In keinem Industrieland müssen die Menschen mehr aus dem eigenen Sack für Krankheitskosten bezahlen als in der Schweiz. Und jetzt will der Bundesrat die Mindestfranchise um mehr als einen Drittel erhöhen.
Stellen wir uns einmal vor, was politisch und medial los wäre, wenn der Bundesrat auf dem Verordnungsweg (also am Volk vorbei) die Bundessteuer um 33,33 Prozent erhöhen würde. Unvorstellbar. Doch wenn es um die Kaufkraft der Haushalte mit geringen und mittleren Einkommen geht oder um das Portemonnaie der chronisch Kranken, hat weder die bürgerliche Bundesratsmehrheit noch die bürgerliche Mehrheit im Parlament damit ein Problem. Das Parlament hat einen Vorstoss von SVP-Ständerätin Esther Friedli überwiesen und der Bundesrat hat eilfertig geliefert: Die Mindestfranchise soll auf einen Schlag von 300 auf 400 Franken steigen und dann immer weiter.
Das Schweizer Gesundheitswesen ist grundsätzlich nicht zu teuer. Die Schweiz gibt zwischen 11 und 12 Prozent ihres Bruttoinlandprodukts für die Gesundheit aus. Das ist ähnlich viel wie in unseren Nachbarstaaten. Wir bewegen uns absolut im Rahmen vergleichbarer OECD-Länder. Die medizinische Versorgung in der Schweiz ist im internationalen Vergleich sehr gut.
Das Problem sind weniger die Kosten als die Finanzierung. Statt, wie in anderen Ländern üblich, die Gesundheitskosten entweder aus Steuereinnahmen oder wenigstens über Lohnprozente zu finanzieren, werden sie über Kopfprämien finanziert. Und der Anteil der Gesundheitskosten, der in der Schweiz von den Kranken aus dem eigenen Sack bezahlt werden muss, ist so hoch wie in kaum einem anderen OECD-Land. Diese Kosten sind allein über die letzten fünf Jahre um 12 Prozent gestiegen.
Kopfprämien sind Kopfsteuern – und Kopfsteuern sind die ungerechtesten Steuern überhaupt. Die Milliardärin bezahlt gleich viel wie der Verkäufer. Während es bei den Prämien – wenn auch zu tiefe – Korrekturen via Prämienverbilligungen gibt, ist die Franchise quasi die Kopfsteuer in der Kopfsteuer.
Wer die Mindestfranchise erhöht, erhöht also in Wahrheit die Steuerlast für untere und mittlere Einkommen massiv. Und die ist bereits heute hoch: All jene, die bei der Krankenkasse die höchste Franchise wählen, zahlen pro Jahr maximal 1540 Franken weniger Prämie. Wenn sie nicht krank werden. Oder wenn sie krank werden und sich nicht in Behandlung begeben. Die höchste Franchise liegt bei 2500 Franken. Das bedeutet:
Im Krankheitsfall müssen die Versicherten bis zu 3200 Franken aus dem eigenen Sack bezahlen können.
2500 Franken Franchise und 700 Franken Selbstbehalt. Bei der Mindestfranchise sind es 1000 Franken (300 Franken Franchise und 700 Franken Selbstbehalt). Die hohen Selbstzahlungen haben dramatische Folgen: Bereits heute verzichten rund 20 Prozent der Bevölkerung aus finanziellen Gründen auf notwendige Arztbesuche. Bei einer Franchisen-Erhöhung um einen Drittel, wird diese gefährliche Entwicklung weiter zunehmen. Das heisst, der Spareffekt ist null. Im besten Fall. Wenn Versicherte ihre Behandlungen aufschieben, weil sie sich die Franchise nicht leisten können, führt das zu zu höheren Folgekosten.
Im Jahr 2024 wählten 45 Prozent der Erwachsenen die Mindestfranchise. Es sind vor allem: Personen mit knappem Budget, die sich keine höhere Franchise leisten können, ältere Menschen mit höherem Gesundheitsrisiko und Chronischkranke, die regelmässig Behandlungen benötigen. Das sind keine «Randgruppen», gegen die sich bürgerliche Politik gerne richtet. Im Jahr 2022 – es sind die aktuellsten verfügbaren Zahlen aus dem Gesundheitsbarometer – litten insgesamt 6,8 Prozent der Bevölkerung an chronischen Atemwegserkrankungen, davon 5,4 Prozent unter Asthma. Und 2,0 Prozent haben eine chronische Bronchitis, eine symptomatische COPD oder ein Emphysem (ärztlich diagnostiziert). 19,5 Prozent litten unter erhöhtem Blutdruck. Und 6,2 Prozent unter Diabetes. Sie alle sind von einer höheren Mindestfranchise betroffen. Und die meisten von ihnen werden auf einen Schlag 100 Franken mehr für ihre Gesundheitsversorgung bezahlen.
Die Gewerkschaften haben bereits die Motion von Esther Friedli (SVP) bekämpft. Und werden das auch bei der vom Bundesrat geplanten Umsetzung tun. SGB-Zentralsekretär Reto Wyss sagt zu work:
Dieses Ansinnen ist völlig realitätsfremd und komplett unsolidarisch. Höhere Mindestfranchisen führen zu unnötigem menschlichem Leid und bringen insgesamt höhere Kosten für alle.
Die SVP-Motion trug den Titel «Mindestfranchisen den realen Gegebenheiten anpassen». In Anlehnung daran sagt Wyss: «Statt Kranke mit unteren und mittleren Einkommen noch mehr zu belasten, sollte das Parlament endlich die Finanzierung des Gesundheitswesens den ‹realen Gegebenheiten› anpassen. Das heisst: Jene, die viel zu geben haben, sollen auch mehr bezahlen. Ganz einfach so, wie überall sonst in Europa.»
Pflegendenverbände, Ärzteorganisationen und Krankenkassen halten nichts von einer Notfall-Gebühr. Das hindert die bürgerliche Nationalratsmehrheit nicht daran, trotzdem eine solche zu beschliessen.
Vor kurzem hat das bürgerlich dominierte Parlament entschieden, dass die Minimalfranchise der Grundversicherung (heute 300 Franken) künftig kräftig steigen soll.
Schon jetzt müssen Menschen in der Schweiz so hohe Gesundheitskosten aus dem eigenen Sack bezahlen wie in keinem anderen OECD-Land. Jetzt wollen die rechten Mehrheiten in Parlament und Bundesrat auch...
