Kampf gegen das Lohnsenkungsgesetz

Kommt die Rechte nicht zur Vernunft, entscheidet das Volk

In der Schweiz können Zehntausende Menschen nicht von ihrem 100-Prozent-Job leben. Dagegen führen die Gewerkschaften seit über einem Vierteljahrhundert eine Mindestlohnkampagne: Für Löhne, die zum leben reichen. Doch Arbeitgeber-Ideologen und rechte Parteien hassen Mindestlöhne wie die Pest. Sie bekämpfen sie, wo sie nur können. Denn, wie sagte doch im März 2025 Arbeitgeberdirektor Roland A. Müller vor der nationalrätlichen Wirtschaftskommission: Ein existenzsichernder Lohn sei «nicht die Aufgabe der Arbeitgeber». Und: «Irgendwo hört es auf. Da muss dann schliesslich die Sozialhilfe einspringen.»

Seit mehreren Jahren läuft im Parlament der Versuch, vom Volk in Kantonen und Städten demokratische beschlossene Mindestlöhne via Bundesdiktat zu übersteuern. Die konkrete Folge wäre, dass Tausenden von Menschen in den Tieflohnbranchen die Löhne wieder gesenkt würde. Betroffen sind Arbeiterinnen und Arbeiter im Gastgewerbe, in der Reinigung, in Coiffeursalons, Tankstellenshops und weiteren Branchen mit den tiefsten Löhnen im Land. Sowohl im National- wie im Ständerat haben rechte Mehrheiten diesem Bundeslohn-Diktat zugestimmt.

In der laufenden Session geht es darum, ob dieses Lohnsenkungsgesetzt parlamentarisch definitiv beschlossen wird. Es sieht derzeit nicht danach aus, als ob die rechten Parteien noch Vernunft annehmen würden. Nach der Publikation im Bundesblatt beginnen die Gewerkschaften Unterschriften für das Referendum zu sammeln. Das haben sie schon längst angekündigt. Dann hat das Volk das letzte Wort.