Wichtige Vorlage im Schatten der Chaos-Initiative

Zivildienst: kaputtmachen, was bestens funktioniert?

1,9 Millionen. So viele Diensttage haben Zivildienstleistende 2024 geleistet – ein neuer Rekord. Sie betreuten Alte und Kranke in Heimen und Spitälern, unterrichteten an Primarschulen heilpädagogische Klassen, pflegten Alpweiden, bauten Wanderwege, befreiten Landschaften von Neophyten. Über 51 Prozent der Einsatztage entfielen auf das Sozialwesen, 16,6 Prozent auf Schulen, 14,8 Prozent auf das Gesundheitswesen. 6799 Personen meldeten sich 2024 neu an. Der Zivildienst läuft. Still, effizient, ohne Skandale. Er ist nicht beim VBS angesiedelt, sondern beim Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung. Für das Bundesamt für Zivildienst arbeiten rund 140 Leute. Auf der VBS-Gehaltsliste stehen über 12'500 Personen. Das VBS hat die grösste Kommunikationsabteilung aller Departemente und gibt einen Viertel des gesamten Kommunikationsbudgets des Bundes aus.

Im Unterschied zum Zivildienst bringt die Armee allerdings kaum etwas auf die Reihe. Das VBS hat auch in den vergangenen Jahren eine bemerkenswerte Sammlung von Projekten produziert, die eines gemeinsam haben: Verzögerungen, Kostenüberschreitungen, unzureichendes Risikomanagement. «Hermes 900», «C2Air», «ERP-Systeme V/ar», «Polycom 2030», «SDVN+», «NEPRO» – das Gesamtpaket der laut Eidgenössischer Finanzkontrolle problematischen Schlüsselprojekte umfasst rund 19 Milliarden Franken.

Nicht eingerechnet der F-35, der laut US-Quellen weiterhin nicht geradeaus schiessen kann, dafür um Milliarden teurer kommt. Und viel später. Und von den USA ferngesteuert werden kann. Der von Bundesrat und Parlament, von SVP, FDP, GLP und Mitte versprochene Fixpreis war bei wohlwollendster Einschätzung eine fixe Idee. Wohl aber eher eine fadengerade Lüge. Das VBS hat bereits Hunderte von Millionen in die USA überwiesen ohne reale Gegenleistung.

Auch das Patriot-Flugabwehrsystem verzögert sich mindestens um 4 Jahre. Da spielen die von der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) erst im vergangenen Januar kritisierten Kostensteigerungen von 120 auf über 200 Millionen Franken bei gleichzeitiger Verzögerung der Umbauarbeiten für den F-35A-Kampfjet auf den Militärflughäfen Meiringen und Emmen schon beinahe keine Rolle mehr. Doch anstatt dieses milliardenteure Pleiten-Pech-Pannen-Departement zu reformieren, greift man eine funktionierende Institution an.

Den Zivildienst gibt es erst seit 1996. Davor wurden Männer, die den Militärdienst verweigerten, ins Gefängnis geworfen. Allein zwischen 1968 und 1996 rund 12'000. Erst als 1989 über ein Drittel der Stimmenden die Armee gleich ganz abschaffen wollten, bewegte sich etwas. Nach der Einführung prüfte dann bis 2009 eine drei- bis fünfköpfige Kommission das Gewissen der Antragsteller. Es war im besten Fall eine bürokratische Übung. Und im schlechtesten eine überaus peinliche. Nicht für die Geprüften, sondern für die Prüfenden. Seither gilt der Tatbeweis: Wer bereit ist, einen deutlich längeren Zivildienst zu leisten, hat damit seinen Gewissenskonflikt nachgewiesen. Dieses Modell hat sich bewährt.

Den Militaristen war der Zivildienst von Anfang an ein Dorn im Auge. Im Sommer 2025 starteten beide Parlamentskammern eine konzertierte Offensive. Im Juni beschloss der Nationalrat eine Gesetzesrevision, die mit sechs Verschärfungsmassnahmen 40 Prozent weniger Zivildienstleistende produzieren soll. Im August folgte die vorbereitende Ständeratskommission. Im Oktober verabschiedete das Parlament die Revision definitiv. Das Referendum kam. Jetzt stimmt die Schweiz ab.

Was steht konkret drin? Wer heute vom Militär in den Zivildienst wechselt, leistet das 1,5fache der noch ausstehenden Militärdiensttage. Die Revision macht daraus: mindestens 150 Tage, und zwar unabhängig davon, wie viele Tage noch zu leisten wären. Konkret: Wer noch einen einzigen Militärdiensttag vor sich hat, käme im Extremfall auf den Faktor 150. Der UN-Menschenrechtsausschuss hält bereits den Faktor 2 für diskriminierend. Selbst der Bundesrat räumt ein, dass die Verfassungsmässigkeit dieser Massnahme fraglich sei. Trotzdem soll sie eingeführt werden.

Weitere Massnahmen: Ein sechsmonatiger Einsatz muss direkt nach der Zulassung geplant und vollständig geleistet werden – ungeachtet von Studium, Beruf oder familiären Verhältnissen. Ärztinnen und Ärzte dürfen im Zivildienst nicht mehr als Ärztinnen und Ärzte tätig sein – im Militär selbstverständlich schon. Und wer bereits alle Militärdiensttage geleistet hat, kann kein Zivildienstgesuch mehr einreichen.

Letzteres klingt technisch. Im Ernstfall nicht. Aufgebote zu Aktiv- oder Assistenzdienst können sehr kurzfristig erlassen werden. Wer dann einen Gewissenskonflikt hat, muss einrücken. Ohne Ausweg. Der Bundesrat hat bisher keine Antwort darauf gegeben, wie diese Massnahme verfassungskonform umgesetzt werden soll. Noch 2018 hat das Parlament fast alle vorgeschlagenen Massnahmen klar abgelehnt.

Die Zivildienstrevision ist aber auch kein isolierter Schritt. Das Parlament hat bereits eine Revision des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes beschlossen, die Zivildienstleistende in Wiederholungskurse des Zivilschutzes einspannt. Ein Postulat zur Wiedereinführung der Gewissensprüfung ist bereits überwiesen – gegen den Willen des Bundesrats. Als nächstes steht die Zusammenlegung von Zivildienst und Zivilschutz zur allgemeinen «Sicherheitsdienstpflicht» an. Schritt für Schritt zu einer Remilitarisierung der Gesellschaft.

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) lehnte die Vorlage bereits in der Vernehmlassung klar ab. Seiner Einschätzung nach besteht kein Handlungsbedarf: Die Alimentierung der Armee sei für alle Gradgruppen gewährleistet, der Effektivbestand bereits heute grösser als gesetzlich vorgesehen und weiterwachsend. Zudem sei die Anzahl Zulassungen zum Zivildienst seit der Einführung der Tatbeweislösung 2009 stabil.

Was die Gewerkschaften besonders stört: Der Bundesrat hält selbst fest, dass die Auswirkungen der Gesetzesänderung auf die Armeebestände «eigentlich gar nicht prognostizierbar» seien. Trotzdem wird die Revision vorangetrieben. Im Vernehmlassungsschreiben wird der Zivildienst, so der SGB wörtlich, in «eher abwertender Art» als «Massenphänomen mit entsprechendem Vollzugsaufwand» bezeichnet. Auch das macht die Stossrichtung der Vorlage unmissverständlich klar.

230'000 Arbeitstage pro Jahr würden durch die Revision ersatzlos wegfallen, ausgerechnet in Bereichen von gesellschaftlicher Bedeutung, die heute schon am personellen Limit operieren: in Pflegeheimen zum Beispiel, in Schulen oder im Naturschutz.