Riegers Europa

14. Dezember 2018 — Im Mai 2019 wird das neue europäische Parlament gewählt. Die Rechtsaussen wittern Morgenluft und befeuern den Wahlkampf mit einem Kreuzzug gegen den Uno-Flüchtlingspakt. Stimmengewinne sind möglich mit der Lega in Italien, der FPÖ in Österreich oder der AfD in Deutschland. mehr zu «Europaparlaments-Wahlen: Schrecklich nette Familie»

30. November 2018 — Jetzt ist die Katze aus dem Sack. Jetzt ­wissen wir, was die EU-Verhandler beim Rahmenabkommen von der Schweiz verlangen: Nicht nur die Verkürzung der Anmeldefrist bei Entsendungen und die Dezimierung der Kautionen, die vorsorglich hinterlegt werden müssen. Sondern auch eine Reduktion der Lohnkontrollen. Lange wollte man uns weismachen, dass es nur um eine modernere, effizientere Abwicklung von grenzüberschreitenden Aufträgen gehe. mehr zu «Rahmenabkommen CH – EU: Freie Bahn für Dumper»

16. November 2018 — Wie gewinnt man Wahlen? Mit Ausländerfeindlichkeit. Christoph Blocher macht es seit Jahrzehnten vor. Mit schwarzen Schafen, Messerstechern, Masseneinwanderung. Andere sind gefolgt. Marine Le Pen in Frankreich, Viktor Orbán in Ungarn, Matteo Salvini in Italien. Nun stehen im Mai 2019 Wahlen zum Europäischen Parlament an. Die Rechtsaussenparteien bereiten sich seit langem darauf vor. mehr zu «Orbán, Le Pen & Co.: Halali gegen Migrationspakt»

2. November 2018 — Wer hat das Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU vermasselt? Das wird die Frage sein, sollten die Verhandlungen für den wünschenswerten Staatsvertrag nun auf Eis gelegt werden. War es Paul Rechsteiner, der «sture» Gewerkschafter, wie viele Medien jetzt behaupten? Nein, denn er hat nur einen schlechten Deal verhindert, der den Lohnschutz abbauen wollte. Einen Deal, der überdies an der Urne gescheitert wäre. mehr zu «Verhandlungen CH – EU: Wer hat’s verbockt?»

19. Oktober 2018 — Für die Arbeitgeber scheint die Zeit für Lohnerhöhungen nie gut genug. Läuft die Wirtschaft schlecht, sollen die Lohnabhängigen warten. Gar Lohnsenkungen erwartet man von ihnen. Läuft dagegen die Wirtschaft heiss, gelten Lohnerhöhungen als schlecht, weil sie die Inflation anheizen würden. Seit zwei Jahren erleben wir einen Ausnahmezustand: Nachdem die EU-Spitze und die Zunft der Ökonomen jahrelang Lohnstillstand oder gar Abbau verlangt haben, rufen sie nun nach Lohnerhöhungen. mehr zu «Stagnierende Löhne: Ohne Druck geht gar nichts»

28. September 2018 — Plötzlich war in Spanien der Sozialdemokrat Pedro Sánchez «El guapo» (der Schöne) am Ruder und nicht mehr der muffige Premier Manuel Rajoy. Diesen Moment beschreibt Gewerkschafter Javier Navas so: Es sei, wie wenn nach Jahren stickiger Luft im Zimmer «plötzlich die Fenster aufgehen und frischer Wind reinkommt.» mehr zu «Spanien: Frischluft statt Modergeruch»

14. September 2018 — Gewaltig: Hunderttausend Menschen an der Demo des österreichischen Gewerkschaftsbunds (ÖGB) in Wien! Dreimal mehr als an den grössten Demonstrationen in der Schweiz. Was ist in die österreichischen Kolleginnen und Kollegen gefahren? Die Flexibilisierung der Arbeitszeit. Neu soll der Arbeitstag bis zu 12 Stunden haben. mehr zu «Österreich protestiert: «Wir sind keine Hosenscheisser!»»

17. August 2018 — Alexis Tsipras mit einer Krawatte – das war ein Novum für die Griechinnen und Griechen. Noch nie hatte der linke Regierungschef bisher «oben mit» getragen. Doch nun montierte er das rote Stück – dies hatte er für das Ende der Vormundschaft durch die EU versprochen. mehr zu «Griechenland hofft wieder: Tsipras’ rote Krawatte»

29. Juni 2018 — 52 Prozent der Britinnen und Briten haben in der Volksabstimmung vor zwei Jahren den Austritt aus der EU beschlossen. Seither steckt die Politik in der Falle. Kein Weg vorwärts ist gangbar. Ein Brexit mit harten Grenzen für Waren und Personen wird die Wirtschaft strangulieren. mehr zu «Brexit: In der Falle»