Die rechte Mehrheit im Nationalrat verweigert eine soziale und ausgewogene Finanzierung der 13. AHV-Rente. Sie will sich am Volk für dessen deutliches Ja zum AHV-Dreizehnten und für das überdeutliche Nein zum höheren Rentenalter rächen. Das ist verantwortungslos und gschämig.
Das Volk hat am 4. März 2024 die 13. AHV-Rente deutlich angenommen. Das machte SVP, FDP und GLP sauer. Gleichentags hat das Volk ein Lieblingsprojekt der Rechten versenkt: Nur gerade 1 von 4 Stimmenden wollte das Rentenalter erhöhen. Das reizte SVP, FDP und GLP bis aufs Blut. Seither sinnen sie auf Rache. Was SVP, FDP und GLP in den vergangenen Monaten in Sachen Finanzierung der 13. AHV-Rente aufführen, als bürgerliches Trauerspiel zu bezeichnen, wäre eine Beleidigung. Nicht für die Parteien, sondern für Gotthold Ephraim Lessing, einen der Väter dieser literarischen Gattung. Was SVP, FDP und GLP aufführen, ist ein Affentheater, eine Rumpelstilzcheniade rachsüchtiger Abstimmungsverlierender. SVP und FDP wollten die 13. AHV-Rente gar nicht erst finanzieren, sondern die AHV auf direktem Weg ausbluten lassen.
Die GLP half mit, um sich dann als «Brückenbauerin» zu inszenieren. Und schliesslich mit einem Ja zu einer niedrigeren Mehrwertsteuer-Erhöhung, aber einem Nein zu höheren Lohnbeiträgen, die AHV ein bisschen langsamer ins Minus fallen zu lassen. Der ehemalige «Weniger ist mehr»-Showmaster Patrick Hässig von der GLP sagte es so: «Wir müssen den Druck aufrechterhalten für strukturelle Massnahmen.» «Strukturelle Massnahmen» heisst für die GLP wie für die übrigen Sozialabbauer-Parteien: Tiefere AHV-Renten und höheres Rentenalter! Also genau das Gegenteil dessen, was das Volk will.
Ein Blick auf die Zahlen: Die von Lohnabhängigen und Firmen getragenen Lohnbeiträge sind aktuell tiefer als vor 30 Jahren. Explodiert sind dafür die Beiträge für die Pensionskassen, an denen sich die Finanzindustrie in Milliardenhöhe bedient und in die Taschen ihres Aktionariats umleitet. Eine Finanzierung der 13.-AHV-Rente ausschliesslich über die Mehrwertsteuer belastet Haushalte mit tiefen und mittleren Einkommen stärker als Bestverdienende und Reiche. Bei der Finanzierung über Lohnbeiträge wäre es genau umgekehrt. Darum sind die rechten Parteien gegen Lohnbeiträge und – wenn überhaupt – für höhere Mehrwertsteuern.
Die Erhöhung der Mehrwertsteuer muss noch durch die Schlussabstimmung. Das dürfte Formsache sein. Und dann hat das Volk das Wort, weil über Mehrwertsteuer-Erhöhungen zwingend abgestimmt werden muss. Die gute Nachricht bleibt: Der AHV-Dreizehnte wird ab Dezember sicher ausbezahlt. Dank der Mehrheit des Volkes! Und dank dem klugen Initiativtext der Gewerkschaften, der verhindert, dass die rechte Parlamentsmehrheit die Auszahlung verzögern kann. Wie weitsichtig das war, zeigt die aktuelle Missachtung der Abstimmungsergebnisse vom 4. März 2024 durch die rechte Mehrheit im Bundeshaus.
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