Das Ja zur 13. AHV-Rente war ein grosser Erfolg der Gewerkschaften. Die Rechten schworen Rache. Und wollen den Dreizehnten so unsozial und unsicher wie möglich finanzieren. Nach engagierter Diskussion sagen die SGB-Delegierten deutlich Ja zur Erhöhung der Mehrwertsteuer.
Die bürgerliche Parlamentsmehrheit will die AHV kleinhalten. Darum verweigert sie eine ausreichende Finanzierung. Und sie verweigert eine soziale Finanzierung der 13. AHV-Rente via Lohnprozente, wie sie die Gewerkschaften vorgeschlagen haben. Sie verweigern sogar den Kompromiss einer Mischfinanzierung mit Mehrwertsteuer und Lohnprozenten. Sie wollen die 13. AHV-Rente nur teilweise finanzieren, und das ausschliesslich via eine Erhöhung des allgemeinen Mehrwertsteuersatzes von 8,1 auf 8,5 Prozent. Immerhin bleibt der tiefere Satz für lebensnotwendige Güter unangetastet. Das alles ist mehr als unschön. Weil Änderungen am Mehrwertsteuersatz obligatorisch vors Volk kommen, stimmen wir am 29. November darüber ab.
Auch wenn die Finanzierung über Lohnprozente sozialer ist, haben die Gewerkschaften zusätzliche Mehrwertsteuereinnahmen für die AHV in der Vergangenheit immer wieder mitgetragen. Die AHV-Renten sind ausgesprochen gerecht verteilt, weil es eine unbeschränkte Beitragspflicht und gleichzeitig eine Minimal- und Maximalrente gibt. Jeder Franken, der in die AHV fliesst, hat daher eine einkommenspolitisch sehr stark ausgleichende Wirkung. Oder kürzer und so wie es auch in der SGB-Debatte gleich mehrere Sprechende auf den Punkt brachten: «Jeder Franken für die AHV ist ein sozialer Franken.» Das war die Ausgangslage für die Parolendiskussion der SGB-Delegierten heute in Bern. Der SGB-Vorstand schlug ihnen einstimmig eine Ja-Parole vor für die Abstimmung. Die Diskussion an der Delegiertenversammlung verlief breit und engagiert.
Die Gegnerinnen und Gegner einer Ja-Parole des SGB hatten politische Bedenken, diese könne die Glaubwürdigkeit der Gewerkschaften beschädigen. Während des Abstimmungskampfs habe man zu Recht immer betont, dass eine Finanzierung über Lohnprozente die einzig faire und soziale Finanzierung des AHV-Dreizehnten sei. Während der parlamentarischen Behandlung sei man den rechten Parteien und den Arbeitgeberverbänden mit einem Mischfinanzierungs-Kompromiss weit entgegengekommen. Doch diese hätten selbst diesen versenkt. Vor diesem Hintergrund müsse man Nein sagen. Und die Gegnerinnen und Gegner hatten praktische Bedenken. Auch wenn der Satz für lebensnotwendige Güter nicht erhöht werde, würden Menschen mit wenig und ganz wenig Geld mehr belastet in ihrer Lebensrealität als Reiche.
Die Befürworterinnen und Befürworter einer Ja-Parole hatten politische Bedenken, eine Nein-Parole der Gewerkschaften würde den rechten AHV-Feinden in die Hände spielen. Einerseits faktisch, weil die AHV-Finanzen destabilisiert würden. Andererseits politisch, weil die Rechten dann behaupten könnten, das Volk wolle zwar eine 13. AHV-Rente, diese aber nicht mit Mehreinnahmen finanzieren, darum müssten die Leistungen gekürzt werden. Zum Beispiel beim Mischindex und natürlich mit dem Lieblingsthema der Rechten seit Jahrzehnten: einer allgemeinen Erhöhung des Rentenalters. Die Befürworterinnen und Befürworter einer Ja-Parole verwiesen auch darauf, dass die Kampagne der Gewerkschaften entscheidend sein werde, weil sich die bürgerlichen und rechten Parteien nicht wirklich für die Finanzierung der 13. AHV-Rente via Mehrwertsteuert engagierten oder gar die Nein-Parole fassen würden. Denn eigentlich wollten sie gar keine Stärkung der AHV.
Für die grosse Mehrheit der Delegierten war schliesslich klar: Die Risiken einer Nein-Parole beziehungsweise eines Neins an der Urne überwiegen klar. Trotz allem Unmut über die verantwortungslose Politik der rechten Parteien von SVP bis GLP stehen die Gewerkschaften hinter der Mehrwertsteuererhöhung um 0,4 Prozent für die AHV. Und sie freuen sich weiterhin über ihren historischen Sieg vom 3. März 2024, als das Volk überdeutlich Ja gesagt hat zum Ausbau der AHV. Und darüber, dass im Dezember der AHV-Dreizehnte zum ersten Mal ausgezahlt wird. Denn das konnten die rechten und bürgerlichen Parteien nicht verhindern oder weiter verzögern, weil die Gewerkschaften den Initiativtext klug formuliert hatten.
Unia-Präsidentin Vania Alleva brachte nach der Delegiertenversammlung die Debatte und deren Resultat so auf den Punkt:
Wir Gewerkschaften haben eine Finanzierung mit Lohnprozenten gefordert. Das wäre das Sozialste. Doch die rechte Mehrheit im Bundeshaus hat uns nun eine Finanzierung mit Mehrwertsteuer aufs Auge gedrückt. Die Rechten wollen einfach nicht, was das Volk will. Denn sie sind immer noch sauer, dass wir Gewerkschaften die 13. Rente an die Urne gebracht und gewonnen haben. Das war ein riesiger Erfolg. Und wie reagierten die SGB-Delegierten heute auf diese Provokation? Sie haben trotzdem Ja gesagt! Und ich bin froh. Denn jeder Franken für die AHV ist ein gut investierter Franken, weil unsere AHV die beste Umverteilungsmaschine ist, die wir haben. Das Ja der SGB-Delegierten ist ein Ja zur starken AHV.
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