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Was bringt die neue EU-Mindestlohnrichtline für Beschäftigte in der Schweiz? Vorerst nichts, denn die EU-Kommission verlangt nicht, dass die Schweiz das Arbeitsrecht der EU übernimmt.
In den letzten Monaten mussten sich Lobbyisten für US-Kapitalinteressen in Brüssel wütenden Fragen von US-Spitzenmanagern stellen: Wie konnten Europaparlament und Ministerrat ein EU-Gesetz verabschieden, laut dem 80 Prozent aller Beschäftigten einen Gesamtarbeitsvertrag (GAV) haben sollten?
Seit der Finanzkrise von 2008 hat die Armut trotz Erwerbstätigkeit (Working Poor) in der EU stark zugenommen. Um dem entgegenzuwirken, verabschiedeten das Europaparlament und der Rat der Arbeitsminister im Oktober 2022 ein neues EU-Rahmengesetz: die Richtlinie über angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union. Die Richtlinie sieht keinen einheitlichen europäischen Mindestlohn vor.
