Ein Untersuchungsbericht des Parlaments rügt Bundesrätin Karin Keller-Sutter für ihre Kampagne gegen die Konzernverantwortungsinitiative. Jetzt hat die Koalition eine Kovi 2.0 lanciert.
GERÜGT: Karin Keller-Sutter. (Foto: Keystone)
Die FDP-Bundesrätin Karin Keller-Sutter hat die Bevölkerung im Jahr 2020 falsch über die Konzernverantwortungsinitiative (Kovi) informiert. Zu diesem Schluss kommt ein Untersuchungsbericht der parlamentarischen Aufsichtskommission des Nationalrats (GPK). Die Kommunikation der Bundesrätin sei einseitig und nicht faktenorientiert gewesen. work hat über die Kovi-Märchen von Karin Keller-Sutter berichtet. Eine Mehrheit der Stimmbevölkerung hat die Kovi trotz der Angstkampagne angenommen, die Initiative scheiterte aber am Ständemehr.
Im Verlauf des kommenden Jahres ist nun eine Neuauflage der Initiative geplant. Dominique de Buman, Ex-CVP-Nationalrat und Vorstandsmitglied der Kovi, sagt: «Es kann nicht sein, dass die Schweiz bald das einzige Land in Europa ohne Konzernverantwortung ist.» Den genauen Inhalt der Initiative will die Koalition festlegen, sobald die neue EU-Richtlinie zu den Sorgfaltspflichten beschlossene Sache ist. Konzerne mit Sitz in der EU müssen damit verbindlich sicherstellen, dass bei ihren Geschäften und den Zulieferbetrieben keine Menschenrechte verletzt und die Umwelt nicht zerstört wird. Zudem gibt es eine Klausel zum Klimaschutz. Damit geht die EU-Richtlinie deutlich weiter als der erste Initiativtext der Kovi.
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