Obwohl die Pflegeinitiative deutlich angenommen wurde, setzen bürgerliche Politikerinnen und Politiker alles daran, den Volksauftrag möglichst ungenügend umzusetzen. Als Lieblingsausrede müssen die «Kosten» herhalten. Das erstaunt nicht. Wann immer über unser Gesundheitssystem gesprochen wird, wird über die Kosten gejammert. Dabei werden die Pflegekosten so oder so ansteigen, da aufgrund der demographischen Entwicklung immer mehr Menschen pflegebedürftig werden.
Doch wer trägt eigentlich die Kosten unseres Gesundheitssystems? Mit über 60 Prozent tragen die privaten Haushalte den grössten Teil davon, vor allem über die Krankenkassenprämien. Ein erheblicher Teil der Belastung ist auch alles, was wir selber bezahlen müssen, wie etwa Franchisen, Selbstbehalte und Medikamente, die die Kassen nicht übernehmen. Der Staat hingegen trägt nicht mal einen Drittel der Kosten. Und die Unternehmen gerade mal 5 Prozent. Zudem ist die finanzielle Belastung sehr ungleich zwischen den Haushalten verteilt. Da die Krankenkassenprämie eine Kopfsteuer ist – sie wird unabhängig von den finanziellen Mitteln erhoben –, trifft sie Menschen mit tiefem und mittlerem Einkommen besonders stark. In den Diskussionen um unser Gesundheitssystem werden die Frage der Kosten und jene der Prämien oft vermischt. Dies ist irreführend. Es ist kein Naturgesetz, dass höhere Gesundheitskosten zu höheren Prämien führen müssen. Wie wir den Anstieg der Gesundheitskosten finanzieren, ist ein politischer Entscheid. Dass die Bevölkerung den grössten Teil der Kosten trägt, ist politisch so gewollt.
Auch die Höhe der Gesundheitskosten hängt von politischen Entscheiden ab. Die wohl wichtigste Frage ist jene, welches Gesundheitssystem wir als Gesellschaft wollen und wie viel wert uns eine gute Pflege ist. Die Sparlogik, die ungenügende Umsetzung der Pflegeinitiative und die Ausgestaltung der Finanzierung des Gesundheitssystems sind Ausdruck der Austeritätspolitik in der Schweiz – ein System, gekennzeichnet durch den Druck auf die sozialen Ausgaben des Staates sowie eine hohe (Steuer-)Last auf Arbeit und eine tiefe auf Reiche und Kapital.
Noémie Zurlinden ist Ökonomin bei der Unia.
Zufällig habe ich bei einem Einkauf ein krasses Gespräch mit angehört. Ein Mitarbeiter erhielt von seinem Chef eine sehr harte und herabwürdigende Kritik.
Es gibt sie noch, die guten Nachrichten aus Europa. In Frankreich blieb der befürchtete Durchmarsch der Rechten bei den Kommunalwahlen aus.
Sie sind nicht berühmt, keine Stars und schon gar keine Sternchen. Sie stehen auf und erheben ihre Stimme für Gerechtigkeit. Und ganz atypisch für die heutige Zeit:
