Kolumne EUropa

25 Jahre work – Europa vor 25 Jahren

Als die erste work-Zeitung vor 25 Jahren in meinem Briefkasten landete, gab es darin keine Europa-Kolumne. Zwar war das Verhältnis Schweiz – Europa immer wieder Thema. Vor allem rund um die Umsetzung der (noch taufrischen) bilateralen Verträge und der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit. work berichtete auch über Tieflöhne in Textilfabriken in Bulgarien oder die Ausbeutung von polnischen Saisonniers in der Schweizer Landwirtschaft. Doch eine regelmässige Auseinandersetzung mit der EU-Politik und den Herausforderungen des Binnenmarktes wurde erst 2015 etabliert. 

Hätte ich bereits für die erste work-Ausgabe eine Europa-Kolumne geschrieben, wäre wohl die Osterweiterung im Zentrum gestanden. Nach dem Ende des Kalten Krieges 1989 wurde die europäische Nachkriegsordnung umgebaut. Viele Länder des ehemaligen Ostblocks wollten der EU beitreten. Die Verträge von Nizza schufen 2001 den institutionellen Rahmen dafür. Drei Jahre später war es dann so weit: Tschechien, Polen, Ungarn, Slowenien, Estland, Lettland, Litauen, Zypern, Malta und die Slowakei kamen neu dazu. Alle waren von Anfang an Teil des europäischen Binnenmarktes und einige auch des Währungsraumes (Eurozone). Dieser bereitete sich 2001 auf die Einführung des physischen Euro vor. Weiter wurden 2001 Richtlinien beschlossen, welche die Mitwirkung der Gewerkschaften im transnationalen Arbeitsmarkt stärken sollten. Es ging um den Schutz der Beschäftigten bei Betriebsübernahme oder Fusion. Und um die Mitbestimmungsrechte von Arbeitnehmenden in europäischen Aktiengesellschaften. Auch die «Corporate Social Responsibility» war bereits ein Thema. Das «Grünbuch» der Europäischen Kommission vom 18. Juli 2001 legte die erste europaweite Definition für die soziale und ökologische Verantwortung von Unternehmen fest – allerdings nur als freiwillige Aufgabe. Ebenso vage blieb die erste europäische Nachhaltigkeitsstrategie von 2001.

Blickt man 25 Jahre zurück, dann war in Europa rund um die Osterweiterung eine gewisse Aufbruchstimmung auszumachen. Die marktliberale Sozialdemokratie um Schröder und Blair dominierte den Kontinent und versuchte, die Folgen von verordnetem Sozialabbau und Flexibilisierung durch «Schutz-Pflästerli» etwas abzuschwächen. Sogar das Projekt einer europäischen Verfassung wurde (erfolglos) angepackt. Doch dann kam eine geopolitische Zäsur. Sechs Wochen vor dem Start der work-Zeitung rasten zwei entführte Flugzeuge in das World Trade Center und veränderten die Welt. Zum ersten Mal in der Geschichte rief die Nato den Bündnisfall aus. Die Wirtschaft tauchte, und rechtspopulistische Parteien gewannen mit dem «Kampf gegen Terror» und Islamismus an Boden. Es blieb nicht die einzige globale Krise, die Europa in den letzten 25 Jahren erschütterte. Und es wird nicht die letzte sein. Die Zukunft Europas hängt davon ab, ob die progressiven Kräfte in solchen Situationen kühlen Kopf bewahren und transnationalen Druck für echte soziale und ökologische Verbesserungen machen können. Die work-Zeitung bleibt dran!

Regula Rytz schreibt hier im Turnus mit Roland Erne, was die europäische Politik bewegt.