Arrogante rechte Mehrheit drückt Anti-Mindestlohngesetz durch

Jetzt lancieren Gewerkschaften das Referendum

Sie haben es wirklich getan: Die rechten Mehrheit im Bundeshaus beschliesst definitiv ein Gesetz, damit vom Volk beschlossene Mindestlöhne in Kantonen und Gemeinden gesenkt werden können. Konkret sollen allgemeinverbindliche Gesamtarbeitsverträge (GAV) missbraucht werden, um in Branchen mit GAV tiefere Mindestlöhne durchzusetzen, als das Volk in Kantonen und Gemeinden beschlossen hat. Das ist ein beispielloser Vorgang in der Geschichte der Eidgenossenschaft. Es ist das erste Gesetz, das private Verträge über demokratische Volksentscheide stellt. Und es ist das erste Gesetz, das Löhne auf breiter Front per Gesetz senken will. Bezeichnend: Es geht nicht um die obszönen Mega-Löhne der Oberabzocker in den Chefetagen, sondern um die tiefsten Löhne hartarbeitender Menschen. Menschen, die trotz eines 100-Prozent-Jobs nicht von ihrem Lohn leben können und fürs Überleben aufs Sozialamt angewiesen sind.

Das seit Jahren vorbereitete Lohnsenkungsgesetz der rechten Parteien ist eine Reaktion der Hungelohn-Firmen auf die seit über einem Vierteljahrhundert laufenden Mindestlohn-Kampagne der Gewerkschaften. Die ist nämlich eine Erfolgsgeschichte. Wo Mindestlöhne eingeführt werden, gibt es weniger Armutslöhne. Ohne dass Firmen verlumpen oder die Arbeitslosigkeit steigt, wie es Arbeitgeberverbände hartnäckig behaupten, obwohl alle Studien und Untersuchungen das Gegenteil belegen.

Das von der rechten Bundeshaus-Mehrheit beschlossene Gesetz hebelt demokratische Entscheide in den Kantonen und Gemeinden aus. In Genf und Neuenburg hat das Volk Mindestlöhne beschlossen, die für alle Beschäftigten gelten. Dasselbe gilt für Zürich und Winterthur. Auch im Kanton Tessin hat das bürgerliche Parlament einen Mindestlohn für alle beschlossen. Die nun beschlossene Vorlage ignoriert diese Entscheide. Wo die Mindestlöhne wie in Genf, Neuenburg und der Stadt Luzern schon gelten, werden sie nicht mehr für alle an die Teuerung angepasst. An den übrigen Orten dürfen sie gar nicht mehr für Beschäftigte in grossen Tieflohnbranchen wie dem Gastgewerbe oder der Reinigung eingeführt werden. Dass eine solches Geschäft ausgerechnet von den bürgerlichen Ständemehr-Fetischisten und Subsidiarität-Anbeterinnen durchgedrückt wurde, zeigt, wie sehr verantwortungslose Arbeitgeberinnen und marktradikale Ideologen Löhne verabscheuen, die zum Leben reichen.

Wenn die Hungerlohn-Koalition in Kantonen und Gemeinden vom Volk zu halbwegs anständigen Löhnen verpflichtet wird, hat sie noch jede Einführung von Mindestlöhnen auf rechtlichem Weg verzögert. Am Ende zwar erfolglos. Aber während Jahren konnten so noch weiterhin prekäre Löhne bezahlt werden. Seit diesem Monat ist definitiv klar, dass auch Gemeinden Mindestlöhne einführen dürfen. Das hat das Bundesgericht entschieden. Und in aller Deutlichkeit in seiner Urteilsbegründung die Gewerkschaftsmeinung bestätigt (zum Beitrag).

Tritt das Gesetz in Kraft, werden die Löhne im Gastgewerbe und der Reinigung, in Coiffeursalons, im Personalverleih, in Bäckereien, Metzgereien und weiteren Tieflohn-Branchen gesenkt. Damit geraten auch Löhne unter Druck, die aktuell noch nicht zu den allertiefsten gehören. Das können und werden die Gewerkschaften nicht akzeptieren. Darum haben sie das Referendum schon längst angekündigt. Sie sind bereit. Sobald der Hungerlohn-Entscheid des Parlamentes im Bundesblatt publiziert ist, beginnt die Unterschriftensammlung. Innert 100 Tagen müssen 50'000 gültige Unterschriften gesammelt werden, damit das Volk den Bundes-Lohnvogt stoppen kann. Es bleibt dabei: Der Lohn für einen Vollzeitjob muss in der Schweiz zum Leben reichen. Und Volksentscheide gelten.