Am 27. September stimmen die Baslerinnen und Basler über die «Anti-Chaoten-Initiative» der SVP ab. Eine Annahme würde in erster Linie die Versammlungsfreiheit beschneiden und friedliche Demo-Teilnehmende abschrecken. Die Unia setzt sich klar dagegen ein.
«Die Anti-Chaoten-Initiative greift ein zentrales Grundrecht an. Für unsere Mitglieder ist die Strasse wichtig – ob am 1. Mai oder im Kampf für bessere Löhne und GAV.» Das sagt Regionalleiterin der Unia Aargau-Nordwestschweiz Sanja Pešić zur «Anti-Chaoten-Initiative». Am 27. September stimmt die Stimmbevölkerung von Basel-Stadt über eine wegweisende Initiative ab.
Worum geht es genau? Die SVP-Basel-Stadt spielt bei ihrer «Anti-Chaoten-Initiative» mit dem Feindbild des «Demonstranten». Dabei will sie Demonstrationen stärker einschränken und wirft die Kostenfrage dramatisch auf. Denn die «Störer» sollen zur Kasse gebeten werden und Polizeikosten sowie Sachbeschädigungen tragen. Der Haken bei der Geschichte: Auch friedliche und passive Demoteilnehmende sollen problemlos zur Kasse gebeten werden. Dazu sagt Pešić:
Diese Initiative will eine Kollektivhaftung für Polizeikosten einführen. Das schreckt auch friedliche Teilnehmende ab und ist genau so gewollt. Dabei gibt es heute schon alle rechtlichen Mittel, um echte Sachbeschädigungen zu ahnden.
Klar gegen die Initiative positionieren sich auch die demokratischen Juristinnen und Juristen Basel (DJS). Friedlichen Demonstrationen dürfen keine Sanktionen auferlegt werden. Zudem verstösst so ein hartes Vorgehen bei Demonstrationen gegen internationales Recht, wie die europäische Menschenrechtskonvention und dem internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (UNO-Pakt II). Die DJS schreibt dazu: «Alle friedlichen Demonstrationen – unabhängig ihres Bewilligungsstatus – unterstehen dem menschenrechtlichen Schutz.»
Unia-Frau Pešić bringt auf den Punkt:
Das ist typisch SVP: Man sucht verzweifelt ein Thema, das emotionalisiert und skandalisiert, um die Gesellschaft zu spalten. Wir sagen klar Nein.
Der Kanton Zürich stimmte bereits 2024 über dieselbe Vorlage ab. Die Initiative wurde von der Stimmbevölkerung klar abgelehnt. Angenommen wurde der Gegenvorschlag, der beabsichtig, Kosten für Demonstrationen an Teilnehmende und Organisierende abzuwälzen. Doch dagegen wehren sich die demokratischen Juristinnen und Juristen Zürich. Die geplante Verordnung ist in ihrer aktuellen Fassung nicht mit der Demonstrationsfreiheit vereinbar. Die Juristinnen und Juristen reichen deshalb beim Bundesgericht Beschwerde ein. Das Verfahren läuft noch.
Auch in der Bundeshauptstadt wird über Demokosten diskutiert. Im Juni beschloss der bernische Grosse Rat durch einen Vorstoss von der SVP, die Polizeikosten künftig auf Demo-Veranstalter und deren Teilnehmende zu überwälzen. Das Geschäft liegt nun beim Regierungsrat.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Schweiz wegen Verletzung der Versammlungsfreiheit verurteilt. Es ist ein Urteil mit Signalwirkung, da es das Recht auf friedliche Kundgebungen stützt.
Die Junge SVP will im Kanton Zürich mit einer Initiative die Meinungs- und Versammlungsfreiheit einschränken. Die bürgerliche Mehrheit des Kantonsparlaments biedert sich bei ihnen mit einem Gegenvorschlag an. Die Gewerkschaften...
Am Tag der Arbeit attackierte die Basler Polizei den bewilligten und friedlichen Mai-Umzug. Nun ziehen Betroffene mit der Unia vor Gericht.
