Leiden Sie unter Arthrose, Asthma, Bluthochdruck, Diabetes, Neurodermitis oder Rheuma? Dann wollen Bundesrat und bürgerliche Parteien noch mehr Geld von Ihnen.
Die Schweiz ist bereits heute traurige Spitzenreiterin im Gesundheitswesen bei den Selbstzahlungen. In der Schweiz lebende Menschen bezahlen mehr aus dem eigenen Sack an die Krankheitskosten als die Bewohnerinnen und Bewohner in jedem anderen OECD-Land. Wer krank wird, bezahlt zuerst eine Franchise und danach einen Selbstbehalt von 10 Prozent, der immerhin gedeckelt ist. Weil Krankenkassenprämien, Mindestfranchise und Selbstbehalt unsoziale Kopfsteuern sind, ist eine Erhöhung der Mindestfranchise nichts anderes als massive Steuererhöhung für untere und mittlere Einkommen.
Der Bundesrat will die Mindestfranchise in einem ersten Schritt auf 400 Franken erhöhen und danach freihändig und ohne demokratische Kontrolle weiter erhöhen können. Er setzt damit freudig eine von der rechten Parlamentsmehrheit überwiesene SVP-Motion um. Das angebliche Ziel: «Die Franchisenerhöhung und der Anpassungsmechanismus sollen den Versicherten den Anreiz geben, bei der Inanspruchnahme medizinischer Leistungen zurückhaltender zu sein.» Der Bundesrat hat sein Vorhaben im Frühling in die Vernehmlassung bei Organisationen und Verbänden geschickt. Das wenig überraschende Resultat: Rechte Parteien von SVP bis GLP und die ideologischen Wirtschaftsverbände sind zufrieden bis begeistert. Die Mitte und die kantonalen Gesundheitsdirektoren sind für die massive Erhöhung der Mindestfranchise, lehnen aber den Anpassungsautomatismus ab. Fortschrittliche Parteien und Organisationen, die Interessen der Patientinnen, der Rentner und der unteren und mittleren Einkommen vertreten, warnen entschieden vor den Folgen des Plans.
Im Jahr 2022 – es sind die aktuellsten verfügbaren Zahlen – litten insgesamt 6,8 Prozent der Bevölkerung an chronischen Atemwegserkrankungen, davon 5,4 Prozent unter Asthma. Und 2,0 Prozent haben eine chronische Bronchitis, eine symptomatische COPD oder ein Emphysem (ärztlich diagnostiziert). 19,5 Prozent litten unter erhöhtem Blutdruck und 6,2 Prozent unter Diabetes. Aktuell haben sich insgesamt rund 45 Prozent der Versicherten für die Mindestfranchise entschieden und müssten dafür 33 Prozent mehr bezahlen.
Die hohen Selbstzahlungen in der Schweiz haben dramatische Folgen: Bereits heute verzichten rund 20 Prozent der Bevölkerung aus finanziellen Gründen auf notwendige Arztbesuche. Mit steigenden Franchisen wird diese gefährliche Entwicklung weiter zunehmen. Das heisst, der Spareffekt ist null. Im besten Fall. Wenn Versicherte aber wegen höherer Franchisen Behandlungen aufschieben, verschlechtert sich ihr Gesundheitszustand. Das führt neben zusätzlichem menschlichem Leiden auch zu höheren Folgekosten.
Das Ziel der marktradikalen Ideologen und ihrer Parteien ist seit je klar: am liebsten gar keine obligatorischen sozialen Krankenkassen. Falls sich das nicht verhindern lässt, soll das Obligatorium möglichst wenig abdecken. Gute medizinische Versorgung soll nur den Reichen und Reichsten zur Verfügung stehen. Darum taucht auch immer wieder die Idee einer «Krankenkasse light» auf, mit der etwa die FDP die Zweiklassenmedizin offiziell einführen will. Oder die SVP, die in ihrer Vernehmlassungsantwort ganz offen noch höhere Mindestfranchisen als der Bundesrat fordert, die zudem in noch kürzeren Abständen noch weiter erhöht werden sollen.
Der Bundesrat wird die Vernehmlassungsantworten auswerten (lassen) und dann das Geschäft in die parlamentarische Behandlung geben, allenfalls mit Retouchen. Im National- und im Ständerat sind die Machtverhältnisse so, dass dieser Angriff auf Chronischkranke und Gering- und Mittelverdienende problemlos passieren müsste, möglicherweise gar noch verschärft. Allerdings ist es auch möglich, dass der Entscheid auf nach den Wahlen vom Herbst 2027 verschoben wird. Das wäre keine Première: Schon im März 2019 lag eine Erhöhung der Mindestfranchise um 50 Franken pfannenfertig zur Schlussabstimmung bereit. Doch so kurz vor den Wahlen bekam allen voran die SVP-Fraktion kalte Füsse und wollte sich an diesem Geschäft mitten im Wahlkampf nicht die Finger verbrennen. Denn die Gewerkschaften, die fortschrittlichen Parteien und Patientenschutz-, Konsumenten- und Rentnerorganisationen hatten bereits das Referendum beschlossen.
Schon jetzt müssen Menschen in der Schweiz so hohe Gesundheitskosten aus dem eigenen Sack bezahlen wie in keinem anderen OECD-Land. Jetzt wollen die rechten Mehrheiten in Parlament und Bundesrat auch...
Die rechte Mehrheit im Bundesrat betreibt eine Politik nach dem Motto: «Ätschbätsch, Volkswille!» work-Autor Clemens Studer zeigt im Video, wie FDP und SVP skrupellos ihre Interessen durchdrücken. https://youtube.com/shorts/0mYn1unFELw?feature=share Kamera und Schnitt: Julia Neukomm
Krankheiten wie Asthma, chronische Schmerzen oder Depression treffen Menschen mit tiefen Löhnen ungleich öfter als Gutverdienende. Kaum einen Einfluss hat dagegen die Nationalität.
