Interview mit Solidar-Suisse-Chef Felix Gnehm

Was macht die Schweiz sicherer: Armee oder Hilfsorganisationen?

work: Im Dezember vor einem Jahr hat das Parlament entschieden, die Gelder für die internationale Entwicklungszusammenarbeit massiv zu kürzen. Wenig später folgte die Auflösung der weltweit grössten Entwicklungsorganisation USAID. Welche Folgen hatte dies für Solidar Suisse?
Felix Gnehm: Die Schliessung der USAID war ein Schock. Wir mussten laufende Projekte in Asien stoppen.

Was für Projekte?
Es ging um Arbeitsrechtsprojekte im informellen Sektor, für Menschen, die in prekären Situationen arbeiten. In diesen Projekten geht es nicht um Leben und Tod, aber mittelfristig geht es eben doch ums Überleben. Es geht um Menschen, die für Lieferdienste à la Uber arbeiten, im Bergbau, der Fischerei oder in Textilfabriken, und zwar ohne jeglichen arbeitsrechtlichen Schutz.

Was geschieht jetzt mit diesen Menschen?
Sie haben noch weniger Einkommen, noch längere Arbeitszeiten, noch weniger Pausen, noch mehr Ausbeutung durch Unternehmen, die sich um die Rechte dieser Menschen foutieren. Doch die Menschen werden alleine um ihr tägliches Überleben weiterkämpfen.

Angenommen, eine Person kann und will Solidar spenden. Wie wird ihr Geld konkret verwendet?
Etwa ein Drittel unserer Arbeit ist Nothilfe für Menschen, die beispielsweise durch ein Erdbeben oder durch einen Konflikt ihr Dach über dem Kopf verloren haben. Im westafrikanischen Burkina Faso gibt es über eine Million Vertriebene. Sie fliehen vor Terrorismus, Gewalt und vor den Auswirkungen des Klimawandels. Solidar hat vor Ort ein Team und schaut, dass diese Menschen wieder ein Dach über dem Kopf haben, dass die Grundbedürfnisse gedeckt sind und dass die Kinder möglichst rasch wieder unterrichtet werden. Ein anderes Beispiel ist El Salvador in Zentralamerika. Dort haben wir ein Projekt, das Frauen unterstützt im Kampf gegen geschlechterspezifische Gewalt. Wir arbeiten mit Jugendlichen in der Prävention, mit Frauennetzwerken, mit der Polizei. In Bangladesh sind wir im Ledersektor tätig. Millionen von Menschen arbeiten in dieser Branche mit enorm giftigen Stoffen für Mensch und Umwelt, für nicht mal 100 Franken im Monat. Wir unterstützen diese Arbeiterinnen und Arbeiter in den Bereichen Gesundheitsschutz und Lohn und beim Aufbau gewerkschaftsähn­licher Strukturen.

Sind die Budgetkürzungen für die internationale Zusammenarbeit in der Schweiz eine Art Retourkutsche für das politische Engagement der NGO für die Initiative für Konzernverantwortung (KVI)?
Möglich. Aber die internationale Zusammenarbeit hat auch keine starke Lobby in Bundesbern. Den Reflex, hier zu kürzen, gibt es nicht erst seit der KVI. Was mir Sorgen bereitet: Im Parlament gibt es Vorstösse für die Aufhebung der Steuerbefreiung von Non-Profit-Organisationen. Dieses Muster gleicht jenem in repressiven Staaten wie Nicaragua, Ungarn oder Russland. Sie wollen sicherstellen, dass wir nicht (mehr) politisch tätig sind. Man sagt mir: «Macht doch eure Arbeit in Afrika, aber in der Schweiz bitte nicht politisch mitmischen.» Wer das sagt, hat nicht verstanden, dass Armutsbekämpfung schon immer ein politischer Auftrag war. Das hat die KVI sichtbar gemacht. Und die grosse Zustimmung in der Bevölkerung hat vielen natürlich nicht in den Kram gepasst.

Sie haben schon verschiedentlich gesagt, dass Budgetkürzungen für die Entwicklungszusammenarbeit zu einer Zunahme von Extremismus führen.
Dieser Zusammenhang ist für mich plausibel und eindeutig. Zunächst: Es gibt Hochrechnungen, wonach die Kürzungen bis ins Jahr 2030 zu 23 Millionen Toten führen könnten. Weil Unterstützungen wegfallen in den Bereichen Gesundheit, Ernährung oder Bildung. Letzteres ist zwar nicht unmittelbar lebensbedrohlich, mittelfristig aber schon.

Und wie wirkt sich das konkret auf ­Extremismus aus?
Nehmen wir einen jungen Menschen in Burkina Faso, im Sahel, der bis letztes Jahr profitiert hat von einem monatlichen Geldbetrag für seine Familie. Weil es einfach nicht reicht, nur von der Viehzucht zu leben oder von der Milch der drei Kühe. Das Geld gab ihm eine kleine Perspektive auf ein besseres Leben. Doch diese Perspektive ist weggebrochen. Dieser junge Mensch sucht jetzt neue Möglichkeiten, um Geld zu verdienen. Und findet sie im Sahel bei einer bewaffneten Gruppe. Diese bietet ihm Geld. Er hat nicht wirklich eine Wahl, er wird annehmen. Er versteht vielleicht noch nicht ganz, dass er eine Woche später in ein Waffentraining geht und Mitglied einer extremistischen Gruppe ist, die eigentlich nicht seine Weltanschauung teilt. Aber die Gruppe bietet ihm eine Perspektive.

Was hat denn da die SVP und ihre ­Entourage noch gegen Entwicklungs­zusammenarbeit einzuwenden?
Sie sagen, dass die Arbeit der NGO keine Wirkung habe. Das ist mehrfach wissenschaftlich widerlegt. Die Wirkungsdebatte ist eine Scheindebatte. Zweitens unterstellen sie den NGO, dass sie aufgeblasene Verwaltungsapparate haben. Das ist lächerlich. Unser Verwaltungsaufwand wird regelmässig überprüft, unsere Löhne legen wir transparent offen. Es gibt kein Unternehmen und keine Behörde, die so transparent ist wie wir. Der dritte Kritikpunkt ist, dass wir Autokraten unterstützen und Gesundheitssysteme von korrupten Regierungen finanzieren. Das mag für die Entwicklungszusammenarbeit als Ganzes nicht ganz unwahr sein, aber im Detail ist es dann auch wieder sehr falsch.

Inwiefern?
Solidar Suisse arbeitet nicht direkt mit den Regierungen zusammen und finanziert deren Gesundheitssysteme, sondern wir arbeiten dort, wo Lücken offensichtlich sind. Aber klar: Die Regierungen im globalen Süden müssten selber Ressourcen mobilisieren und die Abhängigkeit vom globalen Norden reduzieren.

Aber zementieren NGO nicht gerade diese Abhängigkeiten vom globalen Norden?
Ich verstehe diese Kritik. Aber wir machen ja keine caritative Arbeit. Wir berufen uns auf die Menschenrechte: Recht auf Bildung, Sicherheit oder Arbeit. Und es geht auch um globale Ungleichheit und die Frage, wie es gekommen ist, dass wir so reich sind und die Länder im globalen Süden nicht. Natürlich müssten diese Länder ihre Abhängigkeit verringern. Aber: wenn jetzt das Geld für die Betroffenen wegfällt, dann sorgt kurzfristig niemand anders dafür, dass sie zu einem würdevollen Leben kommen.

Es gibt auch linke Kritik an NGO. Diese würden nur Pflästerlipolitik betreiben, denn gegen Schurkenstaaten und ein ausbeuterisches globales Wirtschaftssystem kämen sie ohnehin nicht an.
Das ist eine sehr theoretische, akademische Kritik und in der Theorie auch nicht falsch. Aber völlig realitätsfern. Wer aus der warmen Schweizer Stube die handfesten Resultate unserer Arbeit für Hunderttausende von Armutsbetroffenen im globalen Süden als Pfästerli bezeichnet, ist zynisch. Klar können sie sagen, die Staaten im globalen Süden müssten aus eigener Kraft wieder auf die Beine kommen. Aber dann machen wir es uns zu einfach. Wir haben im globalen Norden eine Verantwortung, historisch und wirtschaftlich.

Was sagen Sie zur Forderung der SVP, ­Entwicklungsgelder müssten an die ­Verhinderung von Migration verknüpft werden?
Das ist ein komplexes Thema, aber lassen Sie es mich einfach erklären. Wir stellen fest: Wenn Menschen vor Ort zu ihren Rechten kommen und eine Perspektive haben, dann bleiben sie auch dort. Denn niemand macht sich freiwillig auf den gefährlichen Weg via Mittelmeer oder Atlantik nach Europa, weil er oder sie jetzt einfach ein bisschen mehr verdienen will. Sondern aus grosser Not. Man kann daher schon fordern, dass die internationale Zusammenarbeit diese Art von Migration stoppt, aber dann braucht es nicht weniger, sondern viel, viel mehr Mittel und eine bessere staatliche Zusammenarbeit. Und da ist noch etwas, das man gerne vergisst.

Bitte.
Migration ist tatsächlich armutslindernd. Die Schweiz weiss das, aber verdrängt es sehr gut. Im 19. Jahrhundert sind viele Schweizerinnen und Schweizer in die USA migriert, aufgrund von grosser Not.

In den Budgetdebatten geht es auch dar­um, ob mehr Geld in die Landesverteidigung oder in die Entwicklungszusammenarbeit fliesst. Was ist wichtiger für die Sicherheit der Schweiz, die Armee oder die Entwicklungszusammenarbeit?
Es braucht beides. Ich war gerade auf Projektbesuch in der Ukraine und musste meine eigene Wertehaltung hinterfragen. Wenn ich jetzt ein junger Mensch in der Ukraine wäre, würde ich auch das Land verteidigen wollen. Aber die NGO leisten auch einen Beitrag zur Sicherheit in der Schweiz, indem wir Menschen im globalen Süden eine Perspektive geben. Häufig wird in den Debatten vergessen, dass die Schweiz auch sehr abhängig ist von stabilen Handelsbeziehungen, von stabilen Staaten. Je mehr fragile Staaten, je mehr Konflikte und Kriege es gibt, desto mehr wird die Schweiz bedroht sein. Kürzt das Parlament noch mehr Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit, wird das die Sicherheit in der Schweiz ganz sicher nicht erhöhen.

1936 gründete der Schweizerische Gewerkschaftsbund ­zusammen mit der SP Schweiz das Schweizerische ­Arbeiterhilfswerk (SAH). Das SAH war eines der ersten Schweizer Hilfs­werke, die Entwicklungszusammenarbeit und ­humanitäre Hilfe leisteten. Seit 2005 ist die Auslandabteilung des SAH eine eigenständige ­Organisation und heisst heute Solidar Suisse.

Mit ­Projekten für faire Arbeit und demokratische Beteiligung kämpft Solidar ­Suisse gegen ­extreme Ungleichheit. Solidar Suisse engagiert sich auch mit Kampagnen in der Schweiz für ­bessere Arbeits­bedingungen im ­Ausland.