150 Jahre Recht auf Referendum in der Schweiz

Geburtsstunde der direkten Demokratie

Ralph Hug

Im Jahr 1874 gelang ein Kunststück: Die Schweiz mauserte sich zur ­direkten Demokratie. Das gab es sonst nirgends auf der Welt. Alles ein Werk des Freisinns? Mitnichten.

HISTORISCHES EREIGNIS: Gedenkblätter für die Revision der Bundesverfassung von 1874. (Foto: Zentralbibliothek Zürich)

Im April 1874 war es so weit: Eine Mehrheit von Volk und Ständen nahm eine neue Bundesverfassung an. «Es war die fortschrittlichste Verfassung der Welt», urteilt der Historiker Jo Lang anerkennend. Erstmals wird das Kernelement unserer direkten Demokratie Realität: 30 000 Bürgerinnen und Bürger (heute 50 000) können gegen jedes Bundesgesetz das Referendum ergreifen und so eine Volksabstimmung erzwingen. Zur vollen direkten Demokratie wird die Schweiz aber erst 1891, als auch die eidgenössische Volks­initiative eingeführt wird.

ESCHERS ALLMACHT

Die Verfassung brachte ausser den Volksrechten noch weitere Errungenschaften: Handels- und Gewerbefreiheit, Religionsfreiheit auch für die jüdische Bevölkerung, allgemeine Volksschul- und Wehrpflicht und ein Bundesgericht, an das man mit einer staatsrechtlichen Beschwerde gelangen konnte. Insgesamt ein unglaublicher Wurf. Alles ein Werk des Freisinns, wie es in unseren Schulbüchern glorifizierend heisst? Mitnichten.

Der Freisinn war nämlich gleichzeitig Fortschrittskraft und volksverachtender Machtapparat. Das zeigte sich am ­«System Escher». Der mächtige Zürcher Politiker Alfred Escher war sozusagen der erste Oligarch der Schweiz. Er gründete die Kreditanstalt, die heutige Swiss Life und die ETH, war Chef der grössten Privatbahn und sass im Zürcher Regierungsrat und 34 Jahre lang im Nationalrat. Escher hatte die Schweiz im Griff. Niemand kam an ihm und seinem Machtnetz vorbei.

BÜRKLIS KONTER

Auch Karl Bürkli nicht. Der Zürcher Frühsozialist, Genossenschaftsfan und Verfechter der freien Liebe zählte zu den schärfsten Kritikern Eschers. In Reden und Schriften überzog er ihn mit Schmähungen und warf ihm Machtmissbrauch vor. Bürkli war Radikaldemokrat und schaffte es, 1869 im Kanton Zürich der direkten Demokratie zum Durchbruch zu verhelfen: Noch vor dem Bund baute der Wirtschaftskanton die Volksrechte mit der Einführung von Referendum und In­itiative auf spektakuläre Weise aus – dank Vordenker Bürkli.

Bürkli war aber nicht allein. Eine ganze Volksbewegung wehrte sich in den 1860er Jahren gegen die Auswüchse des schrankenlosen Wirtschaftsliberalismus. In vielen Kantonen formierte sich die demokratische Bewegung. In ihr fanden sich Leute aus dem bürgerlichen Mittelstand, aber auch aus der stärker werdenden Arbeiterbewegung zusammen. ­Sogar katholische Kreise und Föderalismusfans aus der Westschweiz machten mit, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen. Sie alle forderten mehr Mitsprache, soziale Verbesserungen und daher eine neue Verfassung. Das Jahr 1874 wurde so zu einem Sieg über die herrschende Macht­elite in Bern, die sich viel um den eigenen Profit, aber wenig um das gemeine Volk gekümmert hatte. Die direkte Demokratie war somit im Feuer einer breiten sozialen Protestbewegung geboren – und nicht nur am Schreibtisch von liberalen und weitsichtigen Gelehrten, wie es die bürgerliche Geschichtsschreibung erzählt.

OHNE FRAUEN UND BÜEZER

Eine Musterdemokratie war die Schweiz freilich noch lange nicht. So waren die Frauen vom Stimmrecht ausgeschlossen, bekanntlich bis 1971. Auch Teile der Büezerinnen und Büezer blieben faktisch ­ausgeschlossen. Denn wer als armengenössig eingestuft war, durfte nicht zur Urne. Ohnehin hatte das Proletariat, wie Marx die Arbeiterschaft bezeichnete, in der kapitalistischen Gesellschaft wenig zu melden. Ihre Menschenrechte musste die Arbeiterbewegung erst noch erkämpfen, sowohl gegen den allmächtigen Freisinn als auch gegen den «schwarzen Block» der Katholisch-Konservativen. Es brauchte den Landesstreik von 1918, bis die Linke als gesellschaftliche Kraft endlich ernst genommen und an der Macht beteiligt wurde.

Wegweisend war die Bundesverfassung von 1874 auch mit Blick auf die Gründung der SBB. Eschers Oligarchennetz hatte dafür gesorgt, dass der Eisenbahnbau privat war. Es winkten riesige Profite. Arbeiterführer Robert Grimm schrieb treffend: «Die herrschende Klasse wollte sich die fetten Bissen nicht durch den Staat wegschnappen lassen» (siehe Box). Doch der unkoordinierte Bahnbau endete bald in ruinöser Konkurrenz und Schuldenchaos. Bald wurde klar, dass nur eine Bundesbahn die Lösung sein kann. Es kam tatsächlich zur Verstaatlichung der Privatbahnen und zur Schaffung der SBB – sogar unter Mithilfe der Freisinnigen. Heute hat die staatsfeindliche FDP ihre historischen Verdienste längst vergessen. Zu Recht kritisiert Historiker Lang: «Keine Partei hat ihre Geschichte derart verdrängt und verraten wie die FDP.»

Linke Geschichte: Grimm lesen

«Die Geschichte der Schweiz in ihren Klassenkämpfen» heisst ein Werk von Arbeiterführer Robert Grimm. Ein Klassiker, aber leider vergessen. Grimm hat ihn 1920 im Gefängnis ­geschrieben, wo er im Obersimmental eine sechsmonatige ­Strafe wegen seiner Rolle als Anführer im ­Generalstreik von 1918 absass. SP-Poli­tiker und Gewerkschafter Grimm war ­marxistisch geschult. Er las die Schweizer ­Geschichte als einen Kampf der Klassen um die Macht, wie er auch 1874 bei der neuen Bundesverfassung tobte. Trotz manchmal etwas veralteter Diktion: ­immer noch sehr lesenswert!

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