Heute informierte Just Eat seine Fahrerinnen und Fahrer über den Stand der Massenentlassung – mittels einem fünfminütigem Online-Call und ohne Fragerunde! Auch Kompromissbereitschaft zeigte der Konzern keine. In der Belegschaft brodelt’s umso mehr. Neue Streiks sind wahrscheinlich. Und auch bei den Behörden regt sich was.
Am Samstag protestierten Kurierinnen und Kuriere in St. Gallen, und am Sonntag organisierte die Gewerkschaft Syndicom in Zürich und im Glatttal erste Streiks. Etwa die Hälfte der Just-Eat-Rider lieferte zwischen 11 und 22 Uhr kein Essen aus.
Zu den Auswirkungen auf die Geschäftstätigkeit will Just Eat keine Auskunft geben. Die Chefs von Just Eat wollen aber weiter an ihren Plänen festhalten. In einem gerademal fünfminütigen Videocall hat Just Eat heute seine Mitarbeitenden über den aktuellen Stand informiert. Demnach will die Firma an der Massenentlassung festhalten. 373 Personen seien betroffen. Rückfragen seitens der Betroffenen waren nicht möglich. Denn nach seinem letzten Satz beendete der Just-Eat-Manager sofort den gesamten Call. Ein Kurier sagt:
Es war ein komplett respektloser Monolog, eine KI-Stimme hätte das besser hingebracht.
Von einem echten Konsultationsverfahren könne keine Rede sein. Just Eat will auch die Gewerkschaften Unia und Syndicom weiterhin von den Sozialplanverhandlungen ausschliessen. Diese dauern noch bis Ende November.
Was Just Eat «hybrides Logistikmodell» nennt, ist die Fortführung des Geschäfts mit Scheinselbständigen. Diese arbeiten auf Abruf und müssen selber für Sozial- und Unfallversicherungen aufkommen. Die Unia wirft den Behörden vor, dass sie durch die jahrelange Tolerierung dieses illegalen «Uber-Modells» die Voraussetzungen für die jetzige Massenentlassung bei Just Eat geschaffen haben. Auch in verschiedenen Kantonsparlamenten regt sich Widerstand gegen diese Entwicklung.
In St. Gallen will Florian Kobler, SP-Kantonsrat und Unia Regiosekretär Ostschweiz-Graubünden, von der St. Galler Kantonsregierung wissen, welche Sanktionsmöglichkeiten einzelne Behörden haben, «wenn der Verdacht auf Scheinselbständigkeit, die Umgehung von Sozialversicherungspflichten oder Verstösse gegen arbeitsrechtliche Bestimmungen besteht». Die Antworten auf diesen und einen weiteren Vorstoss im Zürcher Kantonsparlament stehen noch aus. Die Unia hat zudem eine Petition gegen Scheinselbständigkeit lanciert und plant weitere Streik- und Protestaktionen.
Eine Durchsetzung der gesetzlichen Regeln fordert auch die Sozialversicherungsanstalt (SVA) des Kantons Zürich, die den Fall Uber während elf Jahren koordinierte. In einer Stellungnahme hält sie fest, dass Unternehmen nicht selbst entscheiden können, welchen sozialversicherungsrechtlichen Status die Arbeitenden haben. Dies entscheiden die zuständigen Ausgleichskassen unter Berücksichtigung der tatsächlichen Verhältnisse. Wenn ein «Plattformunternehmen» die Aufträge verteilt und die Preise beeinflusst – wie dies bei Uber Eats und Just Eat zweifellos der Fall ist –, seien dies klare Kriterien für ein unselbständiges Anstellungsverhältnis. Die SVA Zürich hält auch fest:
Für die soziale Absicherung der Beschäftigten und den fairen Wettbewerb reicht es nicht, dass gesetzliche Regeln bestehen. Sie müssen sich auch durchsetzen lassen.
Das ist eine sehr deutliche Ansage für eine öffentlich-rechtliche Anstalt. Und heisst übersetzt: «Politik, bitte aufwachen und liefern!»
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