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Sonntagmorgen, 7. April. Ich fliege von Bukarest nach Charleroi, Belgien. Im gleichen Flieger: Nicolas Schmit, EU-Beschäftigungskommissar und sozialdemokratischer Spitzenkandidat für die kommenden EU-Wahlen.
Letztlich konnten sich die Wirtschaftslobbyisten doch nicht durchsetzen. Am 15. März einigte sich eine deutliche Mehrheit der Regierungen im EU-Ministerrat auf die EU-Lieferkettenrichtlinie.
Der Abstimmungserfolg vom Sonntag, 3. März, fand in ganz Europa Beachtung. Die Presse kommentierte prägnant: «Rentenrevolution!»
Die laufende Legislaturperiode des EU-Parlamentes geht bald zu Ende.
Bei ihrem Amtsantritt als Präsidentin der EU-Kommission versprach Ursula von der Leyen eine sozialere EU.
Vor drei Wochen griff in Dublin ein irischer Staatsbürger Schulkinder mit einem Messer an.
Was als lokaler Streik von 130 Mechanikern für einen Gesamtarbeitsvertrag (GAV) in den schwedischen Tesla-Servicewerkstätten begann, weitet sich zu einem globalen Konflikt aus.
Seit 2012 können EU-Bürgerinnen und -Bürger direktdemokratische Initiativen unterschreiben.
Rumänien zeigt, wie die Länder in Europa die Gesamtarbeitsverträge (GAV) stärken können. Das jüngste rumänische GAV-Gesetz ist ein Wegweiser für ganz Europa.
Das Recht auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit gilt seit Jahren.
Am 18. April 2023 veröffentlichte der österreichische EU-Abgeordnete Lukas Mandl seinen Entwurf für einen Parlamentsbericht zu den Verhandlungen der EU mit der Schweiz. Darin verlangte er eine Schwächung der flankierenden Massnahmen zum Lohnschutz, da sich die schweizerischen Bedenken, die es früher auch in anderen Staaten gegeben habe, «nicht bewahrheitet haben».
Nach der Finanzkrise von 2008 verordnete die EU drastische Kürzungsprogramme im Service public.
