Von wegen weniger Zuwanderung

SVP lockt reiche ­Ausländer ins Tessin

Auf der Suche nach Einwanderern reiste der ehemalige Präsident der SVP, Marco Chiesa, nach London. Neben seinem Mandat als Vertreter des Tessins im Ständerat ist Chiesa nebenbei ja auch noch Finanzvorstand in der Exekutive der Stadt Lugano. Und in dieser Eigenschaft flog Chiesa in die Hauptstadt Englands auf der Suche nach Ausländern, die neu in Lugano Wohnsitz nehmen könnten, um weniger Steuern zu bezahlen.

Eigentlich behauptet Chiesa ja, er wolle weniger Ausländer und nicht zusätzliche. Aber dieses Prinzip gilt natürlich nicht bei Multimillionären. Diese wären hochwillkommen in der Schweiz. Schwarze Schafe, einfache ausländische Arbeiterinnen und Arbeiter raus – goldene Schafe rein. Das ist SVP-Politik.

Die von Chiesa in London angelockten steuerflüchtigen Multimillionäre wären ja nicht die ersten, die in den Kanton Tessin kommen. Dieser kann stolz sein: Während es aus dem Kanton Uri kein einziger Steuerzahler in die Liste der 300 Reichsten der Schweiz schafft, aus Schaffhausen nur einer, aus Glarus und Solothurn nur zwei, sind es aus dem Tessin stolze achtzehn! Von ihnen stammen allerdings gerade mal vier aus dem Tessin. Alle anderen sind aus dem Ausland zugezogen. In den letzten Jahren kamen mehrere Milliardäre aus Grossbritannien, Norwegen, Italien.

Die Tessiner Sonne und das gnädige Regime der Tessiner Steuerbehörden haben ihre Wirkung getan. Solche Multimillionäre will SVP-Chiesa noch vermehrt anlocken und dazu weiter Steuern senken und beim öffentlichen Dienst sparen.

Dass die Preise der Immobilien in und um Lugano in den Himmel steigen – die Branche freut’s. Das Problem hat die bisherige Bevölkerung. Sie findet keine bezahlbaren Wohnungen mehr.
Die Nationalisten der SVP und der Lega dei Ticinesi hausieren seit Jahren mit der demagogischen Losung «Prima i nostri!», auf deutsch «Vorrang für die Einheimischen». Ihre Politik ist jedoch «Prima i ­ricchi», «Vorrang für die Reichen!»

Wenn Heidi Z’graggen vom Urserental durchs weite Mittelland Richtung Bundeshaus fährt, macht sie sich Sorgen, weil sie «viele Baukräne» sieht. Und darum sagt sie Ja zur Chaosinitiative der SVP. Heidi Z’graggen ist Mitte-Ständerätin, war Urner Regierungsrätin und wäre cheibegärn Bundesrätin geworden. Als Regierungsrätin hat sie den ägyptischen Milliardärs-Clan Sawiri nach Andermatt gelockt und umschwänzelt. Das Sawiris-Projekt – laut Z’graggen «sehr toll, geradezu genial» – hat Andermatt innert zwanzig Jahren demographisch umgekrempelt. 40 Prozent mehr Bevölkerung, der Ausländeranteil vervierfacht auf 37 Prozent. Weit über dem Schweizer Schnitt. Z’graggens Geschäftsmodell ist simpel: tiefe Steuern für Firmen und Pauschalbesteuerung für reiche Ausländer. Geringverdienende und der Mittelstand können sich dafür keine oder kaum mehr eine Wohnung leisten. 

Das weltweit wohl bekannteste sogenannte Schweizer Steuerparadies ist Zug. Internationale Konzerne lassen ihre weltweit erzielten Gewinne über Zug laufen und bezahlen kaum Steuern. 

Der Mann, der für dieses Geschäftsmodell steht wie keiner, heisst Heinz Tännler. Tännler hat so viele ausländische Konzerne und Überreiche nach Zug gelockt, dass der Kanton einen weltweiten Ruf hat. Denn Tännler ruft auch schon mal den Chef der Kantonalbank direkt an, wenn sanktionierte russische Oligarchenfirmen bei anderen Banken Probleme bekommen. Und Tännler sagt auch vor laufenden TV-Kameras ganz offen, dass er für die Umsetzung von offiziellen Schweizer Sanktionen «nicht Detektiv spielen» mag (hier zu sehen: rebrand.ly/tännler). Im vergangenen Oktober hat Tännler sich noch deutlich gegen die 10-Millionen-Initiative seiner SVP ausgesprochen: «Eine strikte Obergrenze der Bevölkerungszahl ist gefährlich und würde die Wirtschaft auf einen Schlag abwürgen.» Er fürchtete offenbar ums Geschäft.

Aber jetzt hat genau dieser Tännler erkannt, dass ein Ja zur Chaosinitiative entgegen seiner ersten Einschätzung das Zuger Geschäftsmodell überhaupt nicht tangiert. Im Gegenteil. Denn die SVP will gar nicht weniger Menschen in der Schweiz, sondern mehr Menschen mit weniger Rechten, die für noch mehr mit Dumpingsteuern angelockte Superreiche aus aller Welt chrampfen.

Übrigens I: Selbst die marktradikale Denkfabrik Avenir Suisse findet, die Kantone sollten aufhören, mit Steuergeschenken Firmen in die Schweiz zu locken, die dann Personal benötigten, das in der Schweiz nicht zur Verfügung stehe.

Übrigens II: Auch ein nationaler Mindestlohn von 4500 Franken und mindestens 5000 Franken für alle, die eine Berufslehre abgeschlossen haben, würde die Zuwanderung bremsen. Was macht die angeblich so krantraumatisierte Heidi Z’graggen? Sie hat im Ständerat für ein Bundesdiktat gegen vom Volk beschlossene kantonale Mindestlöhne gestimmt. So wie die SVP von Heinz Tännler.