30 Jahre Krankenversicherungsgesetz (KVG)

Wirksame Medizin gegen die Willkür der privaten Krankenkassen

Das Krankenversicherungsgesetz feiert Geburtstag: Bereits 30 Jahre alt wird das KVG in diesem Jahr. Vielen mag dabei ob der erdrückenden Prämienlast als erste Reaktion nicht zum Feiern zumute sein. Vielmehr drängt sich verständlicherweise der Gedanke an die exorbitante Prämienrechnung auf, die nächstens wieder in den Briefkasten flattern wird. Dennoch wäre es falsch, es dabei zu belassen. 

Denn erst mit dem KVG wurde der diskriminierungsfreie Zugang zu einer allen zugänglichen und qualitativ hochstehenden Gesundheitsversorgung geschaffen. Zuvor war man der Willkür der privaten Kassen ausgesetzt. Diese konnten stets Aufnahmen verweigern, Versicherte ausschliessen oder sie mit unterschiedlichen Prämien (jung/alt, Mann/Frau) diskriminieren. Genau wie es die Zusatzversicherungen noch immer tun. Der grosse Unterschied: Die Prämien sind heute fast dreimal so hoch wie bei der Einführung des KVG. Man will sich also gar nicht vorstellen, wie es heute ohne KVG zu- und hergehen würde. Wir wären in einem Wildwestsystem mit einer krassen Zweiklassenmedizin à la USA.

Dennoch ist völlig klar, dass das KVG aus einem politischen Kompromiss heraus entstanden ist und damit für die Gewerkschaften von Beginn weg unzureichend war. Auf heute gemünzt, brachte es die «Mutter» dieser Sozialversicherung, alt Bundesrätin und alt SGB-Zentralsekretärin Ruth Dreifuss, kürzlich in einem Interview auf den Punkt:

Einen Neuanfang braucht es unbedingt, um die beiden gewichtigsten Unzulänglichkeiten dieses Gesetzes endlich zu überwinden:

Anstatt diese beiden drängenden Probleme anzupacken und sich zumindest auf einen neuen Kompromiss zu verständigen, machen die bürgerlichen Lobbyisten der Versicherer, Privatspitäler und der Pharmaindustrie im Parlament das Gegenteil: Sie behaupten, die Grundversicherung sei viel zu grosszügig. Man habe immer mehr Leistungen eingeschlossen (Psychotherapie, Abnehmspritzen, Angehörigenbetreuung). Man müsse diese nur aus dem Leistungskatalog streichen, dann sänken auch die Prämien.

Was heisst das im Klartext? Immer mehr Leistungen sollen von der Grund- in die Zusatzversicherung wandern, damit sich das erstens die Versicherten noch weniger leisten können und zweitens die entsprechenden Lobbys damit noch mehr Gewinn machen. Dabei stimmt die Behauptung vom grosszügigen Leistungskatalog gar nicht. Nehmen wir etwa die Zahnpflege, ganz sicher nicht Lifestyle, sondern für alle unabdingbar. Während dafür im Durchschnitt der OECD-Länder über 30 Prozent durch den Staat und über die Grundversicherung finanziert werden, ist es in der Schweiz fast nichts. 

Zweites Rezept der Gesundheitslobby: Die schon horrend hohe Kostenbeteiligung weiter erhöhen (z. B. die Franchise), dann würden sowohl die Prämien als auch die Kosten sinken. Klar: Wenn wir noch mehr aus der eigenen Tasche bezahlen müssen, dann mögen die Prämien leicht sinken. Nur wird das System dadurch einfach noch unsozialer, von «Sozialversicherung» bliebe nicht mehr viel übrig. Zudem verzichten schon heute viel zu viele Haushalte auf dringend nötige Arztbesuche, weil sie sich die Franchise schlicht nicht leisten können. Mit verheerenden persönlichen und finanziellen Folgen. Es bleibt viel zu tun im Schweizer Gesundheitswesen. Nach 30 Jahren KVG ist es Zeit für einen veritablen Neuanfang.

* Reto Wyss ist Ökonom beim Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB).