So wollen FDP-Gössi & Co. unsere AHV bodigen

Gelingt es den Rechten, die Altersvorsorge 2020 an der Urne zu kippen, sind Rentenalter 67 und tiefere Renten für alle so sicher wie das Amen in der Kirche.

Am SP-CVP-Block bissen sie sich im Parlament die Zähne aus. Der Rentenkompromiss hielt. Jetzt aber hofft die Rechte, mit Millionengeldern aus der Wirtschaft die Altersreform an der Urne zu bodigen. Aber wie sieht ihre Alternative aus? Der sogenannte Plan B von FDP, SVP und Wirtschaftslobby lehrt das Gruseln:

• die Reform wieder in Pakete aufspalten,
• die Versicherten die Renteneinbussen in der Pensionskasse selber zahlen lassen,
• Rentenalter 67 für alle, getarnt als «technische Massnahme », einführen.

Dieser Plan ist nach dem Muster «Jeder schaut für sich selber» gestrickt. Das ist der Traum der Wirtschaftselite: Sie will möglichst wenig an die Altersvorsorge zahlen. Doris Bianchi, beim Gewerkschaftsbund für die Altersvorsorge zuständig, bringt den Kern dieser B-Lösung auf den Punkt: «Länger arbeiten, mehr zahlen, keine Solidarität. » Mit einem Nein solle die AHV in eine Defizitspirale gezwungen werden, die politisch den Weg freimachen würde für Abbaumassnahmen, analysiert Bianchi.

Und bei der Pensionskasse wären viel höhere Beiträge und klar tiefere BVG-Renten unausweichlich, wenn die Versicherten allein die Einbussen durch den auf 6 Prozent gesenkten Umwandlungssatz kompensieren müssten. Gerade Junge müssten dann sehr tief in die Tasche greifen. Laut Berechnungen hätte ein 24jähriger mit einem Jahreseinkommen von 40 000 Franken bis zur Pensionierung 30 750 Franken mehr einzuzahlen als mit der jetzigen Reform.

FDP-Chefin Petra Gössi will uns bis ins Alter 67 arbeiten lassen. (Foto: Keystone / Anthony Anex)

AM VOLK VORBEI

Weil die Rechte weiss, dass Rentenalter 67 unpopulär ist, versteckt sie die Sache unter dem harmlosen Titel «technische Massnahmen». Sie will das höhere Rentenalter mit einem leicht manipulierbaren Automatismus beim AHV-Fonds einführen. Durch die Hintertüre und am Volk vorbei. Dumm ist nur, dass solche Vorschläge im Parlament bereits scheiterten. Ein Nein am 24. September, so die Hoffnung, werde die Stimmung zugunsten des höheren Rentenalters kippen lassen. Hardliner wie die FDP-Ständerätin Karin Keller-Sutter schalten inzwischen voll auf Angriff. Sie behaupten, die Altersvorsorge 2020 werde selber zu Rentenalter 67 führen, weil sie hohe Defizite verursache. Das ist unverfroren und verlogen. Keller-Sutter müsste dann ja Feuer und Flamme für die Vorlage sein. Ist sie aber nicht. Vielmehr ist es die alte Angstmache, mit der schon FDP-Bundesrat Couchepin unterging, als er seine unsoziale AHVRevision durchdrücken wollte.

Der Plan B ist keiner. Er entpuppt sich als aufgewärmte Suppe von gestern. Ungeniessbar. Aber gefährlich.