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Katastrophen: Kommt jetzt die obligatorische Gebäude- und Erdbebenversicherung?

Ich habe noch auf keine work-Kolumne so viele Reaktionen erhalten wie auf meine letzte! Ich ging darin auf eine der Hauptursachen für die Katastrophe von Crans-Montana ein: der ungenügende Brandschutz in der Bar Le Constellation und die nicht regelmässig durchgeführten Kontrollen der Gemeinde. Beides ist auch der Tatsache zu verdanken, dass das Wallis zu den acht Gustavo-Kantonen gehört (Genf, Uri, Schwyz, Tessin, Appenzell Innerrhoden, Wallis, Obwalden), die über keine staatliche Gebäudeversicherung verfügen. Die Folgen: Die Prämien sind dort doppelt so hoch. Und die Versicherungen machen nichts für Kontrollen und Prävention.

Unter anderem meldete sich auch die ehemalige SP-Co-General­sekretärin und Co-Koordinatorin der Alpen-Sozis, Rebekka Wyler, bei mir. Alle Gustavo-Kantone – mit Ausnahme von Genf – liegen in unseren Alpen. Seit dem 1. Februar ist Wyler auch Generalsekretärin des VPOD. Gratulation! Umso mehr, als die Einführung von obligatorischen, staatlichen Gebäudeversicherungen mit Service public zu tun hat.

Jetzt überlegen wir uns, in allen Gustavo-Kantonen solche Initiativprojekte anzuschieben. Wir bekommen von vielen Seiten Inputs. Unter anderem von R. S., der zurzeit in den Bergferien in Zuoz weilt: Aus seiner Sicht würde man besser eine eidgenössische Initiative starten, weil im Wallis sowieso alles versumpfen würde.

Das will überlegt sein, aber eine nationale Initiative müsste national allen etwas bringen. Auch jenen, die in den 18 Kantonen mit einer obligatorischen Gebäudeversicherung leben. Mögliche Stossrichtungen:

In der Kürze liegt bei Initiativen oft die Würze. Und viele scheitern auch, weil sich die Initiantinnen und Initianten beim Start zu wenig überlegen. Nur eine breite Diskussion und ein sorgfältiger Text, der auch rechtlich wasserdicht ist, können dies verhindern. Steigen wir also ein in eine Welt, die den meisten von uns noch nicht so vertraut ist. Dies mit ersten Fragen und ersten Antworten.

Ganz einfach, weil die Manager und ihre Generalagenten zu viel verdienen. Und weil die Aktionäre immer höhere Dividenden verlangen.

Das hängt je nach Kanton von den Risiken ab. Am höchsten sind sie im Wallis und in der Region Basel. Am billigsten in Kantonen wie St. Gallen.

Schlicht und einfach, weil eine solidarische Erdbebenversicherung letzten Dezember im Ständerat gescheitert ist. Man frönte dem Kantönligeist. Die hier angedachte Lösung mit dem Bund als Rückver­sicherer führt zu einer Halbierung der Prämien im Vergleich zu heute. In allen Kantonen. Aber sie führte nicht zur Solidarität unter den Kan­tonen. Denn wer zu viel verlangt, bekommt am Ende gar nichts.

So wie das in Blatten VS geschieht, nachdem es dort im letzten Mai zu einem Bergsturz gekommen ist. Im Lötschentaler Dorf müssen sie nun 160 000 Quadratmeter Boden aus­zonen, weil die in der Gefahrenzone liegen. Alle Bodenbesitzer bekommen 130 Franken Entschädigung pro Qua­dratmeter. Davon kommen 15 Millionen von der Glückskette. Das ist wenig sinnvoll, denn die Gemeinde könnte auch eine Baulandumlegung machen. Dies gestützt auf die bestehende Gesetzgebung. Und ohne dass die Glückskette nur einen Franken verlochen würde. Gefahrenzonen auszonen, neue Flächen einzonen und verdichtet bauen. Das ist nun wirklich keine Raketenwissenschaft! Nur hat diesen Skandal bisher noch kein Medium aufgedeckt, weil alles versteckt hinter einer Nebelwand der falsch verstandenen Betroffenheit abgewickelt wird.

Wie fast überall lohnt sich ein Blick über die Grenze: Im deutschen Ahrtal verhinderten die privaten Versicherungen nach einer Flutkata­strophe von 2021 erfolgreich, dass eine obligatorische staatliche Gebäudeversicherung auch nur in Betracht gezogen wurde. Der Unterschied: Deutschland kennt keine direkte Demokratie.

Politik ist in guten Momenten das Verfertigen von Ideen im öffentlichen Raum. Freue mich über Lob und vorab Kritik. Wir müssen dem militarisierten amerikanischen Staatskapitalismus etwas effizienten Schweizer Staatssozialismus gegenüberstellen!