Löhne zum Leben
Zürich setzt um, Wallis stimmt ab

Die Stadt Zürich setzt den vom Volk beschlossenen Mindestlohn endlich um. Kontrolliert wird er aber erst ab 2028. Am 29. November entscheiden die Stimmenden, ob das Wallis einen Mindestlohn bekommt. Und die Rechten wollen Löhne zum Leben national verbieten.

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DIE MINDESTLÖHNE KOMMEN: Zürich setzt den Volksentscheid um. (Foto: zvg)

Der Zürcher Stadtrat setzt den städtischen Mindestlohn auf den 1. Januar 2027 in Kraft. 23.90 Franken pro Stunde, so wie es 69,4 Prozent der Stimmenden am 18. Juni 2023 beschlossen haben. Dazwischen lag die Prozessiererei der Gewerbeverbände. Sie blockierten die Einführung auf dem Rechtsweg, bis das Bundesgericht im Juni klarstellte: Auch Gemeinden dürfen Mindestlöhne beschliessen. Der Zürcher Gewerkschaftsbund (GBKZ) freut sich. Präsident und Unia-Regio-Leiter Serge Gnos sagt:

Beschäftigte in der Gastro, in Coiffeursalons, in der Reinigung und im Detailhandel müssen nicht länger Löhne hinnehmen, die trotz harter Arbeit nicht zum Leben reichen.

Ungetrübt ist die Freude aber nicht. Denn kontrollieren und durchsetzen will die Stadt den Mindestlohn erst ab dem 1. Januar 2028. Ein Jahr lang gilt er also bloss auf dem Papier, und Papier ist bei Dumping-Chefs bekanntlich geduldig. Gnos:

Für uns ist klar, dass die Mindestlöhne in der Realität erst ab Kontrollbeginn ausgezahlt werden. Die Leidtragenden sind weiterhin die 17 000 Tieflohn-Beschäftigten, die noch länger auf einen Lohn zum Leben warten müssen.

Showdown im Wallis

Unterdessen rollt die Mindestlohnwelle weiter. Am 29. November stimmt das Wallis über eine Initiative von Gewerkschaften, Hilfswerken und fortschrittlichen Parteien ab. Sie verlangt 22 Franken pro Stunde, was rund 4000 Franken brutto im Monat entspricht. Bei der Einreichung im Januar 2024 verdienten 10 Prozent der Lohnabhängigen im Kanton trotz 100-Prozent-Job weniger. Mit 5008 Unterschriften kamen über einen Viertel mehr zusammen als nötig. Regierung und Parlament lehnen die Initiative trotzdem ab.

Bürgerlicher Angriff

Genau diese Welle will die rechte Mehrheit im Bundeshaus brechen. Am 19. Juni hat sie ein Lohnsenkungsgesetz verabschiedet, das auf eine Motion des Obwaldner Mitte-Ständerats Erich Ettlin zurückgeht. Wer in einer Branche mit allgemeinverbindlich erklärten GAV arbeitet, wäre vom Schutz durch neue oder an die Teuerung angepasste gesetzliche Mindestlöhne ausgeschlossen. Und bestehende würden eingefroren: Auch Zürich bliebe für GAV-Branchen bei 23.90 Franken stehen, ohne den vom Volk beschlossenen Teuerungsausgleich. Am 28. Februar 2027 kann das Volk dank dem Referendum der Gewerkschaften der Dumping-Lohnkoalition eine Abfuhr erteilen.

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