Steuertourismus: Die EU reagiert
Andreas Rieger
Steuertourismus ist ein einträgliches Vergnügen vieler multinationaler Konzerne. Sie suchen sich schöne Plätzchen aus, wo Tourismusanbieter für tolle Steuertricks Hand bieten. Das brauchen gar keine fernen Steueroasen zu sein. Dem schwedischen Möbelkonzern IKEA etwa, dessen Gründer Ingvar Kamprad mit 91 gerade gestorben ist, gefiel es am besten in Holland. Dahin verschob er alle Gewinne und sparte allein zwischen 2008 und 2014 mindestens eine Milliarde Euro Steuern. Google, Nike, Starbucks machen es ähnlich. In Irland, Malta und Luxemburg. Auch die Schweiz ist eine beliebte Destination. Zug und Obwalden sind schöne Plätzchen mit Tausenden Briefkastenfirmen für Steuervermeider. Für Steuerflüchtige bewährt hat sich auch das Tessin, das vom Modelabel Gucci gerade mal eine lächerliche Tourismustaxe verlangt.
EIN DEAL. Gigant Apple wählte Irland für seinen Steuertourismus. Die Gewinne aus dem Verkauf der iPhones und Macs aus ganz Europa verschob der US-Konzern dorthin. Die irischen Behörden nickten. Doch das war der EU-Kommission zu bunt. Sie verklagte die irische Regierung. Diese müsse bei Apple 13 Milliarden Euro Steuern rückwirkend eintreiben. Das Urteil steht noch aus. Für Apple ist die Luft nun aber etwas dünner geworden. Plötzlich will der Multi jetzt gegen 300 Milliarden Dollar Vermögen in die USA repatriieren und dort 38 Milliarden Dollar Steuern zahlen. Auf einen Schlag. Das tönt nach viel, ist aber ein Schnäppchen: dank Trumps neuen Steuergeschenken. «A great deal!»
Irland soll von Apple rückwirkend Steuern eintreiben.
EIN LICHT. Die EU will gegen den Steuertourismus nun stärker vorgehen. Denn in den Kassen vieler EU-Staaten klaffen Löcher. Multis müssen jetzt Beschäftigte, Umsatz, Gewinn usw. für jedes Land öffentlich ausweisen. Sven Giegold von den deutschen Grünen im Europaparlament freut sich: «Endlich gibt’s Licht in die europäischen Steuersümpfe!» Damit noch nicht zufrieden sind die Gewerkschaften. Sie verlangen einen europäischen Mindeststeuersatz für Unternehmen. Mindestens 25 Prozent sollte dieser sein, fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund. Denn: Solange jedes Land mit immer noch tieferen Sätzen Steuertouristen anwerben kann, schadet dieser Kannibalismus schliesslich allen Ländern.
Andreas Rieger ist Unia-Sekretär und vertritt den SGB im Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB).