Bundesasylzentren

Wie private Firmen mit Geflüchteten Kasse machen

Wer in der Schweiz ein Asylgesuch stellt, verbringt in der Regel die ersten zwei Monate in einem Bundesasylzentrum. Nun hat das Staatssekretariat für Migration (SEM) das Mandat für den Betrieb dieser Zentren ab 2027 neu vergeben. Den Zuschlag für den Grossauftrag mit einem Umfang von jährlich 158 Millionen Franken haben die beiden Firmen ORS Service AG und die Convalere AG erhalten. Die öffentlichrechtliche Asylorganisation Zürich (AOZ), die bisher die Zentren in der Region Zürich, im Tessin und der Zentralschweiz führte, ging leer aus. Im Vergleich zur letzten Ausschreibung wurde der Preis neu mit 40 statt mit 30 Prozent gewichtet. Die Betreuung von gegenwärtig etwa 6000 Geflüchteten, von der Schule für die Kinder über die Gesundheitsversorgung bis zur Versorgung mit Essen, Kleidung und Hygieneartikeln, wird also noch mehr dem Kostendiktat untergeordnet. Gewinnerin dieser Entwicklung sind Firmen wie die ORS.

ORS ist ein Tochterunternehmen der börsenkotierten Serco Group (siehe Box). Sie betreibt im Auftrag der Kantone auch immer mehr Durchgangs- und Rückkehrzentren in der Schweiz, so etwa im Kanton Zürich oder im Kanton Schwyz. Dort kam Caritas, die die Zentren während 30 Jahren geführt hatte, nicht mehr zum Zug, weil ORS einen billigeren Service anbot. Auch im Kanton Solothurn hat sich ORS im Juni gegen zwei andere Anbieter durchgesetzt. Der Kanton Solothurn schreibt: «Zu den Aufgaben von ORS zählen unter anderem Einführung in die Normen und Werte der Schweiz, Erfassung der beruflichen Ressourcen, Organisation gemeinnütziger Arbeitsprogramme, die Sicherstellung der Gesundheitsversorgung, Ausrichtung von Sozialhilfe, Coaching bei Wohnungssuche, Tagesstruktur sowie Schulunterricht für Kinder und Jugendliche.»

Dass Bund und Kantone diese vielseitigen sozialen Aufgaben an eine profitorientierte Firma auslagern und diese den Profit nicht mal offenlegen, sorgt immer wieder für Kritik. Wie viel die ORS mit ihren Aktivitäten zum Serco-Konzerngewinn beiträgt, kommuniziert der Konzern nicht. Sicher ist nur, dass ORS in den letzten Jahren stark gewachsen ist, denn die Expansion im Asylwesen beschränkt sich nicht nur auf die Schweiz. Auch in Deutschland ist ORS mit der Übernahme der European Homecare Group zum grössten privaten Anbieter von Flüchtlingsunterkünften aufgestiegen.

Dass auf dem Buckel von Asylsuchenden Profit gemacht wird, ist aber längst nicht der einzige Skandal von ORS. Auch mit den Mitarbeitenden geht ORS zumindest fragwürdig um. Die Ex-Mitarbeiterin eines von der ORS übernommenen Zentrums sagt zu work:

Die Qualität der Betreuung habe durch die ORS-Übernahme eindeutig gelitten. Auch die finanzielle Situation der Mitarbeitenden habe sich verschlechtert, zum Beispiel durch einen reduzierten Beitrag des Arbeitgebers bei der beruflichen Vorsorge. Kosteneinsparungen erfolgten oft auch versteckt, beispielsweise durch die Reduktion wichtiger Betreuungsdienstleistungen für neu angekommene Geflüchtete, mangelhafte technische Ausstattung für Mitarbeitende und fehlende Schulungen.

Eine andere Betreuungsperson sagt zu work: «Mein Lohn war nach der Übernahme durch ORS zehn Prozent tiefer. Um diesen Unterschied weniger sichtbar zu machen, wurde der 13. Monatslohn auf die einzelnen Monate verteilt.» Auch die Art der Kommunikation und des Umgangs habe nicht ihrer bisherigen Arbeitsweise und ihren Vorstellungen eines respektvollen Arbeitsumfeldes entsprochen. Sie sagt:

Auch habe sie wegen Personalmangels mehrmals von 6 Uhr morgens bis 21 Uhr abends arbeiten müssen, und dies ohne ihre Zustimmung. ORS habe Dienstpläne kurzfristig abgeändert, was die private Planung sehr schwierig gemacht habe. Falls Arbeitszeiten im Arbeitsvertrag fest vereinbart sind, dürfen diese nicht einseitig vom Arbeitgeber angepasst werden. Und Überstunden sind illegal, wenn diese kurzfristig angeordnet sind oder Angestellte Familienverpflichtungen haben. 

Feyrouz Ounaies (51) ist Teil des Bleiberecht-Kollektivs im Kanton Freiburg, wo die kantonalen Asylzentren bereits seit vielen Jahren von ORS verwaltet werden. Das Kollektiv hat etwa 60 Bewohnerinnen und Bewohner der Zentren zu ihrer Situation befragt und wird demnächst einen Bericht dazu publizieren. Ounaies sagt:

Insbesondere die ungenügende medizinische Betreuung, die Isolation in ländlichen Gebieten und auch die oft desolate Ausstattung der Küchen und sanitären Anlagen in den Zentren führten bei vielen Asylsuchenden zu Verzweiflung und Depressionen bis hin zu Suizidversuchen. Durch häufige organisatorische Wechsel seien auch die Regeln in den Zentren weniger klar. Priorität hätten für ORS die Zusammenarbeit mit den Migrationsbehörden, Sanktionen bei Fehlverhalten und das finanzielle Resultat des Betriebs. Die Bedürfnisse der Geflüchteten spielten im Schweizer Asylsystem leider allgemein eine sehr untergeordnete Rolle. 

Die Serco Group schreibt auf Anfrage von work: «Die genannten Vorwürfe werden weder durch die uns vorliegenden Informationen noch durch die von den zuständigen Behörden durchgeführten Bewertungen gestützt. Solche Behauptungen stehen im Widerspruch sowohl zu den Standards, die wir von unseren Dienstleistungen erwarten, als auch zu den Qualitätsergebnissen, die wir in unserem gesamten Betrieb erzielen. Was den Zustand der Unterbringungsmöglichkeiten betrifft, ist anzumerken, dass ORS für die Erbringung von Dienstleistungen innerhalb der Zentren verantwortlich ist, nicht jedoch für den baulichen Zustand oder die Infrastruktur der Gebäude selbst. Alle ORS-Mitarbeiter unterliegen den geltenden arbeitsrechtlichen Bestimmungen, vertraglichen Vereinbarungen und den vorgeschriebenen Arbeitszeitregelungen. Wir nehmen unsere Verantwortung als Arbeitgeber ernst und verfügen über geeignete Prozesse, um die Einhaltung dieser Verpflichtungen sicherzustellen.»