Die AHV-Gegnerinnen und -Gegner von FDP und SVP stecken viel Geld in den Kampf gegen das wichtigste Sozialwerk der Schweiz. Sie können es sich leisten, weil Versicherungskonzerne und ideologische Arbeitgeberverbände sie massiv sponsern.
Für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ist die AHV die günstigste Art der Altersvorsorge. Die Pensionskassen werden immer teurer und zahlen immer tiefere Renten fürs Geld. Denn Jahr für Jahr stecken Versicherungskonzerne, Banken und dubiose Makler Milliarden Vorsorgegelder in den eigenen Sack. Sie haben ein grosses Interesse, die AHV-Renten klein zu halten und die Finanzierung des wichtigsten Sozialwerkes der Schweiz immer und immer wieder anzugreifen.
So auch bei der kommenden Abstimmung vom 29. November, wo es darum geht, die Finanzierung der 13. AHV-Rente zu sichern. Diese haben die Schweizer Stimmenden mit grosser Mehrheit und gegen die vielen Konzern-Millionen angenommen. Und am gleichen Abstimmungssonntag auch gleich die Initiative, die das Rentenalter erhöhen wollte, in brutaler Deutlichkeit abgelehnt.
Das war eine riesige Schlappe für die Finanzindustrie und die rechten Parteien. Darum sinnen sie jetzt auf Rache und wollen eine Finanzierung der 13. AHV-Rente verhindern. Dass sie dies nicht wie behauptet im Interesse der Kaufkraft der Haushalte mit kleineren und mittleren Einkommen machen, zeigt wenig so deutlich wie der Blick auf die Kampagnenfinanzierung.
Die Zahlen liegen bei der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK). Die SVP budgetiert für ihre Nein-Kampagne 125'000 Franken. Aus der eigenen Parteikasse kommt kein Rappen. 75'000 Franken legt der Versicherungskonzern Swiss Life auf den Rechtsnationalistentisch, 50'000 Franken zahlt der Industrieverband Swissmem in die Kasse der Abschotter. Damit ist die gesamte Kampagne gegen die AHV-Finanzierung der selbsternannten Volkspartei von einem Versicherungskonzern und einem Arbeitgeberverband bezahlt. Kleinspenden: null.
Auch bei der FDP, die mit knapp 890'000 Franken die Nein-Kampagne anführt, steht Swiss Life auf der Spenderliste, mit 50'000 und noch einmal 25'000 Franken. Macht 150'000 Franken, fein säuberlich hälftig verteilt zwischen den beiden Rechtsparteien. Für den Konzern ist das Portokasse. 2025 verdiente er netto 1,26 Milliarden Franken und schüttete dafür über eine Milliarde an die Aktionärinnen und Aktionäre aus. Am 1. September kündigte Swiss Life trotz höherem Halbjahresgewinn an, 600 Stellen abzubauen, die Hälfte davon in der Schweiz. Vier Wochen später datieren die Zusagen an SVP und FDP.
An der Spitze des Konzerns steht Verwaltungsratspräsident Rolf Dörig. Er ist SVP-Mitglied und präsidiert die «Stiftung für bürgerliche Politik», über die Grossspender die SVP anonym unterstützen können. Das hat er selbst so gesagt. Swiss Life hiess früher Rentenanstalt, und die Lebensversicherer machten nie ein Geheimnis aus ihrer Logik. Schon 1944 schrieb die «Schweizerische Versicherungszeitschrift» sinngemäss:
Wer nur eine kleine Altersrente erwarte, kaufe eine Zusatzversicherung.
Zwar kostet eine höhere Mehrwertsteuer auch die Versicherer etwas, weil ihre eigenen Dienstleistungen von der Mehrwertsteuer befreit sind und sie deshalb die Mehrwertsteuer, die sie selbst auf ihre Einkäufe zahlen, nicht vom Staat zurückfordern können.
Doch für die Branche steht mehr auf dem Spiel als ein paar Steuerpromille: nämlich das Geschäft mit dem Vorsorgegeld. Jahr für Jahr wandern alleine für die Vermögensverwaltung über 5000 Millionen Franken unseres Altersguthabens in die Kassen der Finanzindustrie. Die AHV kommt pro Jahr mit unter 200 Millionen Franken Durchführungs- und Verwaltungskosten aus.
Auch bei der FDP kommt das Geld nicht vom Volk, sondern von wenigen Grossen. Von ihren 549'590 Franken Geldspenden stammen ganze 4590 Franken aus Beträgen unter 15'000 Franken. Das ist weniger als ein Prozent. Den grössten Einzelbatzen von 250'000 Franken überweist ein «Aktionskomitee für Freiheit und Verantwortung» mit Berner Adresse. Wer dort einzahlt, ist öffentlich nicht bekannt. Schon 2024 flossen über diesen Verein mehr als 200'000 Franken an die FDP. Je 40'000 Franken geben die Zürcher Handelskammer, die Autoimporteure von Auto-Schweiz und die «Bonny-Stiftung für die Freiheit». 25'000 Franken spendet Philip Mosimann, Präsident des Gönnerclubs «Freunde der FDP». Eine Druckerei übernimmt Flyer und Hausverteilung im Wert von 40'000 Franken. Dazu kommen 300'000 Franken aus der Parteikasse.
Mit einem überraschend grossen Betrag unterstützt auch Swissmem, der Arbeitgeberverband der Metallindustrie, die Kampagne gegen eine sichere AHV. Dabei bezahlt der Verband schon massiv an die Pro-Kampagne für das revidierte Kriegsmaterialgesetz. Dieses will zulassen, dass Schweizer Waffen an Diktaturen und völkermörderische Regime geliefert werden können. Während der Swissmem-Einsatz für die Waffenfabrikanten insofern logisch ist, als die Händler des Todes Verbandsmitglieder sind, kann die Mitfinanzierung der Anti-AHV-Kampagne nur ideologisch erklärt werden.
Swissmem-Direktor ist Stefan Brupbacher. Er war FDP-Generalsekretär. Und als Generalsekretär im Wirtschaftsdepartement unter FDP-Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann federführend beim Versuch, zusammen mit Marktradikalen aus dem Ausland im Zuge eines Rahmenabkommens mit der EU den Schweizer Lohnschutz zu schreddern. Vor zwei Jahren gehörte Brupbacher zu den lautstärksten Befürwortern der Renteninitiative, die ein massiv höheres Rentenalter forderte und vom Volk gegen alle Propaganda-Millionen massiv versenkt wurde. Zu den Vätern der Initiative gehört der damalige Jungfreisinnige Andri Silberschmidt. Der hat unterdessen gut geheiratet. Aus der BURU Holding (u. a. grösste Einzelaktionärin des Baukonzerns Implenia) seiner milliardenschweren Schwiegerfamilie flossen immerhin 25'000 Franken an die AHV-Feinde.
Die 13. AHV-Rente wird im Dezember so oder so ausbezahlt. Weil die Gewerkschaften ihre Initiative clevererweise so formuliert haben, dass die rechte Parlamentsmehrheit die Einführung der 13. AHV-Rente nicht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben konnte. Doch ohne die 1,4 Milliarden Franken pro Jahr aus der Mehrwertsteuer wachsen die Defizite der AHV. Mitte-Ständerat Erich Ettlin sagt offen, wohin das führt:
Bei einem Nein läuft es auf eine Erhöhung des Referenzalters hinaus.
Also genau auf das, was das Stimmvolk am 3. März 2024 mit fast 75 Prozent Nein versenkt hat. Und genau auf das, was die Versicherungskonzerne und ihre Parteien schon genauso lange wollen wie tiefere AHV-Renten: Ein würdiges Leben im Alter soll es nur für Reiche und Superreiche geben. Alle anderen sollen schuften bis ins Grab.
Die erste Umfrage zeigte einen klaren Nein-Trend, die neuste ein Patt. Bei der Zusatzfinanzierung für die 13. AHV-Rente ist alles offen. SGB-Chefökonom Daniel Lampart erklärt, warum die Gewerkschaften mehr Mehrwertsteuer für...
Die VPOD-Basis stellt sich gegen die eigene Führung und bekämpft die Mehrwertsteuererhöhung für die 13. AHV.
Das Ja zur 13. AHV-Rente war ein grosser Erfolg der Gewerkschaften. Die Rechten schworen Rache. Und wollen den Dreizehnten so unsozial und unsicher wie möglich finanzieren. Nach engagierter Diskussion sagen...
Die rechte Mehrheit im Nationalrat verweigert eine soziale und ausgewogene Finanzierung der 13. AHV-Rente. Sie will sich am Volk für dessen deutliches Ja zum AHV-Dreizehnten und für das überdeutliche Nein...
Die rechten Parteien haben die doppelte AHV-Ohrfeige vom März 2024 immer noch nicht verdaut. Und blockieren die Zusatzfinanzierung für die 13. AHV-Rente. Klar ist: Ist diese Rente finanziert, braucht die AHV...
