Mehrheit der Stimmenden lehnt Prämieninitiative ab

Nach dem Nein zum Prämiendeckel: Jetzt müssen erst recht die Löhne rauf!

Clemens Studer

Die Krankenkassen-Prämien werden weiterhin die unteren und mittleren Einkommen übermässig belasten. Ein Prämiendeckel bei 10 Prozent wurde von 55,5 Prozent der Stimmenden abgelehnt. Die Kaufkraft der Mehrheit bleibt weiter unter Druck. Um so dringender sind jetzt höhere Löhne.

NICO LUTZ VON DER UNIA-GESCHÄFTSLEITUNG: «Die Unia wird sich mit aller Kraft für generelle Lohnerhöhungen auf breiter Front einsetzen.» (Foto: Keystone)

Es hat nicht sollen sein: bei einer mässigen Stimmbeteiligung sagte eine Mehrheit der Stimmenden Nein zu einem Prämiendeckel von 10 Prozent. Damit ist leider heute schon klar, dass die Mehrheit der Menschen in diesem Land weiter unter den explodierenden Krankenkassen-Prämien leiden werden. Die Ursachen für das Nein werden in den nächsten Wochen noch genauer zu analysieren sein.

Klar ist jetzt schon, dass die Kaufkraft der Lohnabhängigen weiter unter Druck bleibt. Und sich die finanzielle Situation von immer mehr Haushalten weiter zuspitzen wird. Wenn 45 Prozent der Stimmenden einer Initiative von SP und Gewerkschaften zustimmen, die einen Prämiendeckel von 10 Prozent fordert, wenn die die Bevölkerung von 8 Kantonen Ja dazu sagt, zeigt das, wie gross das Problem ist. Und es wird es bleiben.

KNAUSRIGE ARBEITGEBER

Nico Lutz ist Bau-Chef der Unia und sagt dazu: «Hunderttausende Arbeitnehmende haben in den letzten Jahren teils massive Reallohnverluste hinnehmen müssen, weil die Löhne nicht mit der Teuerung Schritt hielten. Jetzt werden die weiter explodierenden Prämien die Lage der Lohnabhängigen weiter verschärfen. Die Unia wird sich mit aller Kraft für generelle Lohnerhöhungen auf breiter Front einsetzen.»

Denn die Kaufkraft der Lohnabhängigen leidet nicht «nur» unter der unsozialen Finanzierung des Gesundheitswesens. Das zeigen die Zahlen aus dem neusten Verteilungsbericht des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB). Zwei Beispiele:

  • Die unteren und mittleren Reallöhne haben seit 2016 kaum zugenommen (rund +2,5 Prozent). Beim bestbezahlten Prozent der Berufstätigen ging es dagegen steil in die Höhe. Die Reallöhne stiegen hier zwischen 2014 und 2022 um fast einen Viertel (+23,2 Prozent).
  • Die Kantone senken dafür die Steuern auf sehr hohen Einkommen und Vermögen. Die Steuern für mittlere Einkommen sinken kaum, steigen zum Teil gar. Die unsozialen Kopfprämien der Krankenkassen führen sogar dazu, dass die Steuerprogression (je mehr Einkommen, desto höher auch prozentual sind die Steuern) gebremst bis gestoppt wird.

OBEN WIRD KASSIERT

Und: Während die unteren und mittleren Löhne stagnieren, schütten die Firmen immer mehr an ihre Aktionäre und Aktionärinnen aus. Dividenden sind im Grundsatz nichts anderes als vorenthaltene Löhne. Wachsende Dividendenausschüttungen zeigen also, dass sich Kapitalbesitzerinnen und -besitzer einen wachsenden Anteil des von den Lohnabhängigen erarbeiteten Mehrwerts in die eigene Tasche stecken.

Dividenden sind von Sozialabgaben – etwa für die AHV – befreit, und ab einem Anteil von 10 Prozent an einem Unternehmen profitieren Aktienbesitzerinnen und -besitzer von grosszügigen Steuerrabatten.

LÖHNE RAUF!

Unia-Vizechefin Véronique Polito. (Foto: Unia)

Die Gewerkschaften nehmen die schwindende Kaufkraft der Lohnabhängigen nicht tatenlos hin. Sie setzen sich mit voller Kraft für die Kaufkraft ein: In den Betrieben und Branchen, auf der Strasse und an der Urne. Unia-Vizepräsidentin Véronique Polito sagt dazu: «Die Kaufkraft der Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen ist seit Jahren massiv unter Druck. Die Menschen haben real immer weniger Geld im Portemonnaie. Ein Prämiendeckel hätte für sie Entlastung gebracht. Jetzt müssen um so dringender die Löhne erhöht werden. 5000 Franken pro Monat für Menschen mit einem Lehrabschluss sind das Minimum.»

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DAS ABSTIMMUNGS-UPDATE ZUM NACHLESEN:

14.30 UHR:

Noch sind nicht alle Stimmen ausgezählt und dennoch steht bereits fest: Die Prämienentlastungs-Initiative kommt definitiv nicht durch. Sie ist am Ständemehr gescheitert.

Unia-Präsidentin Vania Alleva kommentiert: «Das Nein zum Prämiendeckel ist schade! Jetzt müssen die Löhne erhöht werden, um die Kaufkraftverluste der letzten Jahre auszugleichen. Die Unia wird sich mit aller Kraft dafür einsetzen.»

Ebenfalls am Ständemehr gescheitert sind die Kostenbremse-Initiative und die Freiheits-Initiative. Das Stromgesetz steuert weiterhin auf ein sehr klares Ja zu.

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13 Uhr:

ENTTÄUSCHTE GESICHTER BEI DER SP: Nationalrat Roger Nordmann, sowie die Nationalrätinnen Samira Marti, Co-Präsidentin Mattea Meyer und Sarah Wyss. (Foto: Keystone)

Es sieht nicht gut aus für die Prämienentlastungs-Initiative: Gemäss der zweiten Hochrechnung wird sie mit einem Nein-Stimmen-Anteil von 56 Prozent abgelehnt werden.

SGB-Chefökonom Daniel Lampart kommentierte die Ablehnung damit, dass es sich bei den Krankenkassenprämien und den Gesundheitskosten im Allgemeinen um ein kompliziertes Thema handle. Als positiven Aspekt strich er heraus, dass doch einige Kantone Ja gesagt hätten und sich zumindest dort die Situation verbessern könne.

kompliziertes Thema, gesundheitskosten. aber doch sagen: einige kantone zugestimmt. nicht vergessen: gegenvorschlag.

Gut sieht es hingegen für das neue Stromgesetz aus: Für dieses wird eine Zustimmung von 69 Prozent prognostiziert.

Scheitern werden auch die anderen Vorlagen: Die Kostenbremse-Initiative wird gemäss Hochrechnung mit 65 Prozent abgelehnt, die Freiheits-Initiative mit 75 Prozent.

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DIE AUSGANGSLAGE:

ABSTIMMUNGSSONNTAG IN DER SCHWEIZ: Die Bevölkerung stimmt über den dringend nötigen Prämiendeckel ab. (Foto: Keystone)

Bei der Einführung des Krankenversicherungsgesetzes haben Bundesrat und Parlament versprochen, dass niemand mehr als 8 Prozent seines Einkommen für die Prämien ausgeben müsse. Dieses Versprechen haben sie gebrochen.

Jahrzehntelang haben Bundesrat und Parlament Lösungen versprochen, doch die Prämienbelastung ist nur weiter. Mit einem Ja senden wir heute ein unmissverständliches Signal: Wir wollen keine Klientelpolitik zu Gunsten der Pharma-Konzerne und Versicherungen mehr, sondern einen Prämiendeckel bei 10 Prozent des Haushaltsbudgets.


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