«Liebe Kolleginnen und Kollegen
Am 24. November stimmen wir über EFAS ab, über die ‹einheitliche Finanzierung ambulant/stationär›. Die Idee dahinter: Ambulante und stationäre Leistungen im Gesundheitswesen sollen aus dem gleichen Topf bezahlt werden. Das tönt eigentlich vernünftig – doch die jetzt vorliegende EFAS-Vorlage ist brandgefährlich.
Brandgefährlich für die Versicherten: Weil mit EFAS bereits bei der Einführung die Finanzierungsumstellung in 17 Kantonen zu höheren Prämien führt. Um bis zu 8 Prozent. Das hat der Bund selbst ausgerechnet. Dazu kommen dann die Prämiensteigerungen, weil mit EFAS mehr Pflegeleistungen über die unsozialen Kopfprämien der Krankenkasse finanziert werden sollen.
Brandgefährlich für die Kranken: Weil wer ins Spital muss, muss mit EFAS künftig aus Franchise und Selbstbehalt für die gesamten Behandlungskosten mehr zahlen. Heute nur für 45 Prozent. Für eine ganz gewöhnliche Blinddarmoperation heisst das zum Beispiel: 371 Franken mehr aus der eigenen Tasche zahlen als heute.
Brandgefährlich für die Pflegebedürftigen: Wer im Heim oder zu Hause gepflegt wird, muss sich zusätzlich zu den Prämien an den Kosten beteiligen. Der Beitrag ist derzeit auf maximal 15 Franken pro Tag für Pflege zu Hause und 23 Franken im Pflegeheim begrenzt. EFAS will diese Höchstgrenzen streichen.
Brandgefährlich für die Pflegenden: Die Abschaffung der bestehenden Finanzierungsmodelle und die zusätzliche Macht für die Krankenkassen verstärken den bereits heute heftigen Kosten- und Personaldruck weiter. Dumpingtarife gehen auf Kosten der pflegerischen Qualität und der Arbeitsbedingungen der Pflegenden.
Doch wie wurde aus einer grundsätzlich guten Idee der einheitlichen Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen eine tickende Zeitbombe für Versicherte, Kranke, Pflegebedürftige und Pflegende?
Ganz einfach: Die Krankenkassen haben eine der stärksten Lobbies im nationalen Parlament. EFAS ist ihre Vorlage, und sie sind auch die Einzigen, die von einem Ja profitieren würden. Sie bekämen 13 Milliarden Steuergelder überwiesen und könnten diese ohne demokratische Kontrolle nach eigenem Gusto einsetzen. Die Kassen würden künftig also anstelle der demokratisch legitimierten Kantone befehlen. Und die Kantone ihrerseits könnten sich aus der Verantwortung bei der Finanzierung der Spitäler und der Langzeitpflege stehlen.
Darum sagen wir Gewerkschaften Nein zu dieser Scheinreform, die zwar gut tönt, aber schlecht kommt. Nein zu mehr Geld und Macht für die heute schon undurchsichtig operierenden Kassen! Und Nein zu einer solchen Teilprivatisierung der Grundversicherung! EFAS ist wirklich eine schlechte Vorlage für alle ausser den Krankenkassen. Bitte geh auch du unbedingt Nein stimmen am 24. November – es ist wichtig.»
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