Glanz & Gloria für Gletscher

Am 18. Juni entscheiden die Schweizer Stimmberechtigten über das neue Klimaschutz­gesetz. work sagt, worüber wir abstimmen, worüber nicht – und was ein Ja für die Lohn­abhängigen bedeutet.

Promis für den Klimaschutz: Neben vielen Kulturschaffenden befürwortet eine breite Koalition aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft das Klimagesetz. (Fotos: Pat Wettstein, Mike Wolf, Ellin Anderegg, PD, Keystone (2))

Worüber stimmen wir ab?

Das Klimaschutzgesetz will Hausbesitzerinnen, die ihre alten Öl- oder Gasheizungen durch moderne Holzheizungen oder Wärmepumpen ersetzen oder ihre Gebäude besser isolieren, während 10 Jahren mit jährlich 200 Millionen Franken ­unterstützen. Ebenfalls unterstützt werden Hausbesitzer, die ineffiziente Elektroheizungen durch eine nachhaltigere Alternative ersetzen. Unternehmen, die auf innovative, klimaschonende Technologien setzen, sollen während 6 Jahren ebenfalls mit jährlich 200 Millionen Franken unterstützt werden. Das Gesetz verpflichtet Bund und Kantone dazu, Massnahmen zum Schutz von Natur und Bevölkerung gegen die Folgen des Klimawandels zu ergreifen.

Ist das Klima bei einem Ja gerettet?

Leider nein! Das Gesetz setzt beim Gebäudepark und bei der Industrie an. Diese beiden Bereiche sind für rund die Hälfte der Schweizer Treib­hausgasemissionen verantwortlich. Hier zu handeln ist deshalb sinnvoll und nötig. Doch das reicht nicht, es braucht zusätzlich etwa eine Solarinitia­tive und Massnahmen im Bereich der Mobilität.

Was kostet ein Ja, und woher kommt das Geld?

Insgesamt kostet die Umsetzung des Klimagesetzes während 10 Jahren 3,2 Milliarden Franken: 2 Milliarden zur Unterstützung privater CO2-Verminderung und 1,2 Milliarden Franken zur Unterstützung innovativer Firmen. Das Geld kommt aus der Bundeskasse. Zusätzliche Abgaben sieht das Gesetz nicht vor. Zum Vergleich: Damit die UBS die CS übernimmt, riskieren Bundesrat und Nationalbank 259 Milliarden Franken Volksvermögen. Zum Flicken, nicht für Nachhaltigkeit.

Was heisst ein Ja für die Versorgungssicherheit?

Die Schweiz bezieht 100 Prozent der fossilen Energie aus dem Ausland. Für Öl und Gas bezahlen wir jedes Jahr Milliarden von Franken an ­Diktatoren und Potentaten, unterstützen damit in­direkt ihre Menschenrechtsverletzungen und liefern uns ihren Launen aus. Aktuell zeigen gerade die Verwerfungen auf dem Rohstoffmarkt als Folge des russischen Krieges gegen die Ukraine, welche ganz konkreten, schädlichen Folgen das hat. Jede Reduktion der Abhängigkeit von Rohstoffen, die in der Schweiz nicht gefördert werden können (dazu gehört auch das Uran für die Atomenergie), stärkt die Versorgungssicherheit.

Was heisst ein Ja für Lohnabhängige?

Der ökologische Umbau schafft zukunftsträchtige Jobs bei Firmen, die sich auf nachhaltige und zukunftsgerichtete Energieerzeugung und -systeme spezialisiert haben. Das Gewerbe profitiert vom Umbau auf nachhaltige Heizsysteme und energetischen Sanierungen von Gebäuden. CO2-Kompensationen im Ausland sind nur als letztes Mittel erlaubt. Weil dieser moderne Ablasshandel stark eingeschränkt wird, erfolgt der Grossteil der Investitionen in der Schweiz. Das stärkt die regionale Wertschöpfung und schafft Arbeitsplätze, gerade auch in Randregionen.

Was heisst ein Ja für Mieterinnen und Eigenheimbesitzer?

Zwei Drittel der Gebäude in der Schweiz werden noch mit Öl (rund 40 Prozent) oder Gas (20 Prozent) geheizt. Bereits heute sind die erneuerbaren Heizsysteme günstiger im Betrieb. Teuer ist hingegen ihre Anschaffung. Darum halten sich Hauseigentümerinnen und -eigentümer mit der Sanierung zurück oder ersetzen gar fossile Heizsysteme am Ende ihrer Laufzeit wieder mit fossilen Systemen. Das gilt besonders für profitgetriebene Immo-Haie. Ihre Rechnung geht so: Die ­Anschaffung muss ich selbst finanzieren, die Betriebskosten kann ich auf die Mieterinnen überwälzen, die dazu nichts zu sagen haben. Das Gesetz will mit der finanziellen Unterstützung bei der Installation klimafreundlicher Heizsysteme diesen Fehlanreiz korrigieren und dafür sorgen, dass das aus Sicht der Mieter vorteilhafteste System gewählt wird. Das nützt auch dem Klima. Der Mieterinnen- und Mieterverband unterstützt das Gesetz genauso wie der Konsumentenschutz.

Wer ist für das Klimagesetz?

Im Parlament stimmten alle Parteien zu ausser der SVP. Bei der FDP gab es im Nationalrat zwei Abweichler (Christian Wasserfallen, Marcel Dobler), bei der Mitte einen (Fabio Regazzi). Im Abstimmungskampf setzt sich eine breite Koalition aus Politik, Wirtschaft, Kultur und der Zivilgesellschaft für das Klimaschutzgesetz ein. Darunter die Gewerkschaften, viele Künstlerinnen und Künstler, Sportlerinnen und Sportler. Und von den Baumeistern über die Bischöfe bis zu den Zoos werben unzählige Verbände und Vereinigungen aus Wirtschaft und Gesellschaft für ein Ja. Auch über 200 Wissenschafterinnen und Wissenschafter aus unterschiedlichen Fachrichtungen sagen Ja. Ebenfalls Ja sagt der Schweizerische Bauernverband. Und selbst der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse hat die Ja-Parole beschlossen.

Wer ist dagegen?

Die SVP, andere Verharmloserinnen und Verharmloser des menschengemachten Klimawandels, die Immobilien-Haie und alle jene, die mit dem Handel und dem Verbrennen fossiler Treib- und Brennstoffe ihr Geld machen.

Worüber stimmen wir nicht ab?

Über ein Verbot von Benzin- und Dieselautos und auch nicht darüber, ob es einen menschen­gemachten Klimawandel gibt. Ersteres ist nicht nötig, weil sich die Sache mit den «Verbrennern» in den nächsten paar Jahren von selber erledigt. Und letzterer ist seit Jahren ernsthaft nicht mehr zu bestreiten. Auch die Frage, ob die Erde eine Scheibe sei, entzieht sich der eidgenössischen Direktdemokratie.