Wohnkosten lassen immer mehr Menschen verzweifeln

Die «Ausländer» können nichts für die hohen Mieten

Unbestritten ist: Die Mieten in der Schweiz steigen und steigen. Genauso wie die Krankenkassenprämien. Beides bringt immer mehr Haushalte in finanzielle Nöte. Und wer in Not ist oder fürchtet, in Not zu geraten, sucht Auswege. Die SVP hat ein schlichtes Angebot. Für sie sind grundsätzlich «die Ausländer» für alle Übel in der Schweiz verantwortlich. Auch für die hohen Mieten. Und auf den ersten Blick tönt es nicht nur für offensichtliche Fremdenfeinde einleuchtend: mehr Menschen = weniger Wohnungen = höhere Mieten. Aber nicht alles, was logisch tönt, ist es auch. Im Zweifel lohnt es sich, die Zahlen anzusehen. Und die sind eindrücklich.

Unmittelbar vor der Einführung der Personenfreizügigkeit standen rund 37 000 Wohnungen leer. Heute sind es knapp 50 000. Im Jahr 2020 erreichte die Leerwohnungsziffer sogar den höchsten Stand seit zwanzig Jahren.

Und trotzdem sind die Mieten in genau dieser Phase explodiert. Ausgerechnet zwischen 2008 und 2021, als besonders viel gebaut wurde und die Leerstände auf Rekordhöhe kletterten, stiegen die Mieten massiv. Laut dem gesetzlich vorgesehenen Mietpreisindex hätten sie seit 2005 um rund 5 Prozent sinken müssen. Tatsächlich sind sie um etwa 24 Prozent gestiegen. Bei Mieterwechseln wurden regelmässig Aufschläge zwischen 500 und 1000 Franken pro Monat durchgesetzt, oft ohne jede Investition in die Wohnung.

Nach der Finanzkrise 2008 wurde massiv gebaut. Aber nicht wegen der Migration. Das Zinsumfeld machte Immobilien zur bevorzugten Anlageform für überschüssiges Kapital. Es wurde nicht gebaut, weil Menschen Wohnungen brauchten, sondern weil Investoren ihr Geld irgendwo unterbringen mussten. Dass die Bautätigkeit seit der Zinswende 2022 zurückgeht, hat entsprechend wenig mit Bauvorschriften zu tun: Das Kapital wandert schlicht in lukrativere Anlageklassen ab.

Als Brandbeschleuniger wirkten dabei zwei Gesetzesänderungen. Zum einen die Lockerung der Lex Koller: Ursprünglich verhinderte dieses Gesetz ausländische Investitionen in Schweizer Immobilien. 1998 fiel der Schutz für Geschäftsimmobilien, 2005 für indirekte Wohnimmobi­lienanlagen. Das heisst, seither können auslän­dische Immobilienfonds und börsenkotierte ­Immobiliengesellschaften auf dem Schweizer ­Immobilienmarkt spekulieren. Und die machen das auch: Milliarden aus dem Ausland treiben die Schweizer Bodenpreise in die Höhe.

Zweitens wurden die Bilanzierungsvorschriften geändert. Seit 2005 müssen auch Pen­sionskassen ihre Immobilien nicht mehr zum ­Anlagewert, sondern zum Verkehrswert bilanzieren. Börsennotierte Immobilienkonzerne und Fonds unterlagen dieser Logik bereits vorher. Der Verkehrswert einer Immobilie hängt massgeblich von den künftigen Mieteinnahmen ab. Der Kreislauf ist fatal: Höhere Mieten steigern die bilanzierten Werte, und diese erzeugen Druck auf noch höhere Mieten, um die rechnerische Rendite zu halten. Der Anteil der Wohnungen in den Händen börsenkotierter Immobilienkonzerne ist seit 2000 um 54 Prozent gestiegen. Diese Akteure vermieten nicht, um Wohnraum zu schaffen. Sie vermieten, um ihr Aktionariat zu bedienen.

Gegenwärtig leben knapp 2,5 Millionen Menschen ohne Schweizer Pass in der Schweiz. Schweizer Haushalte verfügen im Schnitt über 44 bis 48 Quadratmeter Wohnraum pro Person. Bei migrantischen Haushalten sind es 32 bis 36 Quadratmeter, bei Familien mit Kindern teilweise noch weniger. Gleichzeitig zahlen Menschen mit Migrationshintergrund pro Quadratmeter rund 10 Prozent mehr Miete: Im Jahr 2019 waren das konkret 17.20 Franken gegenüber 15.60 Franken bei Schweizer Haushalten. Das liegt daran, dass kleinere Wohnungen pro Quadratmeter teurer und Menschen ohne Schweizer Pass auf dem Wohnungsmarkt strukturell benachteiligt sind. Das erhöht den Druck zusätzlich, eine höhere Miete zu akzeptieren. Rund 80 Prozent der Zugewanderten wohnen zur Miete, bei Menschen mit Schweizer Pass sind es 38 Prozent. In rund 17 Prozent dieser Haushalte reicht das Einkommen am Monatsende nicht aus, das ist doppelt so häufig wie bei Haushalten ohne Migrationshintergrund.

Zuwanderung wirkt damit als Puffer: Menschen nehmen hin, was sie nicht ablehnen können. Damit ermöglichen sie unfreiwillig den Immo-Konzernen, gesetzeswidrige Renditen durchzusetzen.

Das Ergebnis dieses Meccanos ist eine gigantische Umverteilung zugunsten der Besitzenden. Jahr für Jahr zahlen Mietende in der Schweiz über 10 Milliarden Franken zu viel. 10 Milliarden Franken, die gemäss geltendem Recht in den Budgets der Haushalte bleiben müssten. Im Schnitt sind das pro Haushalt rund 370 Franken im Monat, 4440 Franken pro Jahr. Zusammen entspricht das etwa 1,3 Prozent des Schweizer Bruttoinlandprodukts. Das Problem ist bekannt. Die politische Abhilfe wird blockiert. Allen voran von der SVP, deren halbe Fraktion in irgendeiner Form auf der Gehaltsliste der Immobilien-Lobby steht. Eine Motion der SP-Fraktion, die lediglich verlangte, die Einhaltung des bestehenden Mietrechts systematisch zu kontrollieren und den gesetzlich vorgesehenen Renditedeckel durchzusetzen, wurde im Parlament abgelehnt. Unterstützt wurde die SVP dabei von der FDP, der Mitte und der GLP. Sie sind verantwortlich für Mieten, die immer mehr Haushalten die finanzielle Luft abdrücken. Nicht «die Zuwanderung» im speziellen und schon gar nicht «die Ausländer» im allgemeinen.