Der Kanton Luzern stimmt im September über die Rückverteilung von Hunderten von Millionen Franken an die Konzerne ab. In das neue Wirtschaftsförderungsgesetz hat die bürgerliche Mehrheit auch die Finanzhilfe für das Luzerner Stahlwerk Steeltec reingepackt.
Die Steuereinnahmen des Kantons Luzern gehen durch die Decke: Für das Steuerjahr 2024 nahm der Kanton fast 230 Millionen Franken mehr als im Vorjahr ein, und auch für 2025 werden weitere Rekordüberschüsse erwartet. Grund ist der neue OECD-Mindeststeuersatz von 15 Prozent auf Konzerngewinne (mehr dazu). Doch statt in Spitäler, Schulen oder Investitionen in den Klima- und Hitzeschutz sollen diese Mehreinnahmen jetzt vor allem zurück an die Konzerne gehen. Damit folgt Luzern dem Vorbild von Basel-Stadt (zum work-Beitrag) und setzt den Steuerwettbewerb unter dem Deckmantel der «Innovationsförderung» fort. Für die Konzerne gibt es kaum Auflagen. Sie können die Millionensubventionen auch als Dividenden an die Aktionärinnen und Aktionäre auszahlen. Mit einer Ausnahme: der Stahlproduzent Steeltec.
In das neue Gesetz über die Wirtschaftsförderung hat der Kantonsrat auch die Finanzhilfe für das Stahlwerk in Emmenbrücke reingepackt. Die 17 Millionen Franken, die der Bund zur Reduktion der Stromkosten zahlt, sind an eine Beteiligung des Kantons in der Höhe von 8,5 Millionen Franken geknüpft. Um von dieser Reduktion der Stromkosten profitieren zu können, muss Steeltec verschiedene Auflagen erfüllen: Der Produktionsstandort muss während mindestens sieben Jahren erhalten werden, Steeltec muss einen Plan zur Reduktion der CO₂-Emissionen ausarbeiten. Und auf die Ausschüttung von Dividenden und Boni an Aktionäre und Mitglieder des Verwaltungsrats verzichten. Nichts dergleichen bei den anderen Konzernen.
Giuseppe Reo, Unia-Regioleiter der Zentralschweiz, sagt: «Diese Vorlage ist ein politischer Schachzug, mit dem diejenigen unter Druck gesetzt werden sollen, die sich – wie die Unia – für den Erhalt der Arbeitsplätze bei Steeltec und auch gegen ungerechtfertigte und bedingungslose Steuererleichterungen einsetzen.»Dennoch hat für Reo die Sicherung der Arbeitsplätze bei Steeltec Priorität. Er sagt:
Trotz der klaren Kritik am Vorgehen der Mehrheit des Luzerner Kantonsrats ruft die Unia dazu auf, das Standortgesetz zu unterstützen. Die aktuelle Situation zeigt aber auch deutlich, wie wichtig eine kohärente schweizerische Industriepolitik wäre. Strategisch bedeutende Industriebetriebe und ihre Arbeitsplätze dürfen nicht erst dann zum Thema werden, wenn sie akut gefährdet sind.
Die Delegierten der SP des Kantons Luzern lehnen das Gesetz einstimmig ab und empfehlen die Nein-Parole. Ein milliardenteures Subventionsgeschenk an Konzerne liesse sich nicht dadurch rechtfertigen, dass die Unterstützung für Steeltec daran gekoppelt sei. Im Falle einer Ablehnung der Vorlage will die SP sich mit einer dringlichen Motion für die Finanzhilfe für Steeltec einsetzen. Auch für Reo ist klar, dass bei einer Ablehnung des Gesetzes möglichst schnell eine separate und zeitnahe Finanzierung für das Luzerner Stahlwerk und die 600 Mitarbeitenden in Emmenbrücke LU gefunden werden muss.
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