Statt zukunftsgerichteter Lösungen gegen Stau will Bundesrat Rösti die Autobahnen ausbauen und damit wohl für noch mehr Stau sorgen. Doch damit nicht genug: Der Ausbau könnte eine Erhöhung der Benzinpreise zur Folge haben.
Bundesrat Albert Rösti verhehlt nicht, dass ihm der Autobahnausbau eine Herzensangelegenheit ist. Er sagt: «Die Autobahnen sind die Lebensadern.» Und stellt dann die Frage: «Sind wir es der nächsten Generation nicht schuldig, dass wir ihr eine gute Verkehrsinfrastruktur hinterlassen?»
Als Umweltminister müsste sich Rösti eher die Frage stellen, ob er der nächsten Generation einen bewohnbaren Planeten hinterlassen wolle. Denn er lenkt sein Umwelt-, Verkehrs- und Energiedepartement (UVEK) konsequent mit den Rezepten und Technologien der Vergangenheit für zukünftige Desaster. So tritt er auf das Gaspedal für die Interessengruppen, die er auch als SVP-Präsident vertreten hat: Damals war er unter anderem Präsident der Automobilimporteure Auto-Schweiz, Präsident von Swissoil, Vorsteher der Aktion für eine vernünftige Energiepolitik Schweiz (Aves) sowie Vorstandsmitglied von Strasseschweiz.
Die Professorin, Klimaaktivistin und Gewerkschafterin Julia Steinberger, die sich gegen den Ausbau der Autobahnen einsetzt, sagt dazu:
Rösti hat nie aufgehört ein Lobbyist der Auto-, Öl- und Atomschweiz zu sein.
Deshalb sei die Klimabewegung jetzt voll mit Abwehrkämpfen beschäftigt, und eine zukunftsgerichtete Verkehrs- und Energiepolitik werde durch Bundesrat Rösti weiterhin verzögert. Auch die SP, die Grünen und die GLP sind gegen einen Ausbau der Autobahnen.
Tatsächlich gibt es auch bei wachsender Bevölkerung zukunftsträchtige Rezepte zur Reduktion des Staus: Das Bundesamt für Raumplanung (ARE) liefert in den «Verkehrsperspektiven 2050» die Grundlagen für die Planung einer nachhaltigen Mobilität der Zukunft. In diesem Szenario wird der Güterverkehr auf die Schiene verlagert, es gibt Elektro-Sammeltaxis, KI-gesteuertes Staumanagement, exklusive Spuren für Fahrzeuge mit mehr als einer Person und Schnellstrassen für Elektrovelos. Und der öffentliche Verkehr wird in den urbanen Räumen ausgebaut. Deshalb ist Röstis Politik von gestern. Die Erweiterung der Autobahnteilstücke wird noch mehr motorisierten Verkehr verursachen und Dörfer und Städte belasten.
Insbesondere auch Handwerksleute, Kuriere und Lastwagenfahrerinnen, die bereits heute zu oft im Stau stehen, würden schon wenige Jahre nach dem Ausbau wieder in neuen Staus feststecken.
Und der Ausbau kostet viel: mindestens 7,1 Milliarden Franken, wenn Teuerung und Mehrwertsteuer eingerechnet würden, schreibt das Konsumentenmagazin K-Tipp. Im Abstimmungsbüchlein ist nur von 4,9 Milliarden Franken die Rede. Würde dieses Geld statt in den klimaschädlichen Autobahnausbau in den ökosozialen Umbau investiert, könnten nachhaltige Aufträge für die Baubranche entstehen und damit Tausende zukunftsgerichtete Arbeitsplätze geschaffen werden.
Die Kosten des Autobahnausbaus könnten auch zu einer Erhöhung der Benzinpreise führen, denn der Ausbau wird durch die Mineralölsteuer aus dem Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) finanziert. Wegen der zunehmenden Anzahl von Elektroautos sind die Einnahmen für diesen Fonds seit einigen Jahren rückläufig. Doch Rösti redet das schön: «Ich verspreche, dass wir für diesen Ausbau die Benzinpreise nicht erhöhen müssen.» work bleibt dran.
Bundesrat und Parlament wollen die Autobahnen auf folgenden Teilstrecken ausbauen:
Gegen das Projekt haben rund 30 Verbände unter der Führung des Verkehrsclubs der Schweiz (VCS) das Referendum ergriffen. Unterstützt werden sie von der SP, den Grünen und den Grünliberalen.
Auch wenn die veröffentlichte Meinung es nicht abbildet, die Gegnerschaft der Eigenmietwert-Abschaffung ist gross und sehr breit aufgestellt. work dokumentiert die jeweils zentralsten Argumente wichtiger Akteure.
In Chat-Gruppen tauschten Lausanner Polizisten rassistische Inhalte aus. Nora Riss ist Leiterin Beratungsnetz für Rassismusopfer bei humanrights.ch. Die Vorfälle haben sie nicht überrascht, leider.
Das Muster ist so einfach wie perfid: Die SVP ruft eine Krise hervor und bietet eine vermeintliche Sofortlösung. So auch mit der «Nachhaltigkeitsinitiative». An der Migrationskonferenz des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes haben...
