Mit Steuergeschenken und Standortförderung lockt die Schweiz immer mehr Konzerne und Reiche ins Land. Im Kampf um Expats und Investitionen mischt auch die SVP mit: darunter Ems-Chefin Magdalena Martullo-Blocher und der Zuger SVP-Regierungsrat Heinz Tännler.
Bei den Ausländern schaut die SVP ganz genau hin. Zumindest bei den Statistiken des Bundes oder den Kriminalstatistiken der Polizei. Doch bei der Privatwirtschaft hört der Fetisch auf. Wie viele Menschen ohne den roten Pass bei der Ems-Chemie im bündnerischen Domat/Ems arbeiten, bleibt ein Geheimnis. Aus der Ausländerstatistik von Domat/Ems geht hervor, dass der Ausländeranteil der Gemeinde mit 26,3 Prozent deutlich höher ist als in den umliegenden Bündner Gemeinden.
Kein Wunder, denn die Ems-Chemie rekrutiert auch im Ausland und ist auf ausländische Fachkräfte angewiesen. Das zeigt eine neue Recherche des Westschweizer Radio und Fernsehens RTS. Die Ems bestreitet jedoch, dass sie gezielt auf ausländischen Stellenportalen Expats und Grenzgänger anwerbe. Das Unternehmen im Besitz des Blocher-Clans schreibt, dass der Ausländeranteil der rund 1000 Mitarbeitenden der Ems-Chemie im Schweizer Durchschnitt liege. Der Anteil der ausländischen Arbeitskräfte in der Schweiz liegt inzwischen bei 35 Prozent, in der Industrie sind es sogar 41 Prozent.
Auch der Kanton Zug hat beim Ausländeranteil inzwischen die 30 Prozent überschritten. Seit der SVP-Mann Heinz Tännler 2007 in den bürgerlich dominierten Regierungsrat gewählt wurde, ist der Anteil der Ausländerinnen und Ausländer im Kanton von 22 Prozent auf 30,6 Prozent angewachsen. Die Tiefsteuerpolitik und die «nahen Wege» zwischen Wirtschaft und Verwaltung haben seit dem Stellenantritt von Tännler zu einem Bevölkerungswachstum von mehr als 20 Prozent geführt.
Dass sich Finanzdirektor Tännler nun ebenfalls für eine 10-Millionen-Schweiz einsetzt, scheint für ihn kein Widerspruch: Die SVP will nicht weniger Menschen, sondern mehr Menschen mit weniger Rechten. Die Tiefsteuerpolitik und die kantonalen Standortförderstellen sollen bestehen bleiben. Die nationale Botschaft zur Standortförderung 2028–2031 lehnt die SVP hingegen ab: Doch nicht etwa wegen des Bevölkerungswachstums! Sondern weil in der Botschaft Kriterien für Nachhaltigkeit (ESG) berücksichtigt werden und die Standortpromotion so zu wenig wirtschaftsnah sei. Neben der Standortförderung und tiefen Steuersätzen gibt es auch noch weitere Steuergeschenke, die der Schweizer Öffentlichkeit kaum bekannt sind, wie die «NZZ am Sonntag» berichtete.
Die «Tax-Holidays» sind Deals zwischen den kantonalen Steuerbehörden und Firmen. Das System funktioniert ähnlich wie die für reiche ausländische Privatpersonen vorteilhafte Pauschalbesteuerung. Die Kantone handeln mit den Konzernen für die Dauer von zehn Jahren Steuererleichterungen aus. Aber nur Konzerne, die der amerikanischen Börsenaufsicht SEC unterstehen, müssen diese Steuergeschenke öffentlich rapportieren. Von den Kantonen gibt es kaum öffentliche Informationen dazu.
Die Analyse der SEC-Berichte zeigt, dass diese «Steuerferien» in der Schweiz vor allem in der Westschweiz und ländlichen Kantonen zur Anwendung kommen. So zum Beispiel beim Pharmakonzern MSD, dem grössten Steuerzahler im Kanton Luzern. Oder beim Automobilzulieferer Aptiv PLC, der seinen Steuersitz 2025 von Irland nach Schaffhausen verlegte. Im Bericht an die US-Börsenaufsicht steht, dass bei der Umsiedlung Mitarbeitende in die Schweiz versetzt wurden und zusätzliches Personal in der Schweiz eingestellt wurde. Verantwortlich für die Standortförderung im Kanton Schaffhausen: SVP-Regierungsrat Dino Tamagni. Wie er persönlich zur SVP-Chaosinitiative steht, hat er bisher nicht öffentlich bekanntgemacht. Zumindest für Firmen soll es aber bestimmt keine Grenzen und Begrenzung geben. Im Interview auf der Website der Schaffhauser Wirtschaftsförderung sagt er: «Kurze Wege, schnelle Entscheide, … Unternehmen stossen in Schaffhausen überall auf offene Türen.»
Im Kanton Schaffhausen ist auch SVP-Finanzdirektorin Cornelia Stamm Hurter bemüht um tiefe Steuern und die Neuansiedelung von Konzernen. Ihr Ehemann Thomas Hurter kämpft als SVP-Nationalrat für die Chaosinitiative. Auch zwei weitere ländliche Kleinkantone, die mit Pauschalbesteuerung um reiche Ausländerinnen und Ausländer buhlen, werden von SVP-Finanzchefs regiert: In Nidwalden ist dies Michèle Blöchliger, in Appenzell Innerrhoden Ruedi Eberle.
Und auch das Tessin ist beliebt bei superreichen Neuzuzügern. SVP-Nationalrat Paolo Pamini schaut als PwC-Steuerberater und Steuerrechtsdozent an der ETH und Uni Luzern, dass die Rahmenbedingungen für die Reichen stimmen. Gleichzeitig ist er auch für die Chaosinitiative und unverhohlen für die Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens mit der EU. (isc)
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