Jans gewählt, Rechte spielte

Ein Arbeitersohn kommt in die ­Regierung. Und die rechten Parteien spielen Spielchen.

DER NEUE: Die Vereinigte Bundesversammlung hat SP-Mann Beat Jans zum neuen Bundesrat gewählt. (Foto: Keystone)

Beat Jans heisst der Nachfolger von Alain Berset. Jans’ Karriere im Kurzdurchlauf: Als Sohn einer Verkäuferin und eines Metallbauschlossers in Riehen aufgewachsen. Nach der Matur Lehre als Bauer. Arbeit in der Entwicklungszusammenarbeit. Naturwissenschaftliches Studium an der ETH. Mit 34 in die SP eingetreten. Blitzstart. Nach zwei Jahren kantonaler Parteipräsident. Unter seiner Führung erstarkt die SP wieder und erreicht 2005 zusammen mit den Grünen die Regierungs­mehrheit. Kantonsrat, Nationalrat, Regierungspräsident. Jetzt Bundesrat. Gewählt im dritten Wahlgang mit 134 Stimmen. Der zweite SP-Kandidat Jon Pult erhielt 43 Stimmen. Und der Rest? Der ging an Daniel Jositsch. Zürcher Ständerat, Dauerkandidat, Liebling der Rechten und Held der Zürcher Zentralredaktionen – und von der SP nicht nominiert. Jetzt nicht und letztes Jahr auch nicht.

RECHTE SPIELE

Die Chefs der rechten Fraktionen von SVP und FDP hatten angekündigt, sie würden bei der Ersatzwahl von Alain Berset einen Kandidaten vom SP-Ticket wählen – aber nur, wenn Ignazio Cassis gut gewählt würde. Das wurde der FDP-Bundesrat ­von SVPs Gnaden dann auch im ersten Wahlgang – mit 167 Stimmen unfallfrei. Der Grünen-Kampfkandidat Gerhard Andrey kam auf 59. Die Rechten begannen ihre Spielchen bei der Wiederwahl von SP-Justizministerin Elisabeth Baume-Schneider. Sie wurde abgestraft, weil sich die Rechte vor einem Jahr geirrt hatte: Sie wollten der SP «ein Ei legen». Und haben dabei dem Land unfreiwillig zu einer ­Bundesrätin mit einer klaren Haltung zu Kaufkraft, Klimaschutz, Gleichberechtigung und Geflüchteten verholfen. Dann kam die Ersatzwahl für Alain Berset, und die rechten Spielchen gingen richtig los: In den drei Wahlgängen kam Daniel Jositsch auf den zweiten Rang vor Jon Pult. Zwischen einem Drittel und einem Viertel  der Bundesversammlung schrieben jeweils den Ego-Shooter auf den Wahlzettel. Völlig losgelöst von dem, was bürgerliche Fraktionschefs so erzählen, wenn der Wahl­­tag jung ist.

AUSSERHALB

Es wird sich in den kommenden Monaten zeigen, was Beat Jans im Bundesrat bewegen kann. Klar ist und bleibt: Die hart-rechte Mehrheit aus SVP und FDP im Bundesrat bleibt bestehen und wird weiter im Gleichschritt mit der rechten Parlamentsmehrheit im Zweifel für die Umverteilung von unten nach oben arbeiten. Wie in den vergangenen Jahren wird den Gewerkschaften nichts anderes übrigbleiben, als zusammen mit den fortschrittlichen Parteien die schlimmsten Auswüchse des Sozialabbaus mit Referenden zu bekämpfen, zum Beispiel die BVG-Abbauvorlage. Und reale Verbesserungen an die Urne zu bringen, zum Beispiel die 13. AHV-Rente.