CS-Rettung: Der neuste Hütchenspiel-Trick

Rechtzeitig vor dem nächsten UBS-Quartalsbericht und vor allem rechtzeitig vor den Wahlen vermeldet die FDP-Finanzministerin: alles bestens gelaufen bei der Rettung der Credit Suisse. Von wegen!

ERFÜLLT DIE WÜNSCHE DER BANKEN: Karin Keller-Sutter. (Foto: Keystone)

Was bisher geschah: Um die Illusion des selbstregulierenden Marktes aufrechtzuerhalten und eine ­eigentlich naheliegende und nicht riskantere Verstaatlichung der Credit Suisse zu verhindern, hat FDP-Finanzministerin Karin Keller-Sutter der UBS-Bossen jeden Wunsch erfüllt. Da wären als Hauptpunkte:

• Die UBS bekam die CS zum Preis von 3 Milliarden Franken. Der Marktpreis lag nach den dramatischen Preisstürzen allerdings am Freitag vor dem sonntäglichen Staatseingriff vom 19. März immer noch bei 7,3 Milliarden Franken.
• Der Staat liess sogenannte AT1-Bonds in der Höhe von 17 Milliarden streichen. Diese kauften in der Regel professionelle und finanziell potente Spekulanten. Und die klagen jetzt vor Bundesverwaltungsgericht. Die Klage hat bessere Erfolgsaussichten als jene der wackeren Kleinaktionäre, die sich über den Kaufpreis beklagen. Und vor allem: entschädigungspflichtig wäre bei den AT1-Bonds der Staat, also die Allgemeinheit, also wir alle.
• Der Bund erklärte sich bereit, mit 9 Milliarden Franken Steuergeldern geradezustehen, falls die UBS mit ­bestimmten CS-Anlagen mehr als 5 Milliarden Verlust macht. Auf diese Garantie verzichtet die UBS jetzt «grosszügig». Was ihr leichtgefallen sein dürfte. Etwa machte sie mit dem Kauf der CS für 3 Milliarden einen Einmalgewinn von 30 Milliarden Franken. Oder genauer: von 34,777 Milliarden Dollar. Denn die einzige verbliebene Schweizer Grossbank rechnet in der US-Währung.

Die aktuelle Episode: FDP-Bundesrätin Karin Keller-Sutter wird von der internationalen Finanzindustrie gefeiert. Und sie feiert die 200 Mil­lionen Franken, die der Bund mit seiner Volksvermögen-Spekulation «verdient» haben soll. Die Witwenrente will sie trotzdem streichen. TX- und Wanner-Medien feiern mit. FDP, GLP und Mitte auch. Die SVP grummelt und kann trotzdem zufrieden sein. Die NZZ grummelt und hat recht mit ihrer noch zurückhaltenden Aussage, «dass die Schweiz von einer Lösung ihres Bankenproblems weit entfernt bleibt».

Vorschau auf die nächsten Folgen: Die Schweizerinnen und Schweizer sind mehr denn je in der Geiselhaft der Banken. Die Schweiz haftet jetzt für ein «privates» Bankenmonster mit einer Bilanzsumme, die eineinhalbmal so gross ist wie das Bruttoinlandprodukt, also mit dem Wert aller Waren und Dienstleistungen, die während eines Jahres in der Schweiz produziert werden. Oder sechzehnmal so gross wie das Bundesbudget. Die rechten und bürgerlichen Parteien werden weiterhin Spenden derFinanzindus­trie kassieren und jede wirksame Regulierung verhindern. Die widerwillig eingesetzte Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) wird in ein bis zwei Jahren einen mehr oder weniger folgenlosen Bericht veröffentlichen. Und das internationale Finanzkapital weiss eines jetzt ganz sicher: egal, wie sich die UBS aufführt, für den Schaden kommen die Schweizerinnen und Schweizer auf.