Am 5. März freuten sich Gewerkschaften und Spitex-Mitarbeitende über ein neues Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg: Firmen, die ihre Angestellten besser bezahlen als die Konkurrenz, dürfen bei der Erteilung von öffentlichen Aufträgen bevorzugt werden. Zu diesem Urteil kam es, weil der spanische Verband der Dienstleistungsunternehmen für Pflegebedürftige das baskische Städtchen Ortuella verklagt hatte. Ortuella hatte in ihren Vergabekriterien für Spitex-Dienstleistungen Firmen belohnt, die ihre Angestellten besser bezahlen wollten als im Branchenvertrag vorgesehen. Die Firma, die den Zuschlag erhielt, musste zudem die höheren Löhne auch in einem Vertrag mit den Gewerkschaften verankern.
Kein Wunder, dass dieses EuGH-Urteil den Wirtschaftsverbänden überhaupt nicht in den Kram passte. Oliver Roethig vom europäischen Gewerkschaftsdachverband UNI Europa, dem auch die Unia angehört, freute sich hingegen sehr. Denn das Urteil stützt nicht nur die höheren Löhne für die Spitex-Mitarbeitenden in Ortuella. Es sendet auch ein klares Signal an EU-Kommission und -Parlament, gute Löhne und Verträge bei der anstehenden Reform des öffentlichen Beschaffungswesens in der EU stärker zu fördern.
Trotzdem bleibt der Kampf für ein soziales Europa hart. Mit dem Rechtsschwenk der Europäischen Volkspartei (EVP) seit 2024 schnürt der EU-Deregulierungskommissar Valdis Dombrovskis ein «Omnibus»-Paket zur Deregulierung des EU-Rechts nach dem anderen (work berichtete): Zuerst setzte die neue Mehrheit der EVP mit den rechtsradikalen Fraktionen Anfang Jahr eine Abschwächung des EU-Lieferkettengesetzes durch.
Danach schlug die EU-Kommission dem EU-Parlament weitere Omnibus-Pakete vor, die das geltende EU-Recht in einem fragwürdigen Schnellverfahren deregulieren würden – und zwar in den Bereichen Investitionen, Landwirtschaft, Binnenmarkt, Verteidigung, Datenschutz und digitale Rechte – ganz im Sinne der US-Techkonzerne. Weitere Deregulierungspakete zur Umwelt-, Energie- und Steuerpolitik, zur Lebensmittelsicherheit, zu Automobilstandards, zum Gesundheits- und Arbeitsschutz sowie zum Wirtschaftsrecht sollen bald folgen.
Dabei geht es insbesondere um ein neues EU-Gesetz, das einen «virtuellen 28. Mitgliedstaat» schaffen soll, damit sich «innovative» Firmen aus dem «bürokratischen» Wirtschaftsrecht ihrer Länder ausklinken können. Nur einen Tag nach dem sozialen EuGH-Urteil für die baskischen Spitex-Mitarbeitenden organisierte der Europäische Gewerkschaftsbund deshalb eine Demonstration in Cork. Es ist die irische Heimat des zuständigen EU-Kommissars Michael McGrath, der den Gesetzesvorschlag zum «28. Regime» im Wirtschaftsrecht, auch bekannt als «EU Inc», bald vorlegen soll. Nach dem Spiel ist vor dem Spiel – auch in der EU-Politik.
Roland Erne schreibt hier im Turnus mit Regula Rytz, was die europäische Politik bewegt.
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