Bürgerliche Finanzpolitik in den Kantonen lässt sich schnell zusammenfassen: Steuern senken für die Reichen und danach Sparpakete schnüren gegen die Armen. So war und ist es leider viel zu oft.
Was es dazu immer braucht, ist die stetige Schwarzmalerei der finanziellen Situation. Beispiel 2025: Wie immer waren auch für das letzte Jahr Milliardendefizite budgetiert (1.12 Milliarden Franken für alle Kantone zusammen), die sich am Ende in den Rechnungen in Milliardenüberschüsse verwandelten (2.81 Milliarden). Das Problem dabei: Dieses Geld verschwindet im Vermögensaufbau («Schuldenbremse») und wird den Leuten damit schlicht und einfach weggenommen.
Dabei wäre der Bedarf der Normalbevölkerung riesig. Endlich bezahlbare Krankenkassenprämien durch eine substanzielle Erhöhung der Prämienverbilligungen, endlich erschwingliche Kitaplätze, endlich bezahlbaren Wohnraum: Das ist es, was es bräuchte. Und dafür müssten die Kantone endlich das vorhandene Geld in die Hand nehmen.
Stattdessen macht eine neue Schnapsidee die Runde, nämlich jene der «Steuerrabatte» bei grossen Rechnungsüberschüssen. In einer ganzen Reihe von Kantonen sind aktuell Projekte dazu hängig. Das klingt zwar gut, ist aber maximal unsozial: Weil diese Rabatte fast überall in Form einer Steuerfusssenkung gewährt werden sollen, bekämen die Reichen fast alles und der Mittelstand bekäme fast nichts. Gar nichts bekämen all jene, die zu arm sind, um überhaupt Steuern zu zahlen. Das ist immerhin ein Viertel der ganzen Bevölkerung.
Wenn schon Steuerrückerstattungen, dann völlig anders. Zum Beispiel mit einem simplen Mechanismus, der schon seit Jahren existiert und funktioniert: Über die individuelle Rechnung der Krankenkasse. Wer diese genau betrachtet, der oder die sieht, dass er oder sie durch die Rückerstattung der CO2-Lenkungsabgabe jeden Monat gut 5 Franken Prämienrabatt erhält. Genau das Gleiche liesse sich mit unerwarteten Steuerüberschüssen machen. Nichts wäre einfacher und nichts wäre sozialer: Denn so erhielten alle ein gleich grosses Stück vom Kuchen und für die Kaufkraft der breiten Bevölkerung wäre etwas getan.
Reto Wyss ist Ökonom beim Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB).
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