Sozialpartner gegen die SVP
Es ist eine bemerkenswerte Veranstaltung im Berner Haus der Kantone, sämtliche Sozialpartner der Metall- und Maschinenindustrie sind dabei und künden ihren entschiedenen Widerstand gegen die SVP an. Der Grund: Mit einer Initiative will die Blocher-Partei die Personenfreizügigkeit kündigen.
EINIG (von links): Corrado Pardini (Unia), Thomas Feierabend (Angestellte Schweiz), Arno Kerst (Syna), Daniel Jositsch (Kaufmännischer Verband), Jürg Eggenberger (SKO), Hans Hess (Swissmem / ASM).
Wie bemerkenswert dieser gemeinsame Auftritt ist, macht Unia-Industriechef Corrado Pardini klar: «In wenigen Tagen werden Herr Hess und ich uns höflich, aber entschlossen gegenübersitzen, um einen neuen MEM-Gesamtarbeitsvertrag abzuschliessen. Alles andere als ein Picknick.» Doch jetzt, so Pardini, «teilen wir eine Verantwortung, die über den nächsten GAV hinausgeht: Es ist unsere Aufgabe zu verhindern, dass den Menschen in diesem Land die Zukunft gestohlen wird.»
«SVP-Initiative ist ein Frontalangriff auf den Werkplatz Schweiz.»
Ohne Personenfreizügigkeitsabkommen würden nämlich – wegen der «Guillotine-Klausel» – auch die anderen Teile der bilateralen Verträge I wegfallen. Das wäre ein Debakel für die Schweiz im allgemeinen und für schweizerische Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie (MEM) mit ihren 320 000 Beschäftigten im besonderen. Die MEM-Firmen exportieren 60 Prozent in die EU. Dank den Bilateralen können sie fast uneingeschränkt am EU-Binnenmarkt teilnehmen.
OHNE FLANKIERENDE GEHT NICHTS. Das alles setzt die SVP jetzt aufs Spiel. Arbeitgeberchef Hess sagt: «Die SVP-Initiative ist ein Frontalangriff auf den Werkplatz Schweiz.» Unia-Mann Pardini zeigt seinerseits auf, wie stark Personenfreizügigkeit und Sozialpartnerschaft zusammenhängen. Er erinnert daran, dass die Zustimmung der Gewerkschaften zur Personenfreizügigkeit immer ausdrücklich von den flankierenden Massnahmen (FlaM) abgehangen ist und abhängen wird. Denn nur diese stellen sicher, dass in der Schweiz Schweizer Löhne bezahlt werden. Die FlaM schützen Arbeitende vor Lohndumping und die Unternehmen vor unlauterer Konkurrenz. Pardini: «Ohne Flankierende wären unsere Löhne längst auf deutsches Niveau gesunken, wie Chemieunternehmerin Martullo-Blocher das gerne hätte.» Und Pardini weiter: «Gesamtarbeitsverträge sind ein ebenso wichtiger Mechanismus zum Schutz der Löhne und der Arbeitsbedingungen. Die Personenfreizügigkeit gibt es nur mit einer funktionierenden Sozialpartnerschaft, die Lohndumping und die Diskriminierung älterer Arbeitnehmender verhindert.»
Patron Hess und Gewerkschafter Pardini werden also schon bald gegenüber Platz nehmen und sich nicht auf Anhieb einig sein, was im neuen MEM-Vertrag stehen muss. Aber in einem sind sie sich jetzt schon einig: «Wir werden die SVP bis zur Abstimmung über die Kündigungsinitiative eng begleiten!» Schon heute ist klar: auch das wird kein Picknick.
Die SP hat sich zu einer stalinistischen Partei entwickelt. Die SP ist für die wirtschaftliche und politische Zukunft der Schweiz eine Gefahr. Die SP will den Steinzeitkommunismus in der Schweiz als politische Macht etablieren.
Zum Glück gibt es die SVP, die für die Zukunft der Schweiz und ihrer Bürger sorgt.
Was micht persönlich betrifft, die SP ist eine zutiefst antisemitische Partei, die Israel ablehnt und die Feinde von Israel politisch unterstüzt.