Unia-Chefin Vania Alleva zu den Parlamentswahlen 2023

«Für ein soziales, gerechtes und faires Land»

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UNIA-PRÄSIDENTIN Vania Alleva. (Foto: Yoshiko Kusano)

«Liebe Kolleginnen und Kollegen

Wie gerne würde ich hier mit ‹Bitte geht alle wählen!› beginnen! Doch so einfach ist das nicht. Weil nämlich ein Viertel der Menschen in diesem Land immer noch davon ausgeschlossen sind. Obwohl diese Menschen – und zum Teil schon ihre Eltern und Grosseltern – den Wohlstand dieses Landes miterarbeiten und miterarbeitet haben.

Und so sind wir schon mitten in einem der grossen Missstände in der Schweiz. Ein Viertel der Schweizer Bevölkerung hat keinen Schweizer Pass. Ohne diesen können sie nicht auf Bundesebene wählen, auch wenn sie ihr ganzes Leben im Land verbracht haben.
Ein weiterer Missstand ist, dass die Interessen der Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen, die das Land am Laufen halten, im Bundesparlament untervertreten sind. Denn der Einfluss der Wirtschaftsverbände und der Lobbygruppen der Konzerne ist enorm. Daraus resultiert eine Politik, die einseitig Menschen mit vollem Portemonnaie bevorzugt. Die soziale Ungleichheit in der Schweiz nimmt weiter zu – und das Parlament trägt dafür eine Mitverantwortung.

Ein paar Beispiele:

  • Die bürgerliche Parlamentsmehrheit trieb und treibt seit Jahren die Erhöhung des Rentenalters voran. Zuerst für Frauen, jetzt für alle. Einen guten Ruhestand soll es nur noch für Reiche geben, die es sich bereits jetzt leisten können, frühzeitig in Rente zu gehen. Alle anderen sollen möglichst bis zum Umfallen chrampfen.
  • Die bürgerliche Mehrheit hat einen zukunftsweisenden BVG-Kom­promiss der Gewerkschaften und der Arbeitgeber beerdigt und stattdessen eine milliardenteure Ab­­bauvorlage gezimmert.
  • Die Krankenkassenlobby verhinderte eine
    so­­zialere Prämienverbilligung.
  • Und die Hauseigentümerlobby setzte Verschlechterungen beim Schutz der Mieterinnen und Mieter durch.

Wir Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter kämpfen für mehr Kaufkraft für die grosse Mehrheit in diesem Land. Wir kämpfen für die Gleichstellung der Geschlechter. Und wir kämpfen gegen den gesellschaftlichen Ausschluss von Menschen mit einem anderen als dem Schweizer Pass.

  • Wir tun dies Tag für Tag, alle zusammen, unabhängig von Pass und von Herkunft, in den Betrieben und Branchen.
  • Wir tun dies auf der Strasse, zum Beispiel am vergangenen 16. September mit einem breiten Kaufkraftbündnis in
    Bern und am kommenden 7. Ok­­­to­­ber gemeinsam mit dem Büezerinnen und Büe­­zern der Gebäudetechnik in Zürich.
  • Wir tun dies an den Urnen, wenn wir gegen Steuergeschenke und Rentenklau und für eine 13. AHV-Rente und für bezahlbare Krankenkassenprämien antreten.
  • Und wir tun das gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern fortschrittlicher Parteien in den Parlamenten.

Darum mein Anliegen an euch, liebe Kolleginnen und Kollegen: Geht bitte alle, die dürfen, am 22. Oktober an die Urnen und wählt Menschen, die die Interessen der Mehrheit in diesem Land vertreten, die sich gemeinsam mit uns Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern für ein soziales, gerechtes und faires Land einsetzen.

Nicht wählen zu gehen, können sich nur die Reichen leisten.

Ich danke euch herzlich!»

Eine ausführliche Analyse der vergangenen vier Berner Politikjahre publiziert Vania Alleva auf der Website des Think-Tanks Denknetz.

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