koalitionsvereinbarung trägt erkennbar eine sozialdemokratische Handschrift, und Olaf Scholz, der bisherige SPD-Bürgermeister von Hamburg, übernimmt das entscheidende Finanzministerium.

Fragt sich nur, was die Genossinnen und Genossen mit dieser unverdienten Macht anfangen. In ihren letzten beiden Regierungen unter Merkel blieben sie faktisch unkenntlich. Diesmal aber soll und muss es anders werden, will die Partei wieder auf die Beine kommen. Dafür soll Vizekanzler Scholz sorgen. Ausgerechnet er!

Die deutsche Sozialdemokratie
hat die Hälfte ihrer Wählerinnen und Wähler verloren.

SCHRÖDERS GEFOLGSMANN. Scholz war Anfang des letzten Jahrzehnts SPD-Generalsekretär und treuer Gefolgsmann des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder. So unterstützte er auch dessen «Agenda 2010»: die Neoliberalisierung der SPD. Mit seiner Lohndumping- und Sparpolitik schuf Schröder einen Niedriglohnsektor, und seine Partei verlor damit die Reste ihrer Identität als ehemalige Arbeiterpartei und ihre Stammwählerschaft. Und da soll Scholz jetzt die für seine Partei rettende Wende einleiten? Den Bruch mit der Sparpolitik, mit der Schinderei der Arbeitslosen, mit Lohndruck und der Verarmung von 17 Prozent (2015) der Bevölkerung? Als Finanzminister sässe er dazu an der richtigen Stelle. Seine bisherigen Äusserungen zur Bedeutung der «schwarzen Null» im Bundeshaushalt, die er von seinem konservativen Vorgänger Wolfgang Schäuble übernommen hat und die auch er in den kommenden Jahren unbedingt schreiben will, nähren Zweifel.
Da können wir es schon das Glück der SPD nennen, dass nicht nur sie gewaltige Probleme hat. Und, letztlich ist das vielleicht entscheidend: Ohne massive staat­liche Investitionen dürfte der heimische Wirtschaftsmotor schon bald nicht mehr schnurren wie eine fette Katze.

TRANSFORMATION. Es geht im Vordergrund um den Automobilbau, die deutsche Schlüsselindustrie. IG-Metall-Chef Jörg Hofmann hatte bereits im letzten Jahr zur Dieselkrise erklärt: «Wenn sie etwas Gutes hat, dann, dass weder Industrie noch Politik den Handlungsbedarf leugnen können.» Seine Gewerkschaft spricht mittlerweile gleich von einer notwendigen «Transformation der Industrie».

Mit der Nachrüstung von Dieselmotoren ist es nämlich nicht getan. Sie ist notwendig, wenn die Klimaziele nicht ganz abgeschrieben werden und 15 Millionen Wählerinnen und Wähler auf einem wertlosen Schrotthaufen sitzenbleiben sollen. Auch mit gereinigten Abgasen bleibe der Diesel aber eine «Übergangstechnologie», meinen die Metaller. Sie arbeiten deshalb an neuen Mobilitätskonzepten, die einen radikalen Umbau von Industrie, Infrastruktur, Energieversorgung, Bildung, ja auch der persönlichen Lebensweisen verlangen (siehe Interview mit Hans-Jürgen Urban). Dafür wollen sie sich gegenüber der neuen Regierung starkmachen.

Vielleicht hört die SPD dann ja mal wieder die Signale. Es könnte ihre Rettung sein.


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