Das ist brutal: US-Präsident Donald Trump verhängt für Schweizer Produkte 39 Prozent Zoll. So viel wie für kein europäisches Land. Die Anbiederungsstrategie von SVP und FDP ist brutal gescheitert. Jetzt wollen sie Schweizer Lohnabhängige dafür blechen lassen.
Während SVP-Präsident Marcel Dettling die Bilateralen III verbrennt und unter Verwendung einer Hellebarde einen Cervelat brätelt, schüttelt SVP-Idol Trump mal eben 39 Prozent Zölle für Schweizer Produkte aus dem Ärmel. Warum? Weil er es kann.
Gedacht haben sich das die absolute SVP/FDP-Mehrheit im Bundesrat und die Tenöre ihrer Parteien ganz anders. Denn schliesslich «tendieren» sie zu Trump (Albert Rösti), haben «in den Weihnachtsferien sein Buch gelesen» und sowieso «den Zugang zu Trump gefunden» (Karin Keller-Sutter). Die Linken sollen jetzt einfach mal aufhören, den US-Präsidenten zu kritisieren, dann komme das gut oder so gar sehr gut. Selbst den Werbespot von US-Vizepräsident J. D. Vance für die rechtsextreme «Alternative für Deutschland» lobte Karin Keller-Sutter als «sehr schweizerisch». Und Noch-FDP-Präsident Thierry Burkart wurde nicht müde zu betonen, wie froh er ist, dass eine Vertreterin seiner Partei mit Trump telefoniere und kein linker Mensch.
Alles bewundern und beschwichtigen, alles in den Staub werfen hat nichts genützt. Trump drückt der Schweiz 39 Prozent Zoll aufs Auge – der fünfthöchste Satz weltweit. Geträumt und hinter vorgehaltener Hand geblufft haben Keller-Sutter & Co. von 10 Prozent. Bei der EU, die der Bundesrat über- beziehungsweise untertrumpfen wollte, begnügt sich der Pate im Weissen Haus mit 15 Prozent. Schlechter als die Schweiz fahren derzeit nur Brasilien (50 Prozent), Syrien (41 Prozent), Laos und Myanmar (je 40 Prozent). Das ist eine brutale Peinlichkeit für die Trump-Fans im Bundeshaus und Zürcher Medien-Redaktionen.
Ab dem 7. August soll der neue Zollsatz gelten. Gut möglich, dass Trump das verschiebt. Oder noch 5 Prozent drauflegt. Oder den Satz halbiert, drittelt oder viertelt. Ihn mit dem Gewicht einer Swatch multipliziert oder durch die Quersumme von 1291 teilt. Klar dagegen ist, dass dieses Verhandlungsergebnis eine schallende Ohrfeige für die SVP/FDP-Mehrheit im Bundesrat ist und allen voran für Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter.
Doch der Kuschelkurs geht weiter. Am Montag nach dem Zollhammer lässt der Bundesrat mitteilen: «Der Bundesrat ist fest entschlossen, die Gespräche und Verhandlungen mit den USA über die vorliegende gemeinsame Absichtserklärung hinaus und wenn nötig auch nach dem 7. August 2025 weiterzuführen.» Und: «Um die Zoll-Situation zu verbessern und gleichzeitig die Anliegen der USA zu berücksichtigen, setzt die Schweiz alles daran, den USA in dieser neuen Verhandlungsphase ein noch attraktiveres Angebot zu unterbreiten.» Wehren will er sich ausdrücklich nicht.
Bleibt es beim absurden Satz von 39 Prozent, sind in der Schweiz Zehntausende von Jobs gefährdet. Die Trump-Fans von FDP und SVP wollen das von ihren Leuten angerichtete Debakel ausnutzen, die Rechte der Arbeitnehmenden weiter abzubauen und die Steuern für Reiche und Konzerne noch mehr zu senken. Sogar die Einführung der 13. AHV-Rente greifen bürgerliche Exponenten an. Da machen die Gewerkschaften nicht mit.
Unia-Präsidentin Vania Alleva sagt:
Klar ist: Trumps Zollwahnsinn darf nicht Vorwand sein, den Arbeitnehmendenschutz in der Schweiz noch weiter zu schwächen. Die Gewerkschaften stehen jederzeit für Gespräche bereit, um die nötigen Massnahmen zur Abfederung der Folgen der US-Zollpolitik für die Arbeitnehmenden in der Schweiz zu definieren. Die Verlängerung der Kurzarbeit, wie sie die Unia gemeinsam mit den Arbeitgebern in die parlamentarische Debatte eingebracht hat, ist dabei zentral.
Und weiter sagt Alleva: «Die Unia fordert seit Jahren eine echte Industriepolitik. Jetzt ist definitiv der Moment dafür!»
Anmerkung zum Titel: Aus dem berndeutschen Wörterbuch berndeutsch.ch: trumpiere, sech. Grammatik: PP trumpiert. Bedeutung: falsch einschätzen, falsch beurteilen; sich irren, sich täuschen (lassen).
Als Rache für das Volks-Ja zur 13. AHV-Rente möchten SVP und FDP die AHV am liebsten ausbluten lassen. Das ist ihnen bis jetzt nicht gelungen. Aber auf Zeit spielen können...
Der Kanton Zürich verlangt eine Verdreifachung der bewilligungsfreien Sonntagsarbeit im Detailhandel. Die rechte Mehrheit der zuständigen Ständeratskommission findet’s grossartig. Die Gewerkschaften künden entschiedenen Widerstand an.
Die Gewerkschaften sagen Nein zum Strommarktabkommen mit der EU. Aus guten Gründen. Wie bereits vor rund 20 Jahren, als sie als einzige relevante Kraft das Referendum ergriffen.
